Abstimmung  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Aigner u.a. betreffend Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes (NÖ LGA-G)

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Mag. Karner: Die Rednerliste ist erschöpft. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort. Sie verzichtet. Wir kommen daher zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-1700, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Aigner u.a. betreffend Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes. Ich weise an dieser Stelle darauf hin, dass der vorliegende Gesetzesentwurf eine Verfassungsbestimmung enthält. Deren Beschluss erfordert die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten und eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Zunächst gibt es einen Antrag auf getrennte Abstimmung. Ich ersuche daher jene Damen und Herren des Hohen Hauses, wer grundsätzlich für die getrennte Abstimmung ist. (Nach Abstimmung:) Ich sehe hier die einstimmige Annahme. Ich lasse daher zunächst über die im Antrag getrennt abgestimmt geforderte Ziffer 1 zu dem Landesgesundheitsagenturgesetz abstimmen. Wer dafür ist, bitte sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) So mit Stimmen GRÜNE, ÖVP, SPÖ, mit allen bis auf die NEOS, die Mehrheit. Ich bitte nun jene Mitglieder des Hauses, welche für den restlichen Antrag des Gesundheits-Ausschusses stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Gesundheits-Ausschusses:) Dieser Bereich ist einstimmig angenommen. Ich stelle daher fest: Der Antrag mit Gesetzesentwurf wurde mit dem verfassungsmäßig vorgesehenen Quorum einstimmig beschlossen. Dazu liegt ein Resolutionsantrag der Abgeordneten Kollermann betreffend Werteinheiten im Pflegeberuf neu denken vor. Wer für diesen Resolutionsantrag stimmt, möge sich vom Platz erheben. (Nach Abstimmung:) So mit Stimmen der SPÖ und der NEOS die Minderheit. Dazu liegt ein weiterer Resolutionsantrag der Abgeordneten Kollermann betreffend Übersichtlichkeit von Auswirkungen des Antrages Ltg.-1700 vor. Wer für diesen Resolutionsantrag stimmt, möge sich vom Platz erheben. (Nach Abstimmung:) Mit Stimmen der NEOS und der GRÜNEN die Minderheit. Ein weiterer Resolutionsantrag des Abgeordneten Hundsmüller kommt nicht zur Abstimmung mangels des unmittelbaren Zusammenhanges zum Hauptantrag.