Redebeitrag von Hannes Weninger  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Hundsmüller u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Landtagswahlordnung 1992 (LWO) und die NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Weninger(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heute vorliegenden kleinen Novelle der Landtags- und Gemeinderatswahlordnung reparieren wir aus der Erfahrung der vergangenen Wahlgänge einen Teil dessen, was dringend zu tun ist. Die Neuregelungen und Präzisierungen betreffen vor allem die Gestaltung, die Ausstellung und die Übermittlung der Wahlkarten und die Arbeitsweise der Wahlbehörden, vor allem der Wahlzeugen. Das heißt, wir beschließen heute das, weil es Sinn macht. Das große demokratiepolitische Konzept steht jedoch noch aus. Das Demokratiepaket der SPÖ Niederösterreich liegt am Tisch und die Einladungen an alle Fraktionen, darüber zu verhandeln, ist weiterhin aufrecht. Ich fasse das kurz: Wir fordern vor allem eine klare Regelung des Zweitwohnsitzerwahlrechtes, den Entfall des Grundsatzes Name vor Partei und ein Aus für den amtlichen Stimmzettel. (Abg. Dr. Michalitsch: Geh bitte!) Dementsprechend werden wir auch heute hier im Landtag so abstimmen. Übrigens bin ich der Meinung, in Niederösterreich fehlt eine Demokratiereform und ein ehrliches Miteinander. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)