Bericht von Erich Königsberger  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zum Antrag mit der Ltg.-1718 der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Vesna Schuster und Teufel betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979. In dem Antrag geht es darum, dass in der Covid-Zeit mit unzähligen gesetzes- und verfassungswidrigen Verordnungen die persönliche Freiheit der einzelnen Menschen sehr eingeschränkt wurde. Deshalb soll das Recht auf die persönliche Freiheit in der Landesverfassung verankert werden – und zwar, dass sie unantastbar ist und die maximale Freiheit für jeden Landesbürger gewährleistet. Ich komme zum Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Frau Präsident, ich ersuche um Debatte und Abstimmung.