Redebeitrag von René Lobner  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Lobner u.a. betreffend Autobahnen- und Schnellstraßen-Projekte in NÖ: keine Verzögerungen in der Umsetzung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zum vorliegenden Dringlichkeitsantrag in aller Kürze: Autobahnen- und Schnellstraßen-Projekte in Niederösterreich. Hier soll es zu keinen weiteren Verzögerungen bei der Umsetzung kommen. Wir alle wissen, wie komplex so Verhandlungen sind und dass durch diverse Einsprüche ohnehin schon in den vergangenen Jahren hier viel Zeit aufgewendet wurde. Aufgrund einer quasi Weisung der Frau Bundesministerin, die einem de facto Umsetzungsstopp gleichkommt, sind hier viele Projekte in Niederösterreich, was Neubau von Autobahnen und Schnellstraßen anbelangt, in akuter Gefahr. Das würde nachhaltig die Verkehrssicherheit in unserem Bundesland beeinträchtigen, die Lebensqualität zigtausender Menschen hier ebenfalls und auch die wirtschaftliche Entwicklung einer ganzen Region wäre massiv schaumgebremst und gefährdet und insofern bitte ich um Abstimmung über die Dringlichkeit.

Präsident Mag. Wilfing: Gemäß unserem § 33 Abs. 4 wird über die Zuerkennung der Dringlichkeit ohne Debatte abgestimmt. Wer dafür ist, bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ, der FPÖ, der NEOS (*ergänzend: der fraktionslose Abgeordnete) mit Mehrheit angenommen und ich eröffne daher die Debatte und als Erster zu Wort gelangt gleich der Antragsteller, Abgeordneter René Lobner, ÖVP.

Abg. Lobner (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Die Pressemeldungen kann man ja bereits vernehmen. Es ist eine große Aufregung in der gesamten Ostregion vorhanden. Es gab heute bereits eine gemeinsame, parteiübergreifende Pressekonferenz in den Bundesländern Niederösterreich, Burgenland und Wien, weil man mit großer Sorge die Entwicklung hier feststellen musste. Eine Entwicklung, die speziell mich als Marchfelder sehr, sehr beeinträchtigt und ich darf hier nicht nur als Abgeordneter einer ganzen Region stehen, sondern auch als Vertreter von zigtausenden Menschen. Zigtausende Menschen haben sich in der Vergangenheit darauf verlassen, dass die Politik verantwortungsvolle Gesetze macht. Das ist durch ein Bundesstraßengesetz festgelegt. Man hat hier entsprechend auch diverse Verhandlungen abgehalten. Bei der S 1 z. B. ist bereits die UVP positiv abgewickelt. Hier soll im Bereich zwischen Süßenbrunn und Groß-Enzersdorf entsprechend für Entlastung einer zusätzlichen Straße, nämlich der S 1, für mehr Lebensqualität sorgen. Warum betone ich das „für mehr Lebensqualität“? In meinem Heimatbezirk in Deutsch-Wagram z. B. fahren tagtäglich 35.000 Pkws durch die Gemeinde, davon ein sehr hoher Anteil auch an Schwerverkehr. Hier leidet die Lebensqualität tausender Bürgerinnen und Bürger massiv. Wir können uns auch nicht weiterentwickeln, was die wirtschaftliche Situation anbelangt. Wir sind einer jener Bezirke, jener Gebiete, die am schnellsten wachsen, die sehr prosperierend sind und insofern brauchen wir hier die Infrastruktur wie einen Bissen Brot. Mittlerweile geht es nicht nur mehr um die S 1, um die Lobauquerung, um die S 8. Mittlerweile sind mit diesem de facto-Baustopp auch die S 34, die Traisentalschnellstraße betroffen und auch im Bereich der Verkehrssicherheit bei der A 22, bei der Donauuferautobahn, bei der A 2, bei der S 4 und bei der A 4 Sicherheitsvorkehrungen, die dringend notwendig wären, gefährdet. Was ich der Frau Minister Gewessler vorhalte ist, dass sie hier auf Kosten zigtausender Menschen Parteipolitik betreibt, dass sie hier in einer grünen Öko-Bubble sich bewegt und auf die Bedürfnisse der Menschen in der ganzen Ostregion vergisst. Was ich ihr ebenfalls vorhalte ist, dass sie den Dialog verweigert. Man kann unterschiedlicher Meinung zu diversen Projekten sein, aber wenn man den Dialog verweigert, ist das für eine Ministerin nicht das, was man sich vorstellt, nämlich im Sinne von einer vernünftigen und nachhaltigen Politik. Wir haben sie eingeladen und Frau Kollegin Renner weiß das. Auch sie hat sie um einen Gesprächstermin ersucht. Ich habe vor wenigen Tagen ein Antwortschreiben von ihr erhalten, dass sie aufgrund diverser terminlicher Verpflichtungen leider für kein Gespräch in der Region zur Verfügung steht. Ich habe explizit ersucht um ein Gespräch, um die Verkehrssituation im Marchfeld anzusprechen. Ich habe gar nicht explizit das Thema „S 8“ angesprochen. Auch hier, muss ich ganz offen und ehrlich sagen, es ist schon bedenklich, wenn ein Verwaltungsrichter ein Verfahren mittendrunter abbricht und dann acht Monate lang hier nichts passiert. Auch da muss man ganz offen und ehrlich sagen – und ich weiß schon, heutzutage ist es nicht opportun als Politiker sowas anzusprechen – nur da draußen versteht es niemand. Und ich bin ein Vertreter der Marchfelderinnen und Marchfelder, zigtausender Menschen. Der Dieter Dorner weiß das. Die Karin Renner weiß das. Da draußen versteht das keiner. Und wenn die Frau Minister plötzlich und spontan auf einen Besuch zu uns ins Marchfeld kommt, nämlich gestern, um in der Greifvogelstation in Haringsee einen Seeadler zu besuchen, dann ist das prinzipiell ja sehr nett. Aber diese „Fühl gut-Termine“ … das ist zu wenig, um verantwortungsvolle Politik zu betreiben. Wir wollen, als Vertreter der Region, mit ihr auf Augenhöhe diskutieren. Wir wollen eine vernünftige Lösung haben. (Beifall bei der ÖVP.) Das fordere ich auch von der Frau Minister Gewessler ein. Wir wollen vernünftig diskutieren. Wir wollen die Entlastung haben für die komplette Region. Mittlerweile ist nicht nur Niederösterreich davon betroffen, sondern wir kennen die enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen Niederösterreich, dem Burgenland und Wien. Es ist wirklich hier auch ein Schulterschluss über alle Parteigrenzen hinweg vorhanden. Darum fordere ich die Frau Minister auf hier diese entsprechenden Maßnahmen rasch zu revidieren, hier diesen Ausbau der notwendigen Infrastruktur nicht weiter aus parteipolitischen Gründen zu blockieren und endlich für Lebensqualität in einer Region zu sorgen, für Wirtschaftsbelebung, die wir ganz dringend brauchen und auch für Verkehrssicherheit. In diesem Sinne, meine geschätzten Damen und Herren, bleiben wir hier bitte am Ball! Üben wir Druck aus! Denn das ist das, was wir jetzt brauchen: Politik mit Hausverstand und das darf nicht auf parteipolitische Kosten gehen. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)