Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Lobner u.a. betreffend Autobahnen- und Schnellstraßen-Projekte in NÖ: keine Verzögerungen in der Umsetzung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein tatsächlich sehr schwieriges Thema, ein sehr emotionales Thema, ganz sicher. Es geht um die Verkehrsbelastung der Bevölkerung. Es geht natürlich um einiges mehr. Ich bin einige Male schon in Gänserndorf gewesen und habe auch jedes Mal das mitbekommen, wie aufwendig das ist auch individuell mit dem Pkw dort hinzufahren und in dem Fall war es auch notwendig. Es gründet sich dieser Antrag heute darauf die Ankündigung vom Bundesministerium oder von der Bundesministerin, die noch nicht im Bau befindlichen Projekte zu evaluieren. Der Antrag geht darum das abzubrechen, also diese Evaluierung zu verhindern. Ich habe, wie gesagt, großes Verständnis für die Bevölkerung und für alle, die sich auch um die Bevölkerung dort direkt vor Ort bemühen müssen, dass die ungeduldig auf Umsetzung warten, wenn sie seit Jahren eben auch versprochen bekommen, dass sich da etwas ändern wird. Wir wissen alle auch, dass wir sehr, sehr stark in den öffentlichen Verkehr weiter ausbauen müssen, dass das Schnellbahnsystem, die Schiene da eine sehr, sehr wichtige Rolle spielen wird. Was mir an diesem dringlichen Antrag nicht gefällt ist, das was wir von der ÖVP auf Bundesebene leider sehr, sehr stark mitbekommen, ist dieses Infragestellen des Rechtsstaates. Also die Verfahren dauern zu lange und deshalb ist das alles eine Belastung für die Bevölkerung und damit ist es ein bisschen „hip“ geworden den Rechtsstaat in Frage zu stellen und auch die Bedeutung des Rechtsstaates, die er aber haben muss, wenn ich sage, die Verfahren dauern zu lange und damit in Frage gestellt werden. Demokratie ist anstrengend. Demokratie ist mühsam. Aber es führt kein Weg daran vorbei, dass wir diese Dinge abhandeln, dass wir die Regeln, die wir uns in der Gesetzgebung gegeben haben, dass wir die befolgen und dass wir diese Verfahren auch führen. Das Ministerium hat die Evaluierung der noch nicht begonnenen – das ist nicht ein Baustopp, soweit ich das aus den Pressemeldungen auch mitbekommen habe – hat die Evaluierung angekündigt bis Herbst. Das – ich bin auch nicht die Verteidigerin vom Bundesministerium für Klimaschutz, aber es ist ein Thema, dass uns auch Strafzahlungen in Höhe von neun Milliarden Euro drohen, wenn wir die Klimaziele für 2030 nicht erreichen und es deutet derzeit alles darauf hin, dass wir sie nicht erreichen werden. Also das betrifft auch zigtausende Menschen in unserem Land und vor allem die nächsten Generationen. Ich weiß schon, die Kinder darf man nicht ansprechen. Ich spreche auch nicht die Kinder von jemand einzelnen an, aber unsere Kinder, unsere irgendwann zukünftigen Enkelkinder, für die haben wir eine Verantwortung. Wenn wir jetzt sagen, bis zum Herbst soll etwas evaluiert werden, muss ich so viel Vertrauen schon haben. Ich kann mich erinnern, wie wir über das Thema „Waldviertelautobahn - Europaspange“ diskutiert haben, hat der Kollege Maier damals auch gesagt, das ist eine ergebnisoffene Prüfung. Ich habe ihm geglaubt und es war eine ergebnisoffene Prüfung mit einem Ausgang, der nicht festgelegt war. Deshalb dieses Vertrauen muss ich – also im Rahmen unserer Institutionen, die unseren Staat ausmachen – auch in die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie haben und deshalb werden wir diesem Antrag, der natürlich sehr wirtshaustauglich auch ist und sehr, sehr berechtigte Anliegen abdeckt, aber deshalb können wir diesem Antrag nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)