Redebeitrag von Erich Königsberger  Bericht der Landesregierung betreffend Grundversorgung – Jahresbericht 2020

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Kurz zu meinen beiden Vorrednerinnen – zur Kollegin Kollermann: Im Unterschied zu seinen Vorgängern haben wir jetzt einen Bericht über die Grundversorgung seit der Landesrat Waldhäusl im Amt ist. Vorher haben wir den schmerzlich vermisst. Das hätten Sie vielleicht auch erwähnen sollen, von seinen Vorgängern. Zur Kollegin Moser: Völlig unrichtig, was Sie da behaupten! Wir sind nicht an zweitletzter Stelle. Alleine bei den Übernahmen im Jahr 2020 waren wir an zweiter Stelle nach der Steiermark bei den höchsten Zahlen. Lesen Sie einen Bericht oder lernen Sie vielleicht lesen, ja? Steiermark 662, Niederösterreich 573, Kärnten 569 (Abg. Mag. Silvia Moser, MSc: 72 % bitteschön.) usw., usw. Also an zweiter Stelle nach oben, nicht nach unten. Sagen Sie doch einfach die Wahrheit und nicht irgendeinen Blödsinn, bitte! (Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Huber.) Jetzt zu dem Jahresbericht für das Jahr 2020 über die Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Niederösterreich. Es ist – wie gesagt – ein Bericht, den wir früher schmerzlich vermisst haben. Es ist ein umfassender, ein klar gegliederter Bericht, der vor allem auch die große Herausforderung im Bereich der Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Niederösterreich sehr gut dokumentiert. Und vor allem auch ein Bericht, der bestätigt, wie umsichtig, wie verantwortungsvoll und mit wie viel Hausverstand der zuständige Landesrat Gottfried Waldhäusl hier erfolgreich diese Herausforderungen annimmt und auch bewältig. Zu den Zahlen, Daten, Fakten: Bei den gesamten Überstellungen aus den Erstaufnahmestellen in die Bundesländer von den Jahren 2004 bis 2020 liegt Niederösterreich an der Spitze mit 33.518 Personen. Bei den jährlichen Übernahmen – wie schon gesagt – nahm Niederösterreich mit 573 Aufnahmen den zweiten Platz nach der Steiermark ein. Zurzeit werden an die 170 Unterkünfte im Auftrag des Landes NÖ geführt. Der Bericht geht auch auf die Übernahme von Personen aus der Grundversorgung des Bundes ein, warum sich das auch oft so schwierig gestaltet. Nämlich: Da vorwiegend Quartierplätze für Familien vorhanden sind – und so soll es auch sein – aber nicht Familien, Frauen und Kinder – wie Sie auch wieder falsch behaupten – sondern unbegleitete männliche Personen stellen den überwiegenden Anteil der Migrationsbewegung dar. Eine große Herausforderung stellen auch die Personen mit Sonderbetreuungsbedarf und jene, die Intensivbetreuung benötigen, dar. Hauptsächlich Personen mit Abhängigkeiten von bestimmen Substanzen – jeder hier herinnen weiß wahrscheinlich, was damit gemeint ist – als auch Personen, die aufgrund polizeilicher Wegweisungen nicht weiter im bestehenden Quartier untergebracht werden können und dürfen. Aber wie die dann die Gerichte beanspruchen und wie manche Richter dann entscheiden, habe ich heute schon ausdrücklich beim Kapitel „Landesverwaltungsgericht“ erläutert. Faktum ist, dass im bestehenden Sonderbetreuungsquartier neben der Installierung eines entsprechenden Sicherheitsdienstes für einzelne Personen aber auch die Betreuungsdichte erhöht wurde, soweit dies tatsächlich notwendig war. Dieser Sicherheitsdienst wurde eingerichtet, um das Risiko der Fremd- und auch der Selbstgefährdung zu minimieren. Zu einer besseren Beurteilung des Gefährdungsgrades wäre aber mehr