Bericht von René Pfister  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Pfister, Erber, MBA u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Mutterschutz-Landesgesetz und das NÖ Vater-Karenzurlaubsgesetz 2000 (NÖ VKUG 2000) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Pfister (SPÖ): Frau Präsidentin! Lieber Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Antrag des Sozial-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Pfister, Erber und Kolleginnen und Kollegen betreffend des Landesgesetz, mit dem das NÖ Mutterschutz-Landesgesetz und das NÖ Vater-Karenzurlaubsgesetz 2000 geändert werden. Im Wesentlichen geht es bei diesem Antrag um die Anpassung an die Bundesrechtslage und ich komme daher zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Mutterschutz-Landesgesetz und das NÖ Vater-Karenzurlaubsgesetz 2000 (NÖ VKUG 2000) geändert werden, wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Ich ersuche um Einleitung der Debatte.