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16. Landtagssitzung

der XIX. Gesetzgebungsperiode am 13.06.2019
Beginn der Sitzung: 
Ende der Sitzung: 
Video-Übertragung der Sitzung

Anhänge

  • Sitzungsbericht PDF RTF
  • NÖ Landeskorrespondenz-Landtag Aktuell PDF RTF

Tagesordnung

  1. Mitteilungen
  2. Aktuelle Stunde betreffend Stopp dem Wirte-Sterben! Generelles Rauchverbot bedeutet Ende der Wirtshauskultur – Ltg.-712/A-8/15-2019
  3. Aktuelle Stunde betreffend Planung Donaubrücke Mauthausen – völlig an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei – Ltg.-713/A-8/16-2019
  4. Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Klima- und Energiefahrplan 2020 bis 2030 – Ltg.-692/B-47-2019
  5. Antrag der Abgeordneten Schneeberger u.a. betreffend NÖ Biomasseförderungsgesetz (NÖ BFG) – Ltg.-689/A-1/49-2019
  6. Antrag der Abgeordneten Schneeberger, Weninger u.a. betreffend Änderung der Baumhaftungsregelung und Stärkung der Eigenverantwortlichkeit bei Nutzung des Waldes – Ltg.-688/A-1/48-2019
  7. Antrag der Abgeordneten Schneeberger, Huber u.a. betreffend NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz (NÖ SAG) – Ltg.-690/A-1/50-2019
  8. Antrag der Abgeordneten Schneeberger, Weninger u.a. betreffend EU-Regionalpolitik als wesentlicher Bestandteil des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU in der Periode 2021-2027 – Ltg.-695/A-1/53-2019
  9. Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Bedienstetenschutzkommission, Tätigkeitsbericht 2016 bis 2018 – Ltg.-672/B-20-2019
  10. Antrag der Abgeordneten Schneeberger u.a. betreffend NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994), Änderung – Ltg.-694/A-1/52-2019
  11. Antrag der Abgeordneten Landbauer, Schneeberger u.a. betreffend NÖ Spielautomatengesetz 2011, Änderung, Gesetz über die Tätigkeit der Totalisateure und Buchmacher, Änderung – Ltg.-693/A-1/51-2019

Sitzungsverlauf

Tagesordnungspunkt 1Mitteilungen

  • Feststellung der Beschlussfähigkeit
  • Mitteilung des Einlaufes
  • sonstige Mitteilungen
  • Redezeit

Tagesordnungspunkt 3Aktuelle Stunde betreffend Planung Donaubrücke Mauthausen – völlig an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei

Verhandlungsgegenstand

  1. Ltg.-713/A-8/16-2019 – Planung Donaubrücke Mauthausen – völlig an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei

Redner

  1. Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SPÖ)Detailseite von Kerstin Suchan-Mayr öffnenVideo-Übertragung an dieser Position abspielen
  2. Mag. Helmut Hofer-Gruber (NEOS)Detailseite von Helmut Hofer-Gruber öffnenVideo-Übertragung an dieser Position abspielen
  3. Mag. Georg Ecker, MA (GRÜNE)Detailseite von Georg Ecker öffnenVideo-Übertragung an dieser Position abspielen
  4. Ing. Martin Huber (FPÖ)Detailseite von Martin Huber öffnenVideo-Übertragung an dieser Position abspielen
  5. Alfredo Rosenmaier (SPÖ)Detailseite von Alfredo Rosenmaier öffnenVideo-Übertragung an dieser Position abspielen
  6. Anton Kasser (ÖVP)Detailseite von Anton Kasser öffnenVideo-Übertragung an dieser Position abspielen

Tagesordnungspunkt 4Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Klima- und Energiefahrplan 2020 bis 2030