Information des Bundes an die Länder bzgl. der Straffälligkeit versorgter Personen wünschenswert und auch notwendig. Nochmal zur Kollegin Kollermann: Es gibt keine Konzepte. Es gibt keine Maßnahmen. Im Auftrag von Landesrat Waldhäusl wurden im Juni 2020 eine Risikoanalyse und ein Maßnahmenplan in Auftrag gegeben und erstellt, welcher auch konsequent umgesetzt wird. Somit führt Landesrat Waldhäusl sein Ressort nicht nur mit Hausverstand, sondern auch im Sinne der Sparsamkeit, der Zweckmäßigkeit und auch der Gesetzmäßigkeit. So hat er seine Budgetvorgaben nicht nur eingehalten, er hat sie als einziges Ressort unterschritten. (Beifall bei der FPÖ.) Alleine im Bereich der Flüchtlingshilfe konnte er 2018 26 Millionen Euro, 2019 28 Millionen Euro und 2020 19 Millionen Euro einsparen. Insgesamt 73 Millionen Euro, die dem Steuerzahler erhalten geblieben sind. Und dafür ein „herzliches Danke“! (Beifall bei der FPÖ.) Landesrat Gottfried Waldhäusl ist auch der Initiator des jetzt laufenden überparteilichen Volksbegehrens „Asylstraftäter sofort abschieben“. Ja, wir brauchen eine Gesetzgebung, die das Leben unserer Kinder, unserer Mädchen und Frauen schützt und die Interessen der Österreicher über den Schutz straffälliger Asylanten stellt. Asylstraftäter, Vergewaltiger und Kinderschänder unter dem Deckmantel „Asyl“ … die haben bei uns nichts verloren, meine Damen und Herren! Die gehören raus aus unserem Land (Beifall bei der FPÖ.), egal welche Konsequenzen die zu Hause zu erwarten haben. Ich bin überzeugt, dass dieses Volksbegehren, welches man auf jedem Gemeindeamt und auch online unterfertigen kann, eines der erfolgreichsten Volksbegehren werden wird, da die Menschen die Notwendigkeit längst erkannt haben. Hätte man konsequent abgeschoben, hätte man diese straffälligen Asylanten nicht geschützt, so wäre der tragische Fall der kleinen Leonie nicht passiert und das kleine Mädchen wäre heute noch am Leben. Leider ist es nur eine Frage der Zeit, wann dann der nächste Fall „Leonie“ die Öffentlichkeit erschüttern wird. Zum Schluss: Für sein Engagement, für sein Bemühen, unsere Bevölkerung vor kriminellen Asylanten zu schützen, dafür haben ihn fragwürdige Elemente angezeigt. Die wollen ihn sogar einsperren! Nein, meine Damen und Herren, eingesperrt und abgeschoben gehören Kriminelle! Eingesperrt und abgeschoben gehören Kriminelle und die Sextouristen unter dem Deckmantel des „Asyls“, aber nicht der Landesrat Waldhäusl – dem gehört dafür ein Orden! (Beifall bei der FPÖ.) Und weil es gerade so dazu passt, eine kleine Information für alle Drasenhofen-Gegner und EU-Enthusiasten hier im Saal, die die „Frankfurter Allgemeine“ am 18.9. nicht gelesen haben (liest:)„Drasenhofen macht Schule. Die EU fördert in Griechenland ein Pilotprojekt. Ein geschlossenes Flüchtlingslager mit Stacheldraht umzäunt, mit Überwachungskameras, mit Röntgenscannern und Magnettüren. Es verfügt zudem über ein eigenes Gefangenenlager und ist nur per elektronischem Chip zugänglich.“ Dieses Lager wird von der EU mit 280 Millionen Euro gefördert. Nur für die Herrschaften, zur Information: Drasenhofen macht in Griechenland jetzt Schule und wird von der lieben EU sogar mit 280 Millionen Euro gefördert. Somit ist die Quintessenz: Unser Landesrat Gottfried Waldhäusl ist der richtige Mann am richtigen Ort. Es ist zu hoffen, dass er noch lange dort bleibt, denn unsere Familien, unsere Mädchen und unsere Kinder haben sich diesen Schutz auch redlich verdient. Danke (Beifall bei der FPÖ.)