Abstimmung  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Pfister, Erber, MBA u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Mutterschutz-Landesgesetz und das NÖ Vater-Karenzurlaubsgesetz 2000 (NÖ VKUG 2000) geändert werden

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Geschätzte Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-1702, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Pfister, Erber u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Mutterschutz-Landesgesetz und das NÖ Vater-Karenzurlaubsgesetz 2000 geändert werden. Dazu liegt ein Abänderungsantrag vor, nämlich der Antrag der FPÖ-Fraktion, den ich jetzt zur Abstimmung bringen möchte, ob er die Zustimmung bekommt, dass wir die Abänderung durchführen. Sorry. Es liegt ein Antrag der Abgeordneten Vesna Schuster u.a. auf getrennte Abstimmung zum Art. 1, Änderung des NÖ Mutterschutz-Landesgesetzes Z. 5 bis 12 sowie Art. 2, Änderung des NÖ Vater-Karenzurlaubsgesetzes 2000 Z. 1 und 2 sowie 5 bis 13 vor. Ich lasse jetzt zuerst darüber abstimmen, ob der Landtag dem Antrag auf getrennte Abstimmung nachkommt. (Nach Abstimmung:) Ich sehe, das ist die einstimmige Zustimmung über die Abstimmung. Falls ja, lasse ich zuerst den Punkt Art. 1, Änderung des NÖ Mutterschutz-Landesgesetzes Z. 5 bis 12 abstimmen. Wer dafür ist, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Dieser Antrag findet die Zustimmung der NEOS, der SPÖ, der ÖVP, (*ergänzend: die GRÜNEN) und ist somit mit Mehrheit angenommen. Nunmehr lasse ich Punkt Art. 2, Änderung des NÖ Vater-Karenzurlaubsgesetzes 2000 Z. 1 und 2 sowie 5 bis 13 abstimmen. Wer dafür ist, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der NEOS, der SPÖ, (*ergänzend: die GRÜNEN) und der ÖVP und somit die Mehrheit. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Rest der Vorlage des Sozial-Ausschusses. Wer dieser Vorlage die Zustimmung erteilen will, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Sozial-Ausschusses:) Das ist mit den Stimmen der NEOS, der FPÖ, des fraktionslosen Abgeordneten, SPÖ, ÖVP und GRÜNEN die einstimmige Annahme.