Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Lobner u.a. betreffend Autobahnen- und Schnellstraßen-Projekte in NÖ: keine Verzögerungen in der Umsetzung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Position zu den genannten Straßenbauprojekten ist angesichts der Klimakrise, glaube ich, relativ klar. Ich werde daher nicht näher inhaltlich auf die einzelnen Projekte eingehen, sondern auf die Vorgangsweise hier. Wir haben das jetzt schon ein paar Mal erlebt und ich werde nicht „schwindlige“ Anträge dazu sagen, sonst hole ich mir auch einen Ordnungsruf, aber fragwürdig ist das allemal, wenn vor kurzem hier ein Antrag eingebracht wurde, in dem die Ministerin zum Rechtsbruch aufgefordert wurde, nämlich einen raschen Baubeginn der S 8 durchzusetzen, obwohl die rechtsstaatlichen Verfahren dort noch nicht abgeschlossen sind. Wenn jetzt hier der Ministerin bzw. dem ASFINAG-Vorstand sogar ein Rechtsbruch vorgeworfen wird, weil wer das Aktienrecht kennt, kennt den § 70 im Aktienrecht und der sagt ganz klar, dass der Vorstand weisungsfrei zu agieren hat. Daher ist dieser Antrag genauso, wie dieser Antrag zur S 8 auch vor ein paar Wochen hier, aufs Schärfste zurückzuweisen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es ist zurückzuweisen, dass die ÖVP hier mit ihrer absoluten Mehrheit einmal mehr den Landtag missbraucht, um mit noch dazu falschen Aussagen, es hat nämlich keine Weisung gegeben, hier einen Konflikt mit dem Bund schüren will. Mit dem heute so viel zitierten „M-Wort“ hat das sicherlich nichts zu tun. Ebenso zurückzuweisen ist die Dringlichkeit. Dringlich ist derzeit im Weinviertel, welche Ernte die Weinbäuerinnen und Weinbauern bei uns nach den Hagelunwettern noch einfahren können, wenn sie überhaupt noch eine einfahren können. Dringlich ist sicherlich, wie wir den Klimakollaps verhindern. Aber nicht dringlich ist hier eine künstliche Aufregung, die erzeugt wird, denn dass es Klimachecks geben wird, dass die noch dazu parallel jetzt zu den Planungsprozessen laufen, das steht im Regierungsprogramm. Das ist lange bekannt. Daher ist diese Aufregung zurückzuweisen. Daher ist dieser Antrag als Gesamtes zurückzuweisen und daher sehe ich auch keine Dringlichkeit bei diesem Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)