Redebeitrag von René Pfister  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Aigner u.a. betreffend Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes (NÖ LGA-G)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Kollegin hat das schon ausgeführt. Ich möchte nur auf ein paar Details eingehen. Der vorliegende Entwurf der Novelle zum NÖ Landesgesundheitsagenturgesetz beinhaltet wichtige Neuerungen. Wie im übrigen Landesdienst sollen hier auch allen Landesbediensteten im Verwaltungsbereich der NÖ Landesgesundheitsagentur die Ruhepausen auch abgegolten werden. Daher sollen auch die bisher ungeklärten oder unterschiedlichen betrieblichen Regelungen, diese Unklarheiten aus der Welt geschafft werden. Um eine Tätigkeit auch im Bereich der Pflege – und wir haben das heute schon eingangs gehört – in den niederösterreichischen Kliniken und Pflege- und Betreuungszentren zu attraktivieren, soll natürlich auch die Einstiegsphase hier für die Gesundheitsberufe, Diplompflegerinnen, Diplompfleger, Pflegeassistentinnen auch entfallen. Ein wichtiger Schritt und auch eine wichtige Neuerung. Ebenso im Sinne der Verwaltungsvereinfachung im Bereich der Abwicklung der Dienstprüfung gibt es hier einfachere und schnellere Zulassungsverfahren, da wir – wie wir auch heute schon gehört haben – hier einen massiven Bedarf in den nächsten Jahren haben werden. Außerdem sollen die Bestimmungen über die Gewährungen von Sonderurlaub für die Aus- und Weiterbildung und für die Fortbildung und den Erwerb von Zusatzausbildungen hier auch abgegolten und zur Verfügung gestellt werden. Aufgrund der stetig steigenden Lebenserwartung der Bevölkerung und des damit verbundenen steigenden Pflegebedarfs besteht noch eine kaum zu deckende hohe Nachfrage am Arbeitsmarkt. Genau mit dieser Gesetzesänderung und mit dieser Anpassung tragen wir diesem Rechnung. Daher ist das gut investiertes Geld, nämlich diese Maßnahmen fördern hier auch Kaufkraft. Diese Maßnahmen fördern hier auch Jobs und diese Maßnahmen bedingen auch für die Zukunft nämlich ein System, in dem die Pflege nicht nur leistbar ist, sondern dass auch die Beschäftigten in der Pflege hier gleichgestellt werden, wie es im Landesgesundheitsdienst gefordert ist. Daher stimmen wir dieser Gesetzesvorlage sehr, sehr gerne zu. (Beifall bei der SPÖ.)