Redebeitrag von Mag. Karin Scheele  Antrag der Abgeordneten Mag. Scheele u.a. betreffend Pilotprojekt zur Anstellung pflegender Angehöriger

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Unser Vorschlag ist ein Vorschlag zu einem Pilotprojekt für die Anstellung von pflegenden Angehörigen. Für uns wäre es klar, wenn man sich in Niederösterreich mehrheitlich für diese „Win-win-Situation“ entschließen würde, dass man natürlich Details nachverhandelt. Die 150 Stunden Ausbildung kann man sich konkret natürlich leichter vorstellen als andere Dinge. Es gibt jetzt schon die Pflegeorganisationen, die bisher schon ausbilden. Aber wir haben hier auch schon einen Klimabudgetantrag der NEOS mitgestimmt, wo viele Details offen sind und trotzdem sind sie wichtig. Also diese Argumente verstehe ich, wie gesagt, von manchen Seiten nicht, wenn wir wissen, ist heute schon zitiert worden, die Zahlen aus dem Altersalmanach: Wir brauchen eine verbreiterte Palette an Angeboten. Da geht es natürlich um diesen Wunsch, der mehrfach genannt wurde. Ich glaube die Frau Kollegin Kollermann hat das auch gesagt: Es geht allen voran um die Bedürfnisse der Betroffenen und wenn es um Bedürfnisse der Betroffenen geht, dann wissen wir aus zahlreichen Studien, die nicht vom SPÖ-Klub kommen, dass sich die Betroffenen wünschen, möglichst lange in den eigenen vier Wänden, im eigenen Zuhause gepflegt zu werden. Das heißt, das wissen wir. Ich gestehe wirklich: Ich stelle mich nicht her und sage: „Das ist die Lösung für alle Probleme in der Pflege.“ Ich habe heute schon einen verpflichtenden guten Pflegeschlüssel, Betreuungsschlüssel gefordert. Ich glaube, das ist natürlich auch genauso wichtig, zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen, Information für die Angehörigen und die Betroffenen, all das ist wichtig. Nichtsdestotrotz ist es ein konkretes Beispiel, wie es im Burgenland schon umgesetzt wird. Wenn du, Frau Kollegin Kollermann, sagst, die Gefahr, dass pflegende Angehörige auch ausgebrannt werden, weil – wie wir das jetzt wissen – sie manchmal selbst am 70er zugehen, zum 80. Lebensjahr zugehen, dann denke ich mir, weiß ich, dass du genug Kreativität hast, dir vorzustellen, dass es mit diesem Modell auch anders geht. Es mag sein, dass wir Bekannte haben, die eine Rechtsanwaltskanzlei haben, die Steuerberater oder Steuerberaterin sind – für die hilft das nicht. Aber wir kennen auch Leute, die beim Fussl arbeiten und ich weiß nicht wo, für die das die Antwort darauf ist, hier Pflege und berufliche Geschichten zu verbinden. (Beifall bei der SPÖ.) Deswegen möchte ich auch noch, weil so getan wird, wie die pflegenden Angehörigen brauchen etwas ganz anderes, ich bewundere immer euren Zugang, dass ihr immer wisst, was alle pflegenden Angehörigen brauchen. Das Sozialministerium hat 2018 eine Studie gemacht, wo auf der Seite 48 dann auch steht (liest:)„Einige Gruppen haben zu überdurchschnittlichen Anteilen ihre Berufstätigkeit wegen der Pflege bzw. Betreuung aufgegeben bzw. eingeschränkt. Dies sind pflegende Töchter oder Schwiegertöchter bzw. Söhne/Schwiegersöhne. 17 % haben ihre Berufstätigkeit eingeschränkt. 10 % eine solche aufgegeben. Elternteile, sowie Personen mit höherem Bildungsabschluss haben es bis zu 39 % aufgegeben und 30 % eingeschränkt.“ Das heißt: Diese Studie aus dem Jahr 2018, jetzt kann man sagen, da sind schon einige Jahre ins Land gegangen … ich sage: „Die Hauptproblematik pflegender Angehöriger und der Bedürfnisse der zu Pflegenden sind gleich geblieben“ … ist sehr wohl, dass man sich fragen muss: Wie schaffe ich die Pflege und wie schaffe ich meine Berufstätigkeit, damit ich auch ein Einkommen zum Auskommen haben? Ehrlich gesagt, ich verstehe nur die Argumente – und das ist selten der Fall, liebe Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ, von der FPÖ am besten, dass man sagt: Ok, ihr legt hier etwas vor. Wir würden gerne Details noch anders haben. Ich denke mir, wenn wir uns dazu entschließen, kann man das natürlich auch diskutieren. Sich herzustellen, ständig ein neues Pflegekonzept zu fordern und einen wichtigen Bestandteil ausblenden zu wollen, nämlich die sozialversicherungsrechtliche Absicherung von pflegenden Angehörigen – das verstehe ich nicht, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Ich glaube, egal wie heute abgestimmt wird: Dieses Thema wird auch in Niederösterreich kommen, vielleicht dann auch noch ein § 34-Antrag. Ich ersuche trotzdem heute schon um Zustimmung und um weitere Diskussion. Das sind wir den pflegenden Angehörigen in Niederösterreich schuldig. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)