Redebeitrag von Hannes Weninger  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Hundsmüller u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Landtagswahlordnung 1992 (LWO) und die NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Weninger(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Klubobmann Landbauer, dass wir aufhören können, das sehe ich nicht so, weil das würde ein Ende der Demokratie bedeuten. Was jetzt … (Abg. Ing. Mag. Teufel: Wenn ihr nicht wisst, wann ihr aufstehen müsst!) … aber es ist ein Unterschied, ja? Ob ich da herinnen diskutiere, auch über eine Geschäftsordnung debattiere oder ob ich rausgehe und sage: „Hören wir gleich auf.“ Ich glaub, ihr habt es eh gerne, wenn wir gleich aufhören täten. Das ist aber nicht die Meinung der Mehrheit dieses Hauses, Herr Kollege Klubobmann Landbauer. (Unruhe bei der FPÖ. – Beifall bei der ÖVP und SPÖ.) Meines Erachtens hat die Frau Präsidentin in diesem unruhigen Abstimmungsprozess zuerst dem Ansinnen der FPÖ auf getrennte Abstimmung abstimmen lassen. Dem haben wir alle zugestimmt. Dann hat sie darüber abstimmen lassen, ob wir dem Teil zustimmen, den die FPÖ getrennt abgestimmt haben wollte. Dem hat die SPÖ nicht zugestimmt, weil man einen gemeinsamen Antrag eingebracht hat. Und dann – trotz des provozierten Tumults – ist der gesamte Hauptantrag abgestimmt worden und der hat eine Zweidrittelmehrheit gehabt. Ich ersuche euch wirklich dieses Haus da nicht durch Unruhe oder sonst irgendetwas zu desavouieren. (Abg. Landbauer, MA: Das ist absurd. – Beifall bei der SPÖ.)