Redebeitrag von Ing. Mag. Reinhard Teufel  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung, die nicht da sind! Hoher Landtag! Wenn ich die Debatte hier soeben verfolgt habe und auch unsere Aktuelle Stunde, dann wird eines ganz klar: Ja, wir brauchen diesen Zusatz in unserer Landesverfassung mehr denn je. Wenn ich dann vorher die Frau Abgeordnete Collini oder die Rednerinnen von den GRÜNEN gehört habe, wo sie mehr oder weniger geeifert haben oder Gift und Galle gespuckt haben, als sie draufgekommen sind, dass es bei der Freihheitlichen Partei Personen gibt, die geimpft sind. Ja, das gibt es. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ich finde das gut!) Es gibt auch vielleicht sogar Wähler der Freiheitlichen Partei, die geimpft sind. Es gibt auch Spitzenfunktionäre der FPÖ, die geimpft sind. Aber bleiben wir doch erst einmal bei den Tatsachen und da komme ich auch zu dem Antrag. Wir haben immer eines klar betont: Wir sind für die Freiheit. Die Freiheit, sich in dem konkreten Fall impfen zu lassen oder eben auch nicht. Wir sind dafür, dass sich das jeder selbst aussuchen und jeder selbst entscheiden kann. Weil es sich um das persönliche Risiko selbst handelt – nämlich ob er krank wird oder nicht. Man kann krank werden durch die Impfung selbst, sprich das sind die berühmten Impfnebenwirkungen oder eben durch das Virus. Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, bei euch, glaube ich, in der Partei kennt man ja das nicht mehr: Wer „A“ sagt, muss auch „B“ sagen. Freiheit heißt, dass es bei uns Geimpfte und Ungeimpfte gibt, so wie in der niederösterreichischen Bevölkerung auch. Aber für uns heißt das auch, dass dann eben jeder auch die Entscheidung des anderen akzeptiert. Das ist der Unterschied von uns zu Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Aber schauen wir doch genau einmal auf diese ÖVP hin, die in den letzten eineinhalb Jahren ja nichts anderes gemacht hat, als ihre Glaubwürdigkeit abzubauen. Vor einem Jahr ist der Bundeskanzler aufgetreten und hat klar und deutlich gesagt: „Es wird keine Impfpflicht geben.“ Das hat er sogar im Sommergespräch nochmal zum Besten gegeben. Und des Weiteren konnten wir vernehmen: „Auch den Impfzwang durch die Hintertüre wird es nicht geben.“ Und was ist die gelebte Realität – auch hier in Niederösterreich? Jawohl, der Impfzwang kommt und auch der Impfzwang durch die Hintertüre. Da gilt es entsprechend entgegenzutreten. Schauen Sie sich an, was haben Sie in dem letzten Sommer noch alles so von sich gegeben, was Ihre Glaubwürdigkeit doch etwas in den Misskredit gebracht hat? Können wir uns doch alle noch erinnern, wo es geheißen hat, es wird keinen Lockdown mehr geben. Na „patsch“ haben wir einen Lockdown nach dem anderen gehabt bis hin in das heurige Frühjahr. Das war die letzte Geschichte. Oder schauen wir uns doch einmal an, wie ihr da lieb, euch umarmend, beim letzten Bundesparteitag hier in St. Pölten vor einigen Wochen euch küssend und umarmend in der Gegend herumgehoppelt seid. (Unruhe bei der ÖVP.) Meine lieben Damen und Herren von der ÖVP, das ist ja heuchlerisch, was ihr da aufführt! Das ist ja heuchlerisch. Und heute müssen unsere Kinder, die die öffentlichen Schulen besuchen, alle Masken tragen und ihr rennt da vor ein paar Wochen schmusend und küssend am Parteitag in St. Pölten durch die Gegend. Das ist heuchlerisch, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und da treten wir als Freiheitliche Partei auf und daher ist dieser Antrag wichtiger denn je. Eines sei auch gesagt: Vielleicht weiß ich, dass der eine oder andere Abgeordnete in ihren Reihen von der ÖVP vielleicht auch ungeimpft ist. Geimpft oder ungeimpft. Aber vielleicht … ich kann ihn verstehen, wenn er ungeimpft ist, weil natürlich er vielleicht auch Bedenken dahingehend hat, dass der Impfstoff vielleicht nicht das Beste für seinen Körper ist. Aber ich werde natürlich den Teufel tun, da irgendein „Outing“ vorzunehmen, aber sei es drum. Wir Freiheitliche setzen uns ein, dass die Bürger Wahlfreiheit haben. Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)