Antrag des Umwelt-Ausschusses

Verhandlungsgegenstand

  1. Ltg.-692/B-47-2019 – NÖ Klima- und Energiefahrplan 2020 bis 2030

Berichterstatter

  1. Anton Kasser (ÖVP)Detailseite von Anton Kasser öffnenVideo-Übertragung an dieser Position abspielen

Redner

  1. Mag. Edith Kollermann (NEOS)Detailseite von Edith Kollermann öffnenVideo-Übertragung an dieser Position abspielen – mit Resolutionsantrag
  2. Josef Edlinger (ÖVP)Detailseite von Josef Edlinger öffnenVideo-Übertragung an dieser Position abspielen
  3. Mag. Helmut Hofer-Gruber (NEOS)Detailseite von Helmut Hofer-Gruber öffnenVideo-Übertragung an dieser Position abspielen
  4. Ina Aigner (FPÖ)Detailseite von Ina Aigner öffnenVideo-Übertragung an dieser Position abspielen
  5. Dr. Günther Sidl (SPÖ)Detailseite von Günther Sidl öffnenVideo-Übertragung an dieser Position abspielen
  6. Bernhard Heinreichsberger, MA (ÖVP)Detailseite von Bernhard Heinreichsberger öffnenVideo-Übertragung an dieser Position abspielen – mit Resolutionsantrag

Abstimmung

Antrag angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, Ablehnung NEOS

Resolutionsantrag Mag. Kollermann betreffend Klimabudget für Niederösterreich - Phase 1 abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, FPÖ

Resolutionsantrag Heinreichsberger, MA betreffend Maßnahmen für den Klimaschutz jetzt setzen angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung FPÖ

Tagesordnungspunkt 5Antrag der Abgeordneten Schneeberger u.a. betreffend NÖ Biomasseförderungsgesetz (NÖ BFG)

Antrag des Umwelt-Ausschusses

Verhandlungsgegenstand

  1. Ltg.-689/A-1/49-2019 – NÖ Biomasseförderungsgesetz (NÖ BFG)

Berichterstatter

  1. Josef Edlinger (ÖVP)Detailseite von Josef Edlinger öffnenVideo-Übertragung an dieser Position abspielen

Redner

  1. Ing. Mag. Reinhard Teufel (FPÖ)Detailseite von Reinhard Teufel öffnenVideo-Übertragung an dieser Position abspielen
  2. Dr. Günther Sidl (SPÖ)Detailseite von Günther Sidl öffnenVideo-Übertragung an dieser Position abspielen
  3. Anton Kasser (ÖVP)Detailseite von Anton Kasser öffnenVideo-Übertragung an dieser Position abspielen

AbstimmungVideo-Übertragung an dieser Position abspielen

Antrag angenommen: Zustimmung ÖVP, FPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung SPÖ

Tagesordnungspunkt 6Antrag der Abgeordneten Schneeberger, Weninger u.a. betreffend Änderung der Baumhaftungsregelung und Stärkung der Eigenverantwortlichkeit bei Nutzung des Waldes

Antrag des Umwelt-Ausschusses

Verhandlungsgegenstand

  1. Ltg.-688/A-1/48-2019 – Änderung der Baumhaftungsregelung und Stärkung der Eigenverantwortlichkeit bei Nutzung des Waldes

Berichterstatter

  1. Dr. Martin Michalitsch (ÖVP)Detailseite von Martin Michalitsch öffnenVideo-Übertragung an dieser Position abspielen

Redner

  1. Mag. Edith Kollermann (NEOS)Detailseite von Edith Kollermann öffnenVideo-Übertragung an dieser Position abspielen
  2. Dr. Helga Krismer-Huber (GRÜNE)Detailseite von Helga Krismer-Huber öffnenVideo-Übertragung an dieser Position abspielen
  3. Ing. Mag. Reinhard Teufel (FPÖ)Detailseite von Reinhard Teufel öffnenVideo-Übertragung an dieser Position abspielen
  4. Mag. Christian Samwald (SPÖ)Detailseite von Christian Samwald öffnenVideo-Übertragung an dieser Position abspielen
  5. Franz Mold (ÖVP)Detailseite von Franz Mold öffnenVideo-Übertragung an dieser Position abspielen

AbstimmungVideo-Übertragung an dieser Position abspielen

Antrag einstimmig angenommen

Tagesordnungspunkt 7Antrag der Abgeordneten Schneeberger, Huber u.a. betreffend NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz (NÖ SAG)

