Bericht von Franz Mold  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Hundsmüller u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Landtagswahlordnung 1992 (LWO) und die NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Mold (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-1701, Änderung der NÖ Landtagswahlordnung aus 1992 und Änderung der NÖ Gemeinderatswahlordnung aus 1994. Durch die geplante Änderung soll unter anderem Folgendes erreicht werden: Eine Präzisierung im Zusammenhang mit der Ausstellung und Übermittlung von Wahlkarten. Sollte ein Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte abgelehnt werden, so muss dies dann von der Gemeine begründet werden. Wahlkarten sollen dann auch mit Boten zugestellt werden können. Diese Boten dürfen aber nicht der Bürgermeister und nicht Mitglieder des Gemeindevorstandes sein, sondern müssen Bedienstete der Gemeinde sein. Das Unterschriftenfeld auf der Wahlkarte soll markanter gestaltet werden. Durch Markierungen des Überkuverts mit der Sprengelnummer soll das Vorsortieren der Überkuverts ermöglicht werden und in der Landtagswahlordnung soll nun auch der Barcode bzw. QR-Code zur Erfassung der Wahlkarten ermöglicht werden. Damit komme ich zum Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Hundsmüller, Michalitsch, Mag. Samwald, Hauer, Kaufmann, Weninger und Edlinger (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Landtagswahlordnung 1992 (LWO) und die NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994) geändert werden, wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Frau Präsidentin, ich ersuche dich die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.