Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Aigner u.a. betreffend Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes (NÖ LGA-G)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann dem Kollegen Kaufmann nicht versprechen, dass er sich nicht wieder wundern wird, wie wir die folgenden Tagesordnungspunkte abstimmen werden, weil ich glaube, das ist uns ein Anliegen, pragmatisch und nicht ideologisch abzustimmen. Das würde ich an dieser Stelle noch ganz gerne erwähnen, weil dieses „Miteinander“ in der Aktuellen Stunde schon so oft gefallen ist seitens der ÖVP. Die Einzigen, die nicht auch anderen Anträgen zustimmen, das ist die ÖVP. Und das sind gerade die, die immer vom „Miteinander“ sprechen. Also das ist das Zuverlässigste, worauf man sich immer verlassen kann, dass hier nur die eigenen Anträge Zustimmung finden. Aber Sie können hier gerne zeigen, dass Sie sich da auch ändern möchten. Wir sprechen jetzt zu den Änderungen des Landesgesundheitsagenturgesetzes und hier geht es natürlich um Verbesserungen oder gewünschte Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegebereich. Das ist ein wichtiges Diskussionsthema. Wir haben eine Mangelsituation bei den Pflegekräften und da muss man schon Überlegungen anstellen, woran das liegt und wie man die Jobs auch attraktiver machen kann. Was hier aber vorliegt, ist leider das Prinzip „Gießkanne“. Alle bekommen eine bezahlte Mittagspause. Die bezahlte Mittagspause ist ein Vorteil, den die öffentlich Bediensteten gegenüber den in der Privatwirtschaft Tätigen genießen. Das kostet 50 Millionen Euro im Jahr allein in Niederösterreich. Durch diese Erweiterung auf die Landesgesundheitsagentur kommen weitere Millionen an Kosten hinzu. Die in der Privatwirtschaft Tätigen, z. B. der Bauhackler, der bei 30 Grad Hitze hackeln darf, die Frisörin, der Kellner, die Verkäuferin, die bekommen das alles nicht und haben nichts von diesem Privileg. Aber sie dürfen natürlich mitzahlen. Die ÖVP ist mit dem Konzept der Landesgesundheitsagentur angetreten, damit Kliniken und Pflegeeinrichtungen unter einem Dach sind, damit Synergieeffekte gehoben werden. Unter Synergieeffekten versteht man da draußen - Sie wissen schon, nicht der geschützte Bereich, in der anderen Welt – einen besseren Ressourceneinsatz. Der erste angestrebte Effekt, den man hier aber zeigen möchte, das ist offenbar in die Richtung, die Landesgesundheitsagentur zu verbeamten. Kommen wir aber zurück zum gemeinsamen Anliegen, das wir hoffentlich haben, nämlich das Berufsfeld „Pflege“ zu attraktivieren. Wir sind der Meinung, dass dies zielgerichteter und damit auch fairer möglich sein müsste. Vom Beamtenprivileg „bezahlte Mittagspause“ profitiert eben nicht nur die Pflegekraft, die für die Bewerbung dieser Maßnahme gerne herhalten muss, sondern die Verwaltung ebenso wie das Marketing, ebenso wie der hochbezahlte Spitzenmanager, der das sicher nicht notwendig hätte. Was ist aus unserer Sicht zu tun, um für die Pflegekräfte eine wirkliche Verbesserung herbeizuführen? Die Arbeit in der Pflege ist oftmals sehr belastend. Psychisch und physisch. Daher müsste man hier ansetzen und z. B. die Werteinheiten für die jeweiligen Tätigkeitsgruppen anders definieren. Da würde sich die halbe Stunde am Tag oder im Bedarfsfall auch mehr für die Pflegekraft ausgehen und es wäre bedarfsgerechter. Sie kennen das bei den Pädagoginnen und Pädagogen in der Sekundar- und in der Oberstufe. Da werden Unterrichtseinheiten unterschiedlich gewichtet, je nachdem wie viel Vor- und Nachbearbeitungszeit damit verbunden ist. Bei den Pflegekräften ist eine Stunde mit und am Patienten oder Bewohner jedenfalls nicht vergleichbar mit einer Stunde im administrativen Bereich. Die Entlohnung soll sich natürlich nach wie vor an der Qualifikation orientieren. Die körperliche und auch psychische Belastung könnte man aber sehr gut zusätzlich abbilden über die Werteinheiten und das ist im Endeffekt die Wochenstundenanzahl. Diese Gewichtung sollte man dann auch in weiterer Folge für die Pflegekräfte in der mobilen Pflege und bei den privaten Trägern dahin ausweiten. Ich habe also einen – ich habe mehrere Resolutionsanträge mitgebracht, aber ich beginne einmal mit dem ersten zu den Werteinheiten im Pflegeberuf. Ich habe das ungefähr von der Antragsbegründung her schon ausgeführt, daher lese ich nur den Antragstenor vor (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung, insbesondere die Landesrätin für Bildung, Familien und Soziales, wird im Sinne der Antragsbegründung aufgefordert, für niederösterreichische Pflegekräfte in den Pflege- und Betreuungszentren Werteinheiten bezüglich der Vollzeitäquivalente von Pflegekräften zu konzipieren, welche vermehrt Rücksicht auf die körperliche und/oder psychische Belastung nehmen und diese entsprechend gewichten.“

Zu den weiteren Punkten in dem vorliegenden Antrag auf Gesetzesänderung möchte ich auch noch erwähnen, dass im Punkt 2 der Entfall der Einstiegsphase ein wichtiges Signal ist. Dem stimmen wir auf alle Fälle auch zu. Im Punkt 3, zum Dienstprüfungswesen – das wird begründet mit einer Verwaltungsvereinfachung. Das klingt für uns allerdings eher nach dem Gegenteil. Im Sinne einer differenzierten Abstimmmöglichkeit bringe ich daher den Antrag auf getrennte Abstimmung ein (liest:)

„Die Gefertigten stellen den Antrag über folgenden Punkt getrennt abzustimmen.

In dem Antrag angeschlossenen Gesetzesentwurf soll folgende Ziffer getrennt abgestimmt werden: Ziffer 1 zum NÖ Landesgesundheitsagenturgesetz (NÖ LGA-G), LGBl. Nr. 1/2020.“

Was wir uns ebenso wünschen würden, wäre eine bessere Abschätzbarkeit der Kostensituation. Im vorliegenden Antrag werden leider nur die Gesamtsummen ausgewiesen und nicht die finanziellen Mehrkosten pro Punkt und das macht die Beurteilung der Auswirkungen der Maßnahmen leider unmöglich. Daher unser Antrag dazu (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die finanziellen Auswirkungen der einzelnen Punkte des obigen genannten Antrags einzeln darzustellen und dem Landtag mitzuteilen."

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche mir eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte, nicht eine weitere Verschiebung des Gleichgewichts zugunsten der öffentlich Bediensteten und zulasten der in der Privatwirtschaft Tätigen, unabhängig von dem jeweiligen Tätigkeitsfeld. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und ersuche um Zustimmung bei unseren Anträgen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)