Redebeitrag von Christian Gepp, MSc  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Aigner u.a. betreffend Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes (NÖ LGA-G)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Gepp, MSc (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Mit dem heutigen Antrag zur Änderung des Landesgesundheitsagenturgesetzes werden mehrere Themen, die sozialpartnerschaftlich verhandelt wurden, finalisiert. Nach der Übernahme der Gemeindespitäler/Kliniken durch das Land NÖ hat es unterschiedliche Vereinbarungen mit den Bediensteten gegeben, die nun vereinheitlicht werden. Die 30 Minuten bezahlte Ruhepause, die nun flächendeckend im Landesdienst angewendet wird, wurde bereits mehrfach erwähnt. Als Teil der sozialpartnerschaftlichen Einigung wurde Zug um Zug die Einführung der elektronischen Zeiterfassung vereinbart. Für diese sind in den Betrieben Betriebsvereinbarungen abgeschlossen worden. Die Einstiegsphase – auch das hatten meine Vorredner schon heute mehrfach erwähnt – entfällt und dies bedeutet, dass ab dem ersten Tag das volle Gehalt bezahlt wird. Bestimmungen über die Gewährung von Sonderurlauben samt den damit verbundenen Folgen allfälliger Rückzahlungsverpflichtungen werden an die Gegebenheiten der NÖ Gesundheitsbetriebe angepasst. Damit hilft dies hochqualifiziertes Personal sicherzustellen. Die Bestimmungen betreffend Prüfung der Gebarung durch den Landesrechnungshof sollen in der NÖ Landesverfassung 1979 angepasst werden. Weiters wird auch die weitgehende Prüfkompetenz ab der Landesbeteiligung von 25 statt bisher 50 % im Gesetz entsprechend angepasst. Zu erwähnen ist die partnerschaftliche Herangehensweise im Land zu diesen angeführten Themen. Die Änderungen sollen den aktuellen Rahmenbedingungen der Bediensteten im Bereich der LGA Rechnung tragen, zudem die Rekrutierung von Personal im Bereich der Gesundheitsberufe der Pflege in Niederösterreich verbessern. An dieser Stelle darf ich mich auch bei allen Bediensteten in den niederösterreichischen Kliniken, Pflege- und Betreuungszentren ganz herzlich für ihre Leistungen bedanken und auch auf die hervorragende Arbeit hinweisen, die besonders in der Pandemie gearbeitet wurde. Ich ersuche um Zustimmung für diese Gesetzesänderung darf auch zum Antrag vom Kollegen Hundsmüller unsere Zusage geben für diesen Antrag, die Wertschätzung der Rettungssanitäter soll ebenso hier erwähnt werden. (Abg. Rosenmaier: Bravo! – Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)