Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir kennen in Österreich den Stufenbau der Rechtsordnung. Der ist vielleicht ein bisschen kompliziert, aber dennoch durchdacht. Daher sind in der NÖ Landesverfassung sinnvollerweise Dinge niedergeschrieben, die spezifisch für Niederösterreich von Bedeutung sind, in denen sich die niederösterreichische Landesverfassung von anderen unterscheidet und die andernorts nicht geregelt sind. Bestimmungen über die Landeshauptstadt beispielsweise, Landessymbole, die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Landtags, Bestimmungen zur Landesregierung und zum Landesrechnungshof usw. Auch das Fragerecht des Landtags und der Abgeordneten ist dort normiert – mit der Verpflichtung zur Beantwortung. Das sei nur am Rande erwähnt. Dinge, die anderorts und vor allem auf höherer Ebene geregelt sind, z. B. der Euro als Landeswährung, finden in der NÖ Landesverfassung sinnvollerweise keinen Platz. Eine derartige Bestimmung wäre ja wohl redundant. Genauso redundant erscheint die Forderung der FPÖ nach Verankerung der „Freiheit“ in der NÖ Landesverfassung. Die Freiheit der Menschen ist nämlich bereits in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben. Diese ist völkerrechtlich verbindlich und in Österreich im Verfassungsrang. Die Erstantragsteller erwähnen in der Begründung des Antrags selbst das Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit. Für uns ist das ausreichend, denn es nützt nichts Freiheit nur zu normieren, sie muss auch gelebt werden. Und Freiheit, meine Damen und Herren, ist kein Kindergeburtstag. Sie ist nicht grenzenlos. „Die Freiheit des einzelnen endet dort, wo die Freitheit des anderen beginnt“ hat der große Denker Immanuel Kant im 18. Jahrhundert festgehalten und das ist heute aktueller denn je. Echte Freiheit hat viel mit Verantwortung zu tun. Das hat meine Kollegin Collini im Rahmen der Aktuellen Stunde schon ausgeführt, auch mit Eigenverantwortung. Für jedes Stück Freiheit, das wir gewinnen oder zurückgewinnen wollen, müssen wir auch etwas tun. Wir müssen einen Schlüssel in die Hand nehmen und diesen beherzt im Schloss drehen. Es gibt viele Betätigungsfelder für alle, die die Freiheit lieben. Da müssen wir nicht die Verfassung ändern, sondern nur unsere Einstellung und unser Handeln. Vielleicht müssen wir ein paar Gesetze ändern oder zumindest einhalten. Denn richtigerweise erwähnen die Erstantragsteller die Flut von gesetzes- und verfassungswidrigen Verordnungen, die die Bundesregierung im Laufe der Corona-Krise erlassen hat. Und hier müssen wir tatsächlich ansetzen: Befreien wir uns von korrupter Machtpolitik! Befreien wir uns auch gleich von Verschwörungstheoretikern, deren Saat auf dem Boden, den diese Politik bereitet, aufgeht! Und befreien wir uns von kaufbaren und gekauften Medien, die sich in diesem Filz etabliert haben! Befreien wir uns von einer Politik, die beschwichtigt, verharmlost und verschleiert, statt die Dinge beim Namen zu nennen und entsprechend zu handeln! Stichwort: „Aushöhlung des Rechtsstaats.“ Da haben wir einen Bundeskanzler, der Bedenken von führenden Verfassungsjuristen als „juristische Spitzfindigkeiten“ bezeichnet. Der auch haarsträubenden Postenschacher mit den Worten „machen die anderen ja auch“ verteidigt. Diese Rechtfertigung erinnert mich an den kleinen Pauli, der angesichts seines Fünfers im Zeugnis seiner Mutter nichts Besseres zu sagen weiß als: „Die Anna hat ja auch einen.