Antrag des Sozial-Ausschusses

Verhandlungsgegenstand

  1. Ltg.-690/A-1/50-2019 – NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz (NÖ SAG)

Berichterstatter

  1. Dipl.-Ing. Franz Dinhobl (ÖVP)Detailseite von Franz Dinhobl öffnenVideo-Übertragung an dieser Position abspielen

Redner

  1. Mag. Karin Scheele (SPÖ)Detailseite von Karin Scheele öffnenVideo-Übertragung an dieser Position abspielen
  2. Mag. Karin Renner (SPÖ)Detailseite von Karin Renner öffnen
  3. Mag. Edith Kollermann (NEOS)Detailseite von Edith Kollermann öffnen – mit Antrag auf Zurückverweisung an den Ausschuss
  4. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE)Detailseite von Silvia Moser öffnenVideo-Übertragung an dieser Position abspielen – mit Resolutionsantrag
  5. Udo Landbauer, MA (FPÖ)Detailseite von Udo Landbauer öffnenVideo-Übertragung an dieser Position abspielen
  6. René Pfister (SPÖ)Detailseite von René Pfister öffnenVideo-Übertragung an dieser Position abspielen
  7. Anton Erber, MBA (ÖVP)Detailseite von Anton Erber öffnenVideo-Übertragung an dieser Position abspielen
  8. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE)Detailseite von Silvia Moser öffnen

Abstimmung

Antrag Mag. Kollermann auf Zurückverweisung an den Ausschuss abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, FPÖ

Antrag angenommen: Zustimmung ÖVP, FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, NEOS

Resolutionsantrag Mag. Moser, MSc betreffend Aufstockung der Fachkräfte für Erwachsenensozialarbeit abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP

Tagesordnungspunkt 8Antrag der Abgeordneten Schneeberger, Weninger u.a. betreffend EU-Regionalpolitik als wesentlicher Bestandteil des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU in der Periode 2021-2027

Antrag des Europa-Ausschusses

Verhandlungsgegenstand

  1. Ltg.-695/A-1/53-2019 – EU-Regionalpolitik als wesentlicher Bestandteil des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU in der Periode 2021-2027

Berichterstatter

  1. Karl Moser (ÖVP)Detailseite von Karl Moser öffnen

Redner

  1. Mag. Helmut Hofer-Gruber (NEOS)Detailseite von Helmut Hofer-Gruber öffnenVideo-Übertragung an dieser Position abspielen
  2. Mag. Georg Ecker, MA (GRÜNE)Detailseite von Georg Ecker öffnenVideo-Übertragung an dieser Position abspielen
  3. Udo Landbauer, MA (FPÖ)Detailseite von Udo Landbauer öffnenVideo-Übertragung an dieser Position abspielen
  4. Hannes Weninger (SPÖ)Detailseite von Hannes Weninger öffnenVideo-Übertragung an dieser Position abspielen
  5. Jürgen Maier (ÖVP)Detailseite von Jürgen Maier öffnenVideo-Übertragung an dieser Position abspielen

AbstimmungVideo-Übertragung an dieser Position abspielen

Antrag einstimmig angenommen

Tagesordnungspunkt 9Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Bedienstetenschutzkommission, Tätigkeitsbericht 2016 bis 2018

Antrag des Rechs- und Verfassungs-Ausschusses

Verhandlungsgegenstand

  1. Ltg.-672/B-20-2019 – NÖ Bedienstetenschutzkommission, Tätigkeitsbericht 2016 bis 2018

Berichterstatter

  1. Hermann Hauer (ÖVP)Detailseite von Hermann Hauer öffnenVideo-Übertragung an dieser Position abspielen

Redner

  1. Mag. Helmut Hofer-Gruber (NEOS)Detailseite von Helmut Hofer-Gruber öffnenVideo-Übertragung an dieser Position abspielen
  2. Jürgen Handler (FPÖ)Detailseite von Jürgen Handler öffnenVideo-Übertragung an dieser Position abspielen
  3. René Pfister (SPÖ)Detailseite von René Pfister öffnenVideo-Übertragung an dieser Position abspielen
  4. Dr. Martin Michalitsch (ÖVP)Detailseite von Martin Michalitsch öffnenVideo-Übertragung an dieser Position abspielen
  5. Mag. Helmut Hofer-Gruber (NEOS)Detailseite von Helmut Hofer-Gruber öffnenVideo-Übertragung an dieser Position abspielen

