Redebeitrag von Mag. Karin Renner  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Präs. Mag. Renner(SPÖ): Ich möchte damit beginnen, wo der Herr Abgeordnete aufgehört hat. Freiheit ist für uns alle unverhandelbar. Ich glaube, da kann ich für alle Fraktionen sprechen. Nachdem ich mich bei der letzten Rede sehr ausführlich mit dem Thema befasst habe, mache ich es heute sehr kurz. Zum Ersten ist der Freiheitsbegriff in der Bundesverfassung deutlichst abgebildet und die Bundesverfassung gilt für alle neun Bundesländer. Ich glaube nicht, dass es gescheit wäre, wenn wir jetzt in allen neun Landesverfassungen verschiedene Freiheitsbegriffe einführen würden. Deshalb ist ja das Bundesverfassungsgesetz, auch wenn es unterschiedlich gestaltet ist, geschaffen worden. Wir sind hauptsächlich aus dem Grund, keine neuen Landesverfassungen schaffen zu wollen, keine neuen, die einander vielleicht auch widersprechen, nicht der Meinung der FPÖ. Zudem möchte ich mir noch erlauben, was der Herr Abgeordnete Hofer-Gruber von den NEOS gesagt hat, anzuführen: Auch der Stufenbau der Rechtsordnung hat seinen Sinn. Im Übrigen: Wenn sich alle Menschen an die zehn Gebote und den Kantschen Imperativ halten würden, bräuchten wir überhaupt ganz wenige Gesetze. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ, den GRÜNEN und Abg. Präs. Mag. Karner.)