Bericht von Ing. Franz Rennhofer  Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich für das Jahr 2020

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Ing. Rennhofer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich berichte zur Ltg.-1729, den Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes für das Jahr 2020. Der Gerichtsbetrieb war natürlich auch von der Pandemie beeinflusst. Trotzdem konnte er entsprechend aufrechterhalten werden. Bei der Anzahl der Fälle zeichnet sich ein leichter Rücklauf ab. Insgesamt wurden 2.402 Verfahren abgewickelt - die Mehrheit davon üblicherweise Verwaltungsstrafverfahren. Die Länge der Verfahren beeinflusst die Verfügbarkeit von Amtssachverständigen und die Kosten werden weitgehend auch von Dolmetscherkosten beeinflusst. Ich komme daher zum Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich für das Jahr 2020. (Liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des Landesver­waltungsgerichtes Niederösterreich für das Jahr 2020 wird zur Kenntnis genommen.“

Ich ersuche um Debatte und Abstimmung darüber.