AbstimmungVideo-Übertragung an dieser Position abspielen

Antrag einstimmig angenommen

Tagesordnungspunkt 10Antrag der Abgeordneten Schneeberger u.a. betreffend NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994), Änderung

Antrag des Rechs- und Verfassungs-Ausschusses

Verhandlungsgegenstand

  1. Ltg.-694/A-1/52-2019 – NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994), Änderung

Berichterstatterin

  1. Mag. Klaudia Tanner (ÖVP)Detailseite von Klaudia Tanner öffnenVideo-Übertragung an dieser Position abspielen

Redner

  1. Mag. Indra Collini (NEOS)Detailseite von Indra Collini öffnenVideo-Übertragung an dieser Position abspielen – mit Resolutionsantrag
  2. Dr. Helga Krismer-Huber (GRÜNE)Detailseite von Helga Krismer-Huber öffnenVideo-Übertragung an dieser Position abspielen – mit Resolutionsantrag
  3. Dieter Dorner (FPÖ)Detailseite von Dieter Dorner öffnenVideo-Übertragung an dieser Position abspielen – mit Resolutionsanträgen
  4. Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SPÖ)Detailseite von Kerstin Suchan-Mayr öffnenVideo-Übertragung an dieser Position abspielen
  5. Karl Moser (ÖVP)Detailseite von Karl Moser öffnenVideo-Übertragung an dieser Position abspielen
  6. Mag. Helmut Hofer-Gruber (NEOS)Detailseite von Helmut Hofer-Gruber öffnenVideo-Übertragung an dieser Position abspielen
  7. Karl Moser (ÖVP)Detailseite von Karl Moser öffnenVideo-Übertragung an dieser Position abspielen – tatsächliche Berichtigung

AbstimmungVideo-Übertragung an dieser Position abspielen

Antrag einstimmig angenommen

Resolutionsantrag Abg. Mag. Collini betreffend modernes Wahlrecht für Niederösterreich abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE

Resolutionsantrag Abg. Mag. Krismer-Huber betreffend Reform ZweitwohnsitzerInnen-Wahlrecht und Abschaffung nichtamtlicher Stimmzettel abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP

Resolutionsantrag Abg. Dorner betreffend exklusives Wahlrecht für Hauptwohnsitzer abgelehnt: Zustimmung FPÖ, Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS

Resolutionsantrag Abg. Dorner betreffend Abschaffung von nichtamtlichen Stimmzetteln abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP

Tagesordnungspunkt 11Antrag der Abgeordneten Landbauer, Schneeberger u.a. betreffend NÖ Spielautomatengesetz 2011, Änderung, Gesetz über die Tätigkeit der Totalisateure und Buchmacher, Änderung

Antrag des Rechs- und Verfassungs-Ausschusses

Verhandlungsgegenstand

  1. Ltg.-693/A-1/51-2019 – NÖ Spielautomatengesetz 2011, Änderung; Gesetz über die Tätigkeit der Totalisateure und Buchmacher, Änderung

Berichterstatter

  1. Erich Königsberger (FPÖ)Detailseite von Erich Königsberger öffnenVideo-Übertragung an dieser Position abspielen

AbstimmungVideo-Übertragung an dieser Position abspielen

Antrag angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, Ablehnung GRÜNE

Normdaten

PURL
https://noe-landtag.gv.at/sitzungen/uuid/f3d0232b-068b-4210-848f-6652a53e7357
Typ
LandtagssitzungEuroVoc(externer Verweis)
Gesetzgebungsperiode
XIX. GP (seit 22.03.2018)
Datum
2019-06-13
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