Redebeitrag von Dieter Dorner  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Lobner u.a. betreffend Autobahnen- und Schnellstraßen-Projekte in NÖ: keine Verzögerungen in der Umsetzung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Als ich heute zu Mittag von dem Antrag gelesen habe, war ich eigentlich komplett von den Socken, dass ein Minister laut dem Antrag eine Weisung erteilt an die Aufsichtsräte oder der ASFINAG vorschreibt, dass alle Straßenbau-Projekte, die genannten Straßenbau-Projekte auf Eis gelegt sind. Meine Damen und Herren und insbesondere die Damen und Herren von den GRÜNEN und vielleicht auch von den NEOS, das ist dringlich. Die Bevölkerung im Marchfeld wartet seit Jahren auf diese Straßen. Bevor ich weiter auf die Begründung eingehe, möchte ich kurz zitieren, was die ASFINAG auf ihrer Seite zur S 1, Wiener Außenring Schnellstraße und Neubau Schwechat bis Süßenbrunn schreibt (liest:)„Die S 1 Außenring Schnellstraße zwischen Schwechat mit dem Tunnel Lobau ist der Lückenschluss im Regionenring um Wien. Ist der Autobahnen- und Schnellstraßenring geschlossen, bedeutet das eine spürbare Entlastung der stark frequentierten Strecken A 23 Südosttangente und A 4 Ostautobahn zwischen Wien und dem Knoten Schwechat sowie dem 22. Bezirk.“ Meine Damen und Herren, wir verlagern mit dieser S 8 und mit dem Lobautunnel den Verkehr von den Ortschaften – der Herr Abgeordnete Lobner hat es zuerst erwähnt: 35.000 Autos jeden Tag durch Deutsch-Wagram, zigtausende jeden Tag durch Markgrafneusiedl, Raasdorf, Glinzendorf, Aderklaa, Untersiebenbrunn, Gänserndorf, Strasshof – es sind zehntausende Leute im Marchfeld davon betroffen, dass zigtausende Autos da durchfahren. Wenn jetzt die GRÜNEN kommen mit dem Ausbau des Schienenverkehrs: Ja, meine Damen und Herren, der Schienenverkehr wird ausgebaut. Die Ostbahn wird zweigleisig ausgebaut. Die Ostbahn wird elektrifiziert. Aber ich kann nicht in jedes Dorf, in jeden Ort ein Bahngleis legen. Das wird nicht funktionieren. Wir brauchen als Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr leistungsfähige Straßen. Und ob das Autobahnen oder Schnellstraßen sind, die Straßen sind da. Unsere Bürger haben ein Recht darauf. Die haben dafür bezahlt. Die zahlen seit Jahren Steuern und leiden jetzt unter dem Lärm und dem Schmutz. Jetzt sind wir wieder beim Anfangsthema, beim ersten Thema heute: Die Freiheit. Solange wir diese Straße nicht bauen, stehlen wir unseren Bürgern die Freiheit. Wir stehlen ihnen jeden Tag Stunden im Stau. Wir stehlen ihnen jeden Tag den Lärm. Wir belasten unsere Umwelt mit CO2. Wir belasten unsere Umwelt mit Staub, mit Abgasen mit Dreck. Und warum tun wir das? Weil unsere Bürger stundenlang im Stau stehen, weil sie gezwungen sind, durch die Ortschaften durchzufahren und daher, meine Damen und Herren, werden wir dem Antrag gerne zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)