Bericht von Waltraud Ungersböck  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Aigner u.a. betreffend Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes (NÖ LGA-G)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatterin Abg. Ungersböck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-1700, Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes. Der vorliegende Entwurf einer Novelle zum NÖ LGA-Gesetz soll den aktuellen Rahmenbedingungen der Bediensteten im Bereich der NÖ Landesgesundheitsagentur Rechnung tragen und zudem die Rekrutierung von Personal im Bereich der Gesundheitsberufe und der Pflege in Niederösterreich verbessern. Der Entwurf sieht im Wesentlichen folgende Änderungen vor, über die in Verhandlungen mit den zuständigen Belegschaftsvertretern Einigung erzielt wurde: Für die Landesbediensteten im Anwendungsbereich der NÖ Landesgesundheitsagentur wird eine bezahlte Ruhepause verankert und dadurch die bisher bestehenden unterschiedlichen betrieblichen Regelungen vereinheitlicht. Zwecks Attraktivierung der Tätigkeit in Pflegeberufen entfällt die bisher geltende Einstiegesphase von 90 % des Gehalts. Überdies sollen die Bestimmungen betreffend Prüfung der Gebarung der NÖ Landesgesundheitsagentur und deren Organisationsgesellschaften durch den Landesrechnungshof an eine erfolgte Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 angepasst werden. Der Antrag liegt in den Händen der Abgeordneten. Ich erlaube mir namens des Gesundheits-Ausschusses daher folgenden Antrag zu stellen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Landesgesund­heitsagenturgesetzes (NÖ LGA-G) wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzes­beschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Ich ersuche den Herrn Präsidenten die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.