“ Wenn derselbe Bundeskanzler mit seiner Regierungsriege mehr Fairness für Regierungen wie die in Ungarn und Polen einfordert – Regierungen, die die europäischen Werte Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten – muss man sich schon fragen: Wo steht denn der junge Mann? Und wofür steht er, seine Regierung und seine türkise Familie? Stichwort: „Klimawandel“. Ich sage es gleich: Leugner des vom Menschen verursachten Klimawandels können jetzt ein bisschen weghören, aber eine Politik, die uns vorgaukelt, dass wir die Erderwärmung stoppen können, ohne unseren Lebensstil zu verändern, ohne auf Gewohntes zu verzichten, hat sich dazu nichts überlegt oder sagt uns schlicht und einfach nicht die Wahrheit und sie entzieht sich ihrer Verantwortung zu handeln. Vom Bundeskanzler abwärts bis zur Landesregierung. Ich hatte da vor kurzem ein Erlebnis der besonderen Art. Ministerin Edtstadler ist bei der Kommunalmesse – manche von Ihnen waren vielleicht dort und haben das gehört – vom Moderator bei einer Podiumsdiskussion gefragt worden, ob denn die hochgesteckten Klimaziele erreicht werden können, wo bisher sehr wenig weitergegangen sei? Die Antwort, abgesehen von ein paar Stehsätzen: „Weil ich fest daran glaube.“ Na dann, meine Damen und Herren, ist ja alles in Butter. Dann brauchen wir keine konkreten Maßnahmen und schon gar keine, die schnell wirken. Bis 2030 ist eh noch viel Zeit. Nein, wir haben keine Zeit! Der Hut brennt und wenn wir nicht sofort wirksame Maßnahmen setzen, die weniger CO2 in die Luft blasen – vor allem im Verkehrsbereich – verlieren wir die Zukunft. Weniger fahren. Langsamer fahren. Mit effizienteren Autos fahren. Wo bleiben die Maßnahmen? CO2-Steuer, einfache Versicherungslösung für Fahrgemeinschaften, Mitfahrer-App, Reform der Pendlerpauschale, eine Kampagne für Spritsparen und freiwilligen Verzicht, usw. Das wäre alles sofort umsetzbar. Mit dem Fahrrad allein werden wir den Klimawandel nicht bewältigen. Stichwort: „Pensionen“. Das Pensionssystem kracht noch nicht. Aber es knirscht hörbar an allen Ecken und Enden. Weil wenn es kracht, ist es zu spät. Daher müssen jetzt Maßnahmen gesetzt werden, damit unsere Pensionen langfristig gesichert sind ohne unsere Kinder und Enkel auszubluten und mit Schulden zu überhäufen. Daher jetzt Schluss damit, den Menschen Sand in die Augen zu streuen! Schluss mit Pensionserhöhungen als Wahlzuckerl! Schluss mit systematischer Frühpensionierung! Rasches Angleichen des Frauenpensionsalters! Abschaffung von privilegierten Luxuspensionen, die aus Steuergeld finanziert sind! Auch in anderen Bereichen brauchen wir mehr Mut zur Freiheit, aber auch die Bereitschaft Verantwortung für unser Handeln zu übernehmen und nicht abzuschieben. Beispiel: Unternehmerische Freiheit – ohne Zwangsmitgliedschaft und erdrückende von der Realität bereits überholte Regelungen der Gewerbeordnung und überbordenden Aufzeichnungspflichten. Meinungs- und Pressefreiheit ohne Inseratenkauf und asymetrischer Förderung von gleichgeschalteten Boulevardmedien. Freiheit für Eltern, wo sich beide Teile für einen Berufsweg entscheiden wollen. Hier brauchen wir neben besserer Kinderbetreuung vor allem auch ein freies neues Gesellschaftsbild. Und wir sollten uns von allen Ideologien und Strömungen befreien, die das Leben ihrer Anhänger nicht bereichern, sondern einschränken. Faktenorientierung, Wissenschaftlichkeit ist hier angesagt und damit auch ein klares „Nein“ zu Bestrebungen den Rechtsstaat, Frauenrechte und dergleichen in Frage zu stellen oder gar auszuhebeln. Aber all das, meine Damen und Herren, scheitert nicht an der Landesverfassung. Wir müssen nur endlich mutige Politik machen, die frei von Machtpolitik und Egomanie endlich die besten Lösungen für die Menschen in diesem Land in den Mittelpunkt stellt. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)