Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Hundsmüller u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Landtagswahlordnung 1992 (LWO) und die NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Schon wieder. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegenschaft! Sehr geehrte Damen und Herren! Aber ich kann Ihnen versichern, jetzt können wir eine „Cool Down Phase“ einleiten. Die Landtagswahlordnung ist jetzt das Thema und wir haben das gesehen … die Wahlen in Wahlzeiten von Corona. Wir haben das in Perchtoldsdorf gehabt. Wir haben das in St. Pölten gehabt. Die bringen wirklich zahlreiche Herausfordungen mit sich. Die Wahlkämpfe sind relativ fordernd. Aber was noch viel fordernder ist, sind diese Berge an Wahlkarten, die dann da waren. Es war wirklich schwer zu bewältigen, das Ganze hier abzuwickeln. Ich finde es wirklich absolut erfreulich … also Positives gibt es hier heute … absolut erfreulich und begrüßenswert, wie rasch diese „Learnings“ den Weg in eine gesetzliche Veränderung gefunden haben und dass die Briefwahl und auch das Auszählen der Stimmen so jetzt erleichtert werden. Ebenso gut, richtig und notwendig ist es, dass es künftig mehrere Möglichkeiten gibt, auch dass man hier Menschen zur Unterstützung in den Wahllokalen heranziehen kann beim Auszählen der Stimmen, weil wir wissen alle, wie fordernd das ist für die Wahlen, diese „Man- und Womenpower“ auf die Straße zu bringen, die man hier braucht. Ich hätte übrigens noch etwas mitgebracht, was das Auszählen in den Wahllokalen auch leichter machen würde, was wir machen könnten und zwar, Sie wissen schon, was kommt. Was es viel leichter machen würde ist, wenn sich diese Landesregierung endlich durchringen könnte, dass wir diese österreichweit einzigartig und wirklich unsägliche Praxis (Abg. Dr. Michalitsch: die nichtamtlichen Stimmzettel.) der nichtamtlichen Stimmzettel – ich weiß, der Herr Michalitsch hat schon darauf gewartet – wenn wir diesen nichtamtlichen Stimmzettel einfach endlich abschaffen würden. Weil wir wissen, was machen die? Die machen eine irre Zettelwirtschaft. Die machen das Auszählen mühsam. Es passieren leicht Fehler. Wir haben gesehen, dass es da Möglichkeiten zur Manipulation gibt. Ich finde es schon demokratiepolitisch auch sehr bedenklich, dass der selbstgemachte Stimmzettel zu Hause am Drucker mehr zählt als der offizielle. Es dauert zwar noch ein halbes Jahr bis Weihnachten, aber meinen Wunsch deponiere ich heute wieder: Wenn Sie das nächste Mal die Gemeinderatswahlordnung in die Hand nehmen, seien Sie doch mutig und holen Sie die Demokratie noch weiter einen Schritt ins 21. Jahrhundert und schaffen Sie diese Bastelstunde für Listenkandidatinnen endlich ab. (Beifall bei den NEOS.) Für die schnellentschlossenen Demokraten hier im Raum habe ich dieses Thema auch gleich schon in einen Wunschzettel verpackt in Form einer Resolution, die ich da gleich weitergeben darf und vorlesen darf (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird im Sinne der Antragsbegründung aufgefordert, umgehend entsprechende gesetzliche Grundlagen zu erarbeiten und dem Landtag zuzuleiten, mit denen die nichtamtlichen Stimmzettel bei Gemeinderatswahlen landesweit abgeschafft werden."

Die Wählerinnen, und ich sage Ihnen, auch jene Damen und Herren, die in den Wahllokalen auszählen, die bedanken sich für eine breite Zustimmung und vielleicht wird das wirklich ein Wunsch ans Christkind, den das Christkind diesen Winter mitbringt. Danke. (Beifall bei den NEOS.)