Redebeitrag von Udo Landbauer, MA  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Hundsmüller u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Landtagswahlordnung 1992 (LWO) und die NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Ich mache das nicht, um da irgendjemanden im Haus zu ärgern. Nur: Wenn wir uns rechtliche Normen geben – und da zählt auch dieses rote Büchlein dazu – dann erwarte ich mir auch, dass das eingehalten wird. Abgesehen davon, dass die Abstimmung vorher eindeutig war, auch wenn es nicht bewusst war von der SPÖ, das glaube ich euch schon, aber es war eindeutig, dass die SPÖ nicht gestanden ist. Sei es drum, es ist, das stimmt, nach § 66 (1) auch zulässig und ist eine subjektive Beurteilung, was zweifelhaft ist. Also passt das alles. Was nicht zweifelhaft ist, ist die Tatsache, dass bei der Erstabstimmung die Kollegen Samwald und Razborcan nicht teilgenommen haben an der Abstimmung und damit diese namentliche Abstimmung ungültig. Ich bitte beim § 66 (1) auch die Fußnote oder die Anmerkung mitzulesen. (Beifall bei der FPÖ.)