Zusammenfassung
Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-1718/A-3/592-2021 – NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979), Änderung
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Die Rednerliste ist somit erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. Er verzichtet darauf und wir kommen daher zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-1718, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979. Wer für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. Dieser lautet: Der Antrag wird abgelehnt. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Ich sehe die Zustimmung der NEOS, der SPÖ, der ÖVP und der GRÜNEN und dieser Antrag ist somit angenommen.
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.