Redebeitrag von Vesna Schuster  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Pfister, Erber, MBA u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Mutterschutz-Landesgesetz und das NÖ Vater-Karenzurlaubsgesetz 2000 (NÖ VKUG 2000) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Vesna Schuster (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Im Großen und Ganzen ist der Antrag mit Gesetzesentwurf betreffend Änderung des Mutterschutz-Landesgesetzes und des Vater-Karenzurlaubsgesetzes ein sehr guter. Viele Änderungen, viele Anpassungen, die schon längst überfällig und sehr sinnvoll und wichtig sind, wie z. B. das Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit, die Anpassung beim Karenzurlaub der Adoptiv- oder Pflegemutter und des Adoptiv- und Pflegevaters und viele andere Anpassungen, die wirklich schon längst überfällig waren. Aber eine sogenannte „Anpassung“ geht für mich gar nicht: Sie fordern, dass die Novelle Wörter wie „Vater“, „Mutter“, „Adoptiv- oder Pflegevater“, „Adoptiv- oder Pflegemutter“ durch geschlechtsneutrale Ausdrücke ersetzt werden. Diese sollen dann unter anderem „anderer Elternteil“ heißen. Erstens passt dann der Titel des Antrages nicht, denn da heißt es „Mutterschutz“ und „Vaterkarenz“. Zweitens: Warum ist es Ihnen so ein Anliegen, Menschen aus allen Texten verschwinden zu lassen? Worin sehen Sie das Problem, dass es diese sehr wichtigen Begriffe wie „Mutter“ und „Vater“ gibt? Warum soll man aus Mutter und Vater einen „anderen Elternteil“ machen? Was genau ist der Sinn dahinter? Ich habe ihn nicht erkannt. Weder Mütter noch Väter sind geschlechtsneutral. Es geht Ihnen um die ungerechte Bezeichnung. Deswegen diese Anpassung in der Novelle. Gerechtigkeit ist aber keine Kategorie, mit der sich Strukturen einer Sprache beschreiben lassen. Sprache muss in erster Linie als Werkzeug der Kommunikation funktionieren. Ein Werkzeug kann weder gerecht noch ungerecht sein. Gerecht oder ungerecht ist der Mensch, der es benutzt. Bei einem Werkzeug steht die Frage nach seiner Funktionalität im Vordergrund. Eine Mutter ist eine Mutter und ein Vater ist ein Vater und nicht ein anderer Elternteil. Fangen Sie bitte endlich damit an, sich mit den wirklichen Problemen der Bürger zu beschäftigen. Da gibt es viel zu tun. Fangen Sie schon an darüber nachzudenken, bevor Sie da … ich sage es lieber nicht. Schade um einen guten Antrag. Leider haben Sie mit dem Löschen der Mutter und des Vaters die Kernpunkte des Textes der Novelle in den Hintergrund gestellt. Aus diesem Grund stelle ich folgenden Antrag (liest:)

„Antrag der Abgeordneten Schuster, Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Teufel gemäß § 61 Abs. 1 LGO 2001 auf getrennte Abstimmung zum Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Änderung des NÖ Mutterschutz-Landesgesetzes und des Vater-Karenzurlaubsgesetzes 2000, Ltg.-1702. Die Gefertigten stellen den Antrag über folgende Punkte getrennt abzustimmen: Artikel 1 - Änderung des NÖ Mutterschutz-Landesgesetzes: In dem Antrag angeschlossenen Gesetzesentwurf sollen folgende Punkte getrennt abgestimmt werden: Ziffern 5 bis 12.

Artikel 2 - Änderung des NÖ Vater-Karenzurlaubsgesetzes 2000: In dem Antrag angeschlossenen Gesetzesentwurf sollen folgende Punkte getrennt abgestimmt werden: Ziffern 1 und 2 sowie 5 bis 13.“

(Beifall bei der FPÖ.)