Redebeitrag von Reinhard Hundsmüller  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Aigner u.a. betreffend Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes (NÖ LGA-G)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hundsmüller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Zu diesem jetzt zur Tagesordnung vorstehenden Gesetz, hat schon der Kollege Pfister gesagt, dass wir die Zustimmung erteilen werden. Es ist aber mittlerweile so, dass in dem gesamten Thema Corona, Pflege und Wertschätzung der Mitarbeiter eine Gruppe vergessen wurde, die immer wieder von Anbeginn an in Zeiten von Corona tätig war für die Bevölkerung in diesem Land, sich aufgeopfert hat, aber nicht die nötige Wertschätzung erhalten hat. Das sind nämlich die Rettungssanitäter. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind jene Damen und Herren, jene Jungen und Mädchen, die von Anbeginn an Menschen dort hingebracht haben, wo sie nämlich hinmüssen: in Krankenhäuser. Und zwar zu Zeiten, wo wir alle nicht wussten, wie sich die Gesamtheit der Corona-Pandemie entwickeln wird, wie das hochinfektiös ist und wie wir dem Ganzen wirksam gegenüber treten können. Die Kollegen sind immer mit den Patienten gefahren und haben nicht gewusst, wie ihnen geschieht und haben sich dann immer wieder der Gefahr ausgesetzt, infiziert zu werden, während die Arztpraxen schon geschlossen gehabt haben und niemand mehr in Arztpraxen reindurfte, sind unsere Mitarbeiter immer noch gefahren. Ich kann nicht verstehen, dass man viele Berufsgruppen mit einem Bonus versieht, aber nicht unsere Rettungssanitäter. Das ist kein großes Haus, wenn man sich das Budget anschaut, wenn man sich die Kosten anschaut. Das ist eine Gruppe von 42.000 Menschen über ganz Österreich und daher bin ich der Meinung, dass wir in Niederösterreich im Landtag hier auch entsprechend dieser Berufsgruppe Respekt zollen sollten. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn wir uns vergegenwärtigen, dass wir genau hier in diesem Landtagssitzungssaal vor einigen Tagen ein großes Fest gefeiert haben, wo die „Henry-Preise“, dem Roten Kreuz, den Rettungssanitätern übergeben wurden, so ist es wichtig und notwendig. Aber im Land des Ehrenamtes darf man nicht nur klatschen und Preise übergeben, sondern dieser Berufsgruppe auch diesen Coronabonus bitte nicht vorenthalten. Das sind Berufsgruppen, die um 1.700 Euro brutto im Monat arbeiten und die Ehrenamtlichen, die überhaupt nichts bekommen, die uns Zeit schenken – das ist nämlich neben der Gesundheit das wichtigste Gut – um für die Gesellschaft einen wertvollen Beitrag zu leisten, die bekommen überhaupt nichts. Die würden sich die 500 Euro auch entsprechend verdienen. Deswegen darf ich heute einen Resolutionsantrag einbringen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der Landtag spricht sich für die Einbeziehung der haupt- und ehrenamtlichen Notfall- und Rettungssanitäterinnen in den Kreis der Anspruchsberechtigten der „Corona-Prämie“ aus.

2. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und sich dafür einzusetzen, dass diese eine weitere Novelle des Pflegefondsgesetzes und des COVID-19 Zweckzuschussgesetzes ausarbeitet und dem Nationalrat zuleitet, in welcher die haupt- und ehrenamtlichen Notfall- und Rettungssanitäterinnen (inklusive in diesem Bereich tätige Zivildiener) ebenfalls in den Genuss des außerordentlichen Zuschusses in der Höhe von bis zu 500 Euro kommen können.“

Ich bitte um eine breite Zustimmung. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)