Abstimmung  Bericht der Landesregierung betreffend Grundversorgung – Jahresbericht 2020

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung, auch nicht der Berichterstatter. Daher kommen wir zur Abstimmung der Ltg.-1722, Bericht der Landesregierung betreffend Grundversorgung des Jahres 2020. Wer für den Antrag des Sozial-Ausschusses stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Sozial-Ausschusses:) Das sind alle Abgeordneten mit Ausnahme der GRÜNEN. Daher mit großer Mehrheit angenommen. Dazu gibt es einen Resolutionsantrag Nr. 4 von den NEOS betreffend Vorlage eines Integrationskonzepts mit jährlichem Fortschrittsbericht. Wer diesem die Zustimmung geben möchte, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die SPÖ und die GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.