Redebeitrag von Jürgen Handler  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Zur Änderung der NÖ Landesverfassung: (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Wir haben diesen Antrag bereits am 1. Juli eingebracht und wollen die persönliche Freiheit unserer Landesbürger in der NÖ Landesverfassung dadurch stärken. Freiheit ist ein Zustand, in dem jemand frei von bestimmten persönlichen oder gesellschaftlichen als Zwang oder Last empfundenen Bindungen oder Verpflichtungen unabhängig ist und sich in seinen Entscheidungen nicht eingeschränkt fühlt. Es bedeutet auch die Möglichkeit sich frei und ungehindert zu bewegen. Diese Freiheit wird bzw. unsere Grund- und Freiheitsrechte werden seit eineinhalb Jahren mit Füßen getreten. Insbesondere die ÖVP mit ihrem grünen „Beiwagerl“ hat mit ihren unzähligen gesetzes- und verfassungswidrigen Verordnungen die persönliche Freiheit jedes Einzelnen massiv eingeschränkt. Leider muss man in Österreich schon von Unfreiheit sprechen und diese Bedrohungen sind noch lange nicht gebannt und das ist einzigartig in der Geschichte der Zweiten Republik. Freiheit bedeutet ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, das auf Rechtswegen eingeräumt wird. Niemand soll sich daran gewöhnen müssen, sich von machtergreifenden Politikern ihre Freiheiten einschränken zu lassen. Durch den stetig steigenden Impfdruck in allen Bereichen wird dieser Freiheitsgedanke immer mehr eingeschränkt. Deshalb möchte ich noch einmal sagen: „NEIN zum Impfzwang und JA zu Freiheit und Selbstbestimmung“. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn man allein nach Niederösterreich blickt, wo bei Neuanstellungen in den Landesdienst eine Covid-Impfung bereits vorgeschrieben ist und Ungeimpfte ein Berufsverbot erhalten, sind das Maßnahmen, wo man das wohl strengste Impfregime bundesweit erkennen kann. Auch bei den Mitarbeitern, welche sich bereits im Landesdienst befinden, wird massiv Druck ausgeübt. Nicht nur von der Dienstgeberseite, sondern auch von der Personalvetretung, welche sich für die Bediensteten einsetzen sollte, aber zum Handlanger der Dienstgeberseite wird und hier einfach alles abnickt. Ein Beispiel, dass die ÖVP für gesunde Menschen die Schlinge immer enger zieht, ist es, dass bereits in Schwimmbädern wie in Korneuburg oder Tulln eine 2G-Regel eingeführt wurde und das ist eine Diskriminierung und Bildung einer Zweiklassengesellschaft für all jene Menschen, die sich testen lassen, gesund sind und ihnen der Zutritt verwehrt wird. Auch beim Bundesheer gibt es herrschsüchtige Kommandanten, die für Teilbereiche eine 1G-Regel eingeführt haben und Genesenen und Getesteten den Zutritt in diesen Bereichen verbieten. Wie man aus dem Verteidigungsministerium immer mehr heraushört, sollen auch in Zukunft Kurse und Laufbahnkurse nur mehr unter einer 2G-Regel stattfinden. Das heißt, man muss geimpft oder genesen sein und damit verbaue ich vielen jungen und motivierten Soldaten eine militärische Zukunft. Aber auch viele Soldaten, die schon Jahre dabei sind, können sich nicht aus- und weiterbilden. Gerade in Zeiten wie diesen, wo in vielen Bereichen Personalmangel im Verteidigungsministerium herrscht und hybride Gefahren, wie man in Berichten oft zu lesen hat, immer stetig steigen, ist das grob fahrlässig. Wenn die ÖVP Niederösterreich nach Wien noch etwas zu melden hat, dann richten Sie Ihrer Kollegin nach Wien aus, (Unruhe bei Abg. Präs. Mag. Karner, Abg. Rosenmaier und Abg. Razborcan.) dass sie diesen Schwachsinn einstellen soll und hier ganz normal, wie bei anderen, die 3G-Regel beibehalten sollte. (Beifall bei der FPÖ.) Das sind alles zusammengefasst Maßnahmen, wo gesunde Menschen stigmatisiert, gebrandmarkt und in den Generalverdacht gestellt werden, krank und ansteckend zu sein. Das ist freiheitsberaubend und demokratiepolitisch letztklassig. Ebenso steigt der Druck immer mehr auf unsere Kinder. Durch die langen Schulschließungen (Abg. Präs. Mag. Karner: Glauben Sie das selber?), dem Testchaos zum Schulbeginn, den fehlenden sozialen Kontakten und den bildungspolitisch schädlichen Folgen haben gerade Kinder sehr unter diesen Maßnahmen gelitten. Dr. Volker Strenger, Chef-Infektiologe der Österreichischen Gesellschaft für Kinder-und Jugendheilkunde bestätigt ebenfalls, dass Schulschließungen ärger als das Virus selbst sind. Für ein sofortiges Ende der staatlichen Corona-Maßnahmen sprach sich ebenso erst am vergangen Freitag die Vereinigung der deutschen Kassenärzte aus. Es muss endlich Schluss sein mit dieser Gruselrhetorik und Panikpolitik. Nach eineinhalb Jahren im Krisenmodus brauchen wir endlich eine rationale Diskussion und freie Meinungsäußerungen. Kritische Meldungen von renommierten Wissenschaftlern werden oft in sozialen Medien auf „YouTube“ oder auf einem anderen Medium gelöscht oder gesperrt. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Weil es keine renommierten sind. Ganz einfach.) Das sind Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten, weil es nur eine Meinung geben darf. Und wer diese Meinung nicht akzeptiert, wird an den Pranger gestellt oder seine Existenz bedroht. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Es gibt ein wissenschaftliches … unverständlich. Ihr seid Naturwissenschaftsverweigerer!) Ich möchte noch einmal erwähnen: Jeder, der sich impfen lassen möchte, kann das tun und jeder der sich nicht impfen lassen möchte, darf keine Nachteile erleben. Deshalb wollen wir mit diesem Antrag die NÖ Landesverfassung (Abg. Präs. Mag. Karner: Das ist ein Rednerpult, kein Pranger.) ergänzen und die Rechte der Niederösterreicher stärken. Das Wort „Freiheit“ kommt auch in der jetzigen Fassung nur einmal vor und zeigt, dass dieser Freiheitsbegriff in dieser Verfassung nicht verankert ist. Jeder Niederösterreicher muss frei und selbstbestimmend leben können. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Du glaubst immer … unverständlich.) Daher wollen wir folgende Änderungen im Art. 4 unter Punkt 8 einfügen (liest:)„Persönliche Freiheit der Landesbürger: Jeder Landesbürger hat das Recht auf persönliche Freiheit. Diese Freiheit ist unantastbar. Jeder Landesbürger hat das Recht auf ein freies und selbstbestimmtes Leben und die Gesetzgebung des Landes NÖ hat maximale Freiheit für jeden Landesbürger zu gewährleisten.“ Mit dieser Verankerung des Freiheitsbegriffs wollen wir den niederösterreichischen Landsleuten ein Leben in Freiheit, ein selbstbestimmtes Leben ohne gesellschaftliche Ausgrenzung und ohne politisch motivierter Unterdrückungsphantasien bieten. Abschließend möchte ich noch erwähnen: Für uns ist Freiheit nicht verhandelbar. (Beifall bei der FPÖ.)