Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Antrag der Abgeordneten Mag. Scheele u.a. betreffend Pilotprojekt zur Anstellung pflegender Angehöriger

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Gleich vorweg: Wir stimmen dem Negativantrag ebenfalls zu. Die Anstellung pflegender Angehöriger ist nicht die Lösung der Pflegekrise. Es sind zu viele Fragen offen. Was Anstellung bedeutet, habe ich vorher schon im Rahmen der 24-Stunden-Betreuerinnen gesagt und da tun sich eben diese Fragen auf. Ich möchte es jetzt nur kurz anreißen: Urlaubsanspruch, Krankengeld, Karenz, Abwesenheit, Vertretung, Arbeitszeit, Arbeitszeitaufzeichnungen, Pflichten als Dienstnehmerin: Welche Anforderungen sind zu erfüllen? Wer gibt sie denn vor? Was passiert bei Pflegefehlern? Als Angestellte haften die Angehörigen auch für eine Tätigkeit für die sie nicht qualifiziert sind. Woher kommt das angesprochene Ersatzpersonal bei Abwesenheit? Die 150 Stunden Grundausbildung, wie Sie vorschlagen, ist natürlich auch für eine pflegerische Grundausstattung etwas wenig. Heimhilfe hat 400 Stunden, macht aber keine Pflege. Die Frage ist auch: Wann soll das gemacht werden? Weil meistens passiert so ein Einstieg in die Pflegesituation plötzlich, unvorhergesehen. Da ist dann keine Zeit mehr für eine Ausbildung. Was mir auch wichtig ist: Ich fürchte, dass damit auch Frauen aus dem Arbeitsmarkt abgezogen werden würden. Wir kennen alle die Problematik des Wiedereinstiegs. Das bedeutet dann für die Frauen nochmals eine zusätzliche Benachteiligung. Ihr schreibt in eurem Antrag auch, durch die Anstellung erhalten diese Personen erstmals eine arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Absicherung. Das ist nicht richtig. Also es können sich schon lang pflegende Angehörige kostenlos pensions- und krankenversichern. (Abg. Mag. Scheele: Arbeitslosengeld?) Die Kosten zahlt der Bund. Das Argument, dass mit dieser Maßnahme zusätzlich Personal für die Pflegeberufe lukriert werden wird, das muss ich auch zurückweisen. Sehr, sehr viele Pflegepersonen sind – wie vorher schon erwähnt – selber schon in Pension. Für den Großteil der pflegenden Angehörigen, was ist da wichtig? Das sind Entlastungsmaßnahmen, Beratung und Entlastung wie durch einen pflegefreien Tag, durch Kurzzeitunterbringung, Übergangspflege und Tagespflege- und Betreuung und dahin – das ist meine Überzeugung – müssen wir unseren Fokus legen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)