Redebeitrag von Gerhard Razborcan  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Lobner u.a. betreffend Autobahnen- und Schnellstraßen-Projekte in NÖ: keine Verzögerungen in der Umsetzung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Razborcan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe sehr aufmerksam zugehört, dem Kollegen Lobner und dem Kollegen Dorner, der das mit sehr viel Emotion dargebracht hat, was ich auch gut verstehen kann, wenn man selber aus dieser Region kommt. Deswegen möchte ich das eigentlich nur ergänzen, weil es ist schon ziemlich viel gesagt worden, aber ich glaube, alle wie wir hier sitzen – und das haben wir auch bewiesen, speziell auch als SPÖ – sind bei Gott keine Betoniererpartei. Ganz im Gegenteil: Wir haben sehr viele Anträge eingebracht, die sich mit dem öffentlichen Ausbau, also mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs beschäftigen. Wir sind immer mit dabei gewesen, wenn es um das 365-Euro-Ticket geht, jetzt halt Klimaticket, das 1-2-3-Klimaticket. Jetzt haben wir eine Bundesministerin der GRÜNEN und, schlicht und ergreifend, viel hat sie bis jetzt auch noch nicht zusammengebracht. Was jetzt geschieht ist halt eine Sache der besonderen Art. Ich glaube, über das ist jetzt schon einiges gesagt worden. Wir wollen aber, und ich glaube, dass das ein schönes Zeichen auch ist, wirklich nicht als Betonierer hier stehen und deswegen haben wir einen Abänderungsantrag eingebracht mit der Unterstützung der Freiheitlichen und auch der ÖVP. Ein herzliches „Dankeschön“ dafür. Dieser Antrag wird abgeändert, so dass er zu lauten hat (liest:)

„Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung, insbesondere die zuständige Bundesministerin Leonore Gewessler heranzutreten und sie zu ersuchen,

1. die an den Vorstand der ASFINAG am 29.6.2021 erteilte Eigentümer-Weisung, die einen Umsetzungs-Stopp für alle sehr wichtigen Projekte auf Autobahnen und Schnellstraßen in NÖ bedeutet, sofort zurückzunehmen und zu ersuchen, dass angesichts der dramatischen Situation für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger dringend Schritte zur Beschleunigung der Umsetzung der im Bundesstraßen-Gesetz festgelegten Projekte auf Autobahnen und Schnellstraßen in NÖ gesetzt werden sowie

2. dafür zu sorgen, die Attraktivierung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie die geplanten Ausbaumaßnahmen weiterzuführen.“

Liebe Kollegin Kollermann, du sprichst von Evaluierung. Ich bin nicht gegen Evaluierung. Ich darf dich nur vielleicht ein bisschen zurückführen in das Jahr 2001. Im Jahr 2001 hat es eine Einigung gegeben aller betroffenen Gemeinden, aller betroffenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, unsere heutige dritte Präsidentin war damals Vizebürgermeister, war persönlich anwesend … soll ich dir etwas sagen, liebe Kollegin? Das ist jetzt 20 Jahre her. 20 Jahre. Also wenn man nach 20 Jahren evaluieren muss und nicht irgendwann einmal mit der Umsetzung anfängt, dann ist es schon ein bisschen ein Jammer. Die Menschen dort in dieser Region haben sich das nicht verdient. Die haben einfach vertraut darauf, dass die Politik, wenn sie sich irgendwann im Jahr 2001 einmal etwas vornimmt, das auch innerhalb einer gewissen Zeit umsetzen kann. 20 Jahre später brauchen wir nicht über Evaluierung sprechen. Da sind wir ein bisschen zu spät dran. (Beifall bei der SPÖ.) Es geht nicht nur um dieses eine Projekt. Es schaut ja überall so aus. Im Moment schaut es so aus, als hätten wir mit einer Ministerin – gut ich weiß schon, sie hat die ersten politischen Gehversuche gemacht im siebenten Wiener Gemeindebezirk … gearbeitet hat sie bei einer grünen Bezirksvorstehung und hat dort die ersten Gehversuche gemacht … nur in Wien die Verkehrspolitik ist einfach nicht vergleichbar mit der Verkehrspolitik in der kompletten Ostregion. Wir wissen, wir sind ein Flächenbundesland und da bedarf es beides. Wir brauchen einen vernünftigen öffentlichen Verkehr, aber wir brauchen auch Hochleistungsstraßen. Wir brauchen die Möglichkeit von A nach B zu kommen. Das ist wirtschaftlich vernünftig und das ist auch für die Menschen in den Regionen und in den Gemeinden wichtig. Die zweite Geschichte, weil sie auch ein Teil davon ist: Über diesen Lobautunnel diskutieren auch schon alle Ewigkeiten. Aber wenn man von Niederösterreich – ich bin ein Betroffener … ich wohne in Leopoldsdorf, Bezirk Schwechat. Wenn man nach Norden will, wenn man nach Osten will, dann muss man ganz einfach die Tangente benützen oder man fährt riesige Umwege. Ich weiß nicht, ob das jetzt im Sinne der Ökologie ist. Wenn man sich jetzt gerade anschaut, was sich jetzt in den jetzigen Tagen abspielt auf dieser Südosttangente, liebe Freunde, dann weiß man, dass das alles nicht vernünftig ist. Wir können heute diskutieren über Eisenbahnen. Wir können diskutieren – und es ist auch wichtig, dass wir es tun – aber irgendwann einmal müssen wir in eine Umsetzung kommen. Wir brauchen jetzt Lösungen. Das werden wir mit dem öffentlichen Verkehr ganz alleine nicht zusammenbringen. Deswegen finde ich es schon sehr befremdlich, dass eine Ministerin eigentlich Parteipolitik betreibt und nichts anderes als Parteipolitik, weil es gibt einfach ein paar Projekte, die sind im Bundesstraßengesetz vorgesehen und die hat sie einfach umzusetzen und jetzt nicht wieder zu stoppen und zu evaluieren und und. Das kann nicht die Aufgabe einer Bundesministerin sein. (Beifall bei der SPÖ.) Ich will es nicht zu lange machen, aber ich glaube, dass die Frau Bundesministerin Gewessler sehr gut aufgehoben ist bei der Europäischen Bürgerbewegung „Stopp Glyphosat“, für die sie einmal gearbeitet hat. Sie ist wahrscheinlich auch gut aufgehoben bei „Global 2000“, aber als Verkehrsministerin ist sie eine völlige Fehlbesetzung. (Beifall bei der SPÖ.)