Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Bericht der Landesregierung betreffend Grundversorgung – Jahresbericht 2020

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Bericht über die Grundversorgung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden in Niederösterreich gibt Aufschluss über die aktuellen Zahlen, sagt aber nicht wirklich etwas über zukünftige Entwicklungen aus. Das wäre doch der Sinn eines Berichtes, dass man daraus eben auch Schlussfolgerungen ableiten kann. Wie nämlich Integration gelingen kann oder gelungen ist, darüber ist gar nichts zu lesen. Da sind wir auch schon beim Kern des Problems. Wir haben einen Landesrat für Asyl und Integration, der heute nicht da ist, obwohl er sonst bei seinen Themen eigentlich meistens schon anwesend ist. Das wundert mich jetzt. Wir haben einen Landesrat für Asyl und Integration, der offensichtlich nur 50 % seiner Arbeit macht – nämlich er fühlt sich offensichtlich nur für Asyl zuständig, aber nicht für Integration. Hilferufe aus Krisengebieten werden in Österreich und demnach auch in Niederösterreich abgetan mit der wiederkehrenden Aussage, man habe ja schon so viel getan. Als ob es eine Obergrenze gäbe dafür, wenn Not da ist. Gleichzeitig wird gebetsmühlenartig wiederholt, dass man ja erst einmal die Menschen, die wir schon aufgenommen haben, integrieren müsse. Das ist grundsätzlich auch richtig, weil Fakt ist: Die sind da und die gehen auch nicht wieder weg, sondern wir müssen schauen, dass wir ein gedeihliches Zusammenleben schaffen, denn das „Miteinander“ wird wohl alle Menschen, die sich in diesem Land rechtmäßig aufhalten, auch umfassen. Sich wegzuducken ist daher keine Strategie. Ich frage mich aber: Was wird vonseiten des Landes unternommen, um diese Menschen zu integrieren? Wenn der Landesrat und auch die Frau Landeshauptfrau sich ernst nehmen, dann wäre es doch selbstverständlich, aktive Integrationsmaßnahmen anzugehen, Maßnahmen zu evaluieren und Erfolge auch zu dokumentieren und es damit auch für die Zukunft leichter zu machen, weil es ganz etwas anderes ist, wenn ich Vorbilder habe, wenn ich „Role Models“ habe, dass das auch etwas sehr Anstrebenswertes ist, die Integration voranzutreiben und sich selbst auch entsprechend zu verhalten. Landesrat Waldhäusl ist hier unmittelbar dafür zuständig. Die Landeshauptfrau ist aber mittelbar zuständig, denn sie hat ja in ihrer Funktion als Regierungschefin dieses Ressort dem freiheitlichen Landesrat auch übergeben. Ein begleitendes aktuelles Integrationskonzept und die Berichterstattung und Umsetzung über die Zielerreichung sind aus meiner und aus unserer Sicht untrennbar mit der Vorlage dieses Grundversorgungsberichtes verbunden zu sehen, wenn wir die Geschicke dieses Landes gestalten und nicht nur verwalten wollen. Ich stelle daher folgenden Resolutionsantrag – die Begründung ist auch durchaus ausführlich gehalten. Ich werde das nur in wesentlichen Punkten kurz wiederholen. Es ist mehrfach angekündigt worden, auch vom Landesrat, das Integrationskonzept vorzulegen. Er hat auch auf diversen Aussendungen auf Umsetzungsmaßnahmen Bezug genommen. Es wurde jedoch nicht öffentlich zur Verfügung gestellt oder auch nicht dem Landtag zur Verfügung gestellt. Das zuletzt überarbeitete Leitbild stammt aus dem Jahr 2021. Wenn wir in der Antragstellung oder in der kurzen Berichterstattung zum Bericht gehört haben, dass der Bericht insbesondere die Flüchtlingskrise 2015 auch inkludiert, dann muss man sagen: Aber die Grundlagen stammen aus der Zeit davor. Also es wäre wirklich notwendig und selbstverständlich hier eine aktuelle Version und aktuelle Zielsetzungen und Maßnahmen auch auszuarbeiten. Wir stellen daher den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die niederösterreichische Landesregierung, insbesondere Landesrat Gottfried Waldhäusl, wird aufgefordert, das bereits mehrfach angekündigte niederösterreichische Integrationskonzept vorzulegen, das neun Jahre alte niederösterreichische Integrationsleitbild an die aktuellen Erfordernisse anzupassen und jährlich dem Landtag über den Grad der Zielerreichung Bericht zu erstatten."

Den Bericht an sich nehmen wir zur Kenntnis. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)