Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich für das Jahr 2020

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Hohes Haus! Wir haben schon vor einigen Jahren hier diskutiert und wir waren uns unisono einig, dass es wichtig und richtig ist, das Landesverwaltungsgericht hier zu etablieren. Nach mehreren Jahren kann man sagen: „Ja, es war der richtige Schritt diese Verwaltungsgerichtsbarkeit einzurichten.“ Denn der Verwaltungsgerichtshof ist nicht nur anerkannt, sondern hat auch ein Mehr an Rechtssicherheit und Klarheit und Nachvollziehbarkeit für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher gebracht. Da widerspreche ich dem Abgeordneten Königsberger: Wenn man sich eines Instanzenzugs bewusst ist, dass hier jetzt sogar der Landesverwaltungsgerichtshof wieder für populistische Spielchen entsprechend benutzt wird und diese Meinung des Abgeordneten teile ich hiermit auf keinen Fall. (Beifall bei der SPÖ.) Besonders hervorheben möchte ich aber auch – wie meine Vorrednerinnen schon – dass natürlich der Einsatz kein einfacher war. Die Covid-19-Pandemie hat uns alle vor immense Herausforderungen gestellt und es war natürlich nicht einfach, in welchem Bereich auch immer, dem geregelten Betrieb nachzugehen und darum auch „herzlichen Dank“ und „herzliche Gratulation“, dass dennoch die Gesamtleistung entsprechend mit den Erledigungszahlen und der Verfahrensdauer beibehalten werden konnte. Dann komme ich auch schon zu einem weiteren Thema, das auch schon meine Vorrednerinnen und Vorredner angesprochen haben: Das Thema „Personal“. Das diskutieren wir fast jedes Jahr, wenn wir diesen Bericht auch diskutieren. Eine entsprechende personaltechnische Dotierung sollte eigentlich im Bereich der Justiz eine Selbstverständlichkeit sein. Wir leisten uns in diesem schönen Land wirklich viele Sachen. Über einige können wir diskutieren. Aber wo wir nicht diskutieren sollen ist, glaube ich, im Bereich der Justiz. Wenn man in anderen Bereichen schaut, wie in der Bezirksgerichtsbarkeit, sieht es hier personaltechnisch sehr schlecht bis wenig rosig aus. Ich wiederhole mich: Eine unabhängige Einrichtung wie der Landesverwaltungsgerichtshof muss entsprechend dotiert sein und hier ist Sparen definitiv fehl am Platz. Da Ende des Jahres auch weitere Richterinnen und Richter in den Ruhestand treten werden und auch in den Jahren danach, glaube ich, ist es jetzt wichtig, hier entsprechend diese Entwicklungsbudgets im kommenden Budget einfließen zu lassen, um hier auch entsprechende Sicherheit zu gewähren. Positiv hervorheben möchte ich auch, dass die dezentralen Aussenstellen Mistelbach, Wiener Neustadt und Zwettl hier auch großen Anklang gefunden haben, bürgernahe und moderne Struktur hier geschaffen wurde. Das ist sehr zu begrüßen, denn von manchen Institutionen des Bundes kann man das keinesfalls behaupten, wenn still und heimlich Außenstellen oder Infopoints wie beispielsweise vom Finanzamt geschlossen werden, dann trägt das sicher nicht der Bürgernähe und des Prinzip des „One-Stop-Shops“ bei und ist hier zu kritisieren. Aber dennoch: Die Außenstellen Mistelbach, Wiener Neustadt und Zwettl haben sich hier wirklich etabliert. Wie gesagt: Die Bilanz ist sehenswert. Es wurden dennoch 3.000 Verfahren erledigt. Die durchschnittliche Dauer konnte sogar auf 5,3 Monate gesenkt werden. Vonseiten der Sozialdemokratischen Fraktion dürfen wir ein „herzliches Dankeschön“ für Ihre Arbeit aussprechen und werden dem Bericht auch gerne zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)