Redebeitrag von Franz Mold  Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich für das Jahr 2020

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mold (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Niederösterreich verfügt seit dem Jahr 2014 eben über einen eigenen Landesverwaltungsgerichtshof und dieser Landesverwaltungsgerichtshof ist der einzige Gerichtshof, wo die Trägerschaft eben das Land NÖ inne hat. Der Landesverwaltungsgerichtshof ist in Niederösterreich für alle Beschwerden gegen Bescheide, die im Bereich der Landesverwaltung bzw. der mittelbaren Bundesverwaltung im Bereich des Landes NÖ erlassen werden, zuständig. Corona hat im Jahr 2020 auch die Tätigkeit des Landesverwaltungsgerichtshofes massiv beeinflusst. Nur durch den hohen Einsatz und das persönliche Engagement der Richter und des nichtrichterlichen Personals ist es gelungen, den Dienst ohne größere Einschränkungen hier aufrechtzuerhalten und durchzuführen und dafür möchte auch ich namens meiner Fraktion dem Team des Landesverwaltungsgerichtshofes ein „herzliches Danke“ sagen. (Beifall bei der ÖVP.) Das Landesverwaltungsgericht NÖ arbeitet seit seiner Gründung fast ausschließlich mit dem elektronischen Akt. Und das war natürlich gerade in Zeiten der Pandemie ein wesentlicher Vorteil den Dienstbetrieb aufrechzuerhalten, vor allem ohne größere Einschränkungen aufrechtzuerhalten. Im Jahr 2020 sind von 47 Richterinnen und Richtern insgesamt 2.402 Verfahren durchgeführt worden. 1.574 Verwaltungsstrafverfahren, 858 administrative Verfahren. Auf die Verfahrensdauer hat natürlich Einfluss die Verfügbarkeit von Amtssachverständigen, die Verfügbarkeit von Dolmetscherinnen und Dolmetschern und natürlich die Nachbesetzung bei Pensionierungen. Aber trotzdem ist im Bericht angeführt, dass die Verfahrensdauer auch im Jahr 2020 gegenüber den Vorjahren neuerlich gesunken ist. Der Landesverwaltungsgerichtshof verfügt nebem seinem Sitz in St. Pölten auch über drei Außenstellen in Mistelbach, Wiener Neustadt und Zwettl. Mit der Novelle zum NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetzes sind diese Außenstellen auch dauerhaft abgesichert worden. Erfreulich ist auch, dass in der Geschäftsverteilung für das Jahr 2020 darauf Rücksicht genommen wurde, dass jene Verfahrensarten, die eine besonders große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern betreffen, nach Möglichkeit entsprechend ihrer geographischen Lage Richter an den Außenstellen zugeteilt worden sind. Das, geschätzte Damen und Herren, ist meiner Meinung nach ein Paradebeispiel für die gelungene Dezentralisierung der Landesverwaltung. Ich danke dem Team des Landesverwaltungsgerichtshofes und wir werden den Bericht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)