Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Bericht der Landesregierung betreffend Grundversorgung – Jahresbericht 2020

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zahlen oder Menschen? Worum geht es in diesem Bericht? Ausschließlich um Zahlen. Absolute Zahlen, Verhältniszahlen, Grundversorgte zu Asylantragstellerinnen, Quotenerfüllung, Einwohnerzahl … je weniger, um so besser. Zahlenspiele. Und was ist mit den Menschen? Wie viele Erwachsene, Kinder, minderjährige Unbegleitete? Wie lange bleiben sie durchschnittlich in der Grundversorgung in Niederösterreich? Welche Leistungen umfasst die Grundversorgung? Wie verteilen sich die Kosten auf diese Leistungen? Caritas? Diakonie? Gibt es Integrationsmaßnahmen? Gibt es Deutschkurse? Bei Asylberechtigung oder humanitärem Bleibrecht stehen die Betroffenen sofort dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Das wäre günstig, wenn sie da schon Sprachkenntnisse hätten. Wie viele Menschen wurden 2020 ins Nichts entlassen? Und zwar, weil sie humanitäres Bleiberecht erhielten. Keine Unterkunft, kein Geld, keine Versicherung. Diese Menschen sind Landesrat Waldhäusl völlig egal. Hauptsache die Zahlen in seinem Ressort sind wieder gesunken. Von wann bis wann gab es keine Aufnahmen aus den Erstaufnahmezentren 2020? Und warum? Bedenklich finde ich die Nichterfüllung der Übernahmequote. Niederösterreich ist mit der Steiermark Schlusslicht. Wien überfüllt sie zu 180 %. Im Bericht lapidar vermerkt: „… dass Asyl- sowie subsidiär Schutzberechtigte nach Statuszuerkennung ihren Wohnsitz aus verschiedenen Gründen nach Wien verlegen.“ Die wichtigsten Gründe sind bekannt. Da müssen wir uns nichts vormachen. Finanzielle Absicherung, Arbeitsmöglichkeiten, Mobiliät. Dieser Bericht ist für uns völlig unzureichend. Es macht auch keinen Sinn, Vergleiche anzustellen bis ins Jahr 2012 bei einem Jahresbericht von 2021. Unzureichend – und wir werden dem Bericht auch nicht unsere Zustimmung geben. Wir GRÜNE stehen dafür, dass Menschen, die Asyl beantragen, faire Bedingungen vorfinden – auch in Niederösterreich. (Beifall bei den GRÜNEN.)