Zusammenfassung
Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-1701/A-1/123-2021 – NÖ Landtagswahlordnung 1992 (LWO), NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994) – Änderungen
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Bei aller Kollegialität und Nachsicht, aber wenn wir uns als Landtag auch nur einigermaßen ernst nehmen und die Herren Präsidenten vor mir sollten das auch wissen, dann nehmen wir Abstimmungsergebnisse zur Kenntnis. Die Abgeordneten der SPÖ, mit Ausnahme des Herrn Klubobmanns sind nicht einmal nach Nachfrage aufgestanden. Selbst da sind sie sitzengeblieben. (Abg. Schindele: Wir sind gestanden.) Also verlange ich bitte die Abhaltung einer Präsidiale, um zu klären, welche Stimmen hier wirklich abgegeben wurden, weil ein bisschen ernst nehmen sollten wir das Prozedere, das wir hier abhalten müssen, schon und erst recht, wenn es um Verfassungsbestimmungen geht, weil sonst können wir den ganzen Zinober so und so bleiben lassen. Dann können wir aufhören und einen Spaßverein gründen. (Beifall bei der FPÖ.)
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.