Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunden zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Stopp dem Wirte-Sterben! Generelles Rauchverbot bedeutet Ende der Wirtshauskultur" abgehalten.

Gf. Klubobmann Udo   L a n d b a u e r   (FP) sagte, dass das generelle Rauchverbot in der Gastronomie eines der am meisten diskutierten Themen der heimischen Innenpolitik sei. Die FP habe vehement darauf gedrängt, die bestehende Regelung beizubehalten. Der freie und mündige Bürger sollte selbst entscheiden können, welches Lokal er aufsuchen möchte. Aufgabe der Politik sei es, für Rechtsicherheit zu sorgen, vor allem auch für die Gastronomie. Mit einem generellen Rauchverbot würde das Wirtshaussterben weitergehen.

Abgeordnete Mag. Edith   K o l l e r m a n n   (Neos) sieht im generellen Rauchverbot in der Gastronomie in erster Linie einen Arbeitnehmerschutz. Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen und Kosten des Rauchens seien enorm. Unzumutbar sei es für die Wirte, immer wieder mit Rechtsunsicherheit konfrontiert zu werden. Es gebe in Niederösterreich viele Nichtraucherlokale, die gut funktionieren und gut besucht wären. Vielmehr würden eine überbordende Bürokratie, Lohnnebenkosten und Lehrlingsmangel den Wirten zu schaffen machen.

Abgeordnete Mag. Silvia   M o s e r   (Grüne) findet es bedenklich, dass man sich in der heutigen Aktuellen Stunde mit diesem Thema auseinandersetzen müsse. Denn die negativen Auswirkungen des Rauchens seien unbestritten. Bedauerlich sei, dass das im Jahr 2015 eingeführte generelle Rauchverbot wieder gekippt worden sei. In anderen Ländern mit einem generellen Rauchverbot gebe es sehr wohl eine funktionierende Wirtshauskultur. Mit der Gesundheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher spiele man nicht.

Abgeordneter Mag. Reinhard   T e u f e l   (FP) meinte, man leugne nicht die gesundheitlichen Risiken des Rauchens. Vielmehr spreche sich die FP für eine Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger und gegen eine Verbotskultur aus. Es sei unbestritten, dass auf Grund eines generellen Rauchverbotes noch mehr Wirte zusperren müssten. 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) erinnerte daran, dass jährlich rund 14.000 Personen auf Grund des Rauchens sterben. Im Sinne des Gesundheits- und Konsumentenschutzes brauche es klare Regelungen. Verwundert sei sie auch über den „Zick-Zack-Kurs“ der VP. 

Für den Abgeordneten Christoph   K a i n z   (VP) ist es eine Tatsache, dass es sich hier um den dritten Anlauf einer Gesetzesänderung handle, über 900.000 Personen für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie unterschrieben hätten und dass sich auch der Verfassungsgerichtshof damit beschäftige. Tatsache sei aber auch, dass sich das Stimmungsbild in den letzten zehn Jahren immer wieder geändert habe. Die Diskussion über Rauchverbote gäbe es bereits viel länger. Es gebe eindeutige Studien in Bezug auf die Gesundheitsgefährdung. Es gelte, menschliches Leid zu verhindern. Die Regelung gehöre überarbeitet, die Gerichtshof-Entscheidung aber abgewartet. 

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r   (FP) betonte, es gehe nicht um das Rauchen, sondern um die Zukunft freier Unternehmer und deren Wahlfreiheit. Jeder müsse sein Lokal so führen können, wie er es sich vorstelle. Es sei unverständlich, dass es dafür überhaupt ein Gesetz geben müsse.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema "Planung Donaubrücke Mauthausen – völlig an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei". 

Abgeordnete Mag. Kerstin   S u c h a n – M a y r   (SP) legte die Meinung der Antragsteller dar: Es sei zu bezweifeln, ob mit der geplanten Summe das Auslangen gefunden werden könne. Die vor zwei Jahren gebaute Umfahrung Pyburg sollte zur Anbindung der Brücke herangezogen werde. Eine neue Anschlussstelle der Autobahn in St. Valentin sei umgänglich. Ein weiterer Punkt sei der notwendige Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Die Varianten zur Anbindung an die B 1 verlagerten nur das Verkehrsproblem nach St. Valentin. Der Oberösterreich-Anteil an den Kosten sei angesichts der Verkehrsverursachung zu gering. 

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) beklagte, dass noch immer ein schlüssiges Gesamtkonzept der baulichen verkehrstechnischen Maßnahmen fehle. Er erwarte, dass der Landtag informiert werde, nachdem dieser im Vorjahr einen Blankoscheck ausgestellt habe.

Abgeordneter Mag. Georg   E c k e r   MA (Grüne) sprach von der Notwendigkeit einer neuen Donau-Querung, die dem Land viel mehr bringe als die „sinnlose Waldviertel-Autobahn“. Die im Landtag beschlossene Resolution sei in der Trassenführung nicht berücksichtigt worden. An etwas anderes als an Straßenbau werde in Niederösterreich überhaupt nicht gedacht. Moderne Verkehrslösungen würden ignoriert.

Klubobmann Ing. Martin   H u b e r   (FP) meinte, das Nadelöhr müsse dringend entschärft werden. Die Anbindung der Brücke zur Westautobahn sei aber nicht einmal das Papier wert, auf dem sie stehe. Der Unmut der Bevölkerung sei absolut zu verstehen. Es sei notwendig, zurück an den Start zu gehen und gemeinsam mit den Gemeinden eine Lösung zu finden. 

Abgeordneter Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) sagte, die Verkehrsfrequenz in dieser Region sei unerträglich. Ein optimaler Wirtschaftsstandort brauche eine großzügige Anbindung. Schutz und Erhalt der Lebensqualität der Menschen seien aber ebenso wichtig. kleinregionale Lösungsansätze seien dabei nicht zielführend, man brauche ein großflächiges Gesamtverkehrskonzept.

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP) sagte, beim Ennshafen gebe es Tausende Arbeitsplätze und ein hohes Lohnniveau. Der enge Raum bringe aber ein Verkehrsproblem mit sich. Bereits im Dezember konnte ein Plan präsentiert werden, um das Projekt ‚Mauthausenbrücke‘ zu beginnen. Auch eine Variantenprüfung sei festgeschrieben worden. Die Neuerrichtung der Brücke sei im Landtag einstimmig beschlossen worden. 

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP)  berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Klima- und Energiefahrplan 2020 bis 2030. 

Abgeordnete Mag. Edith   K o l l e r m a n n   (Neos) meinte, ein „Fahrplan“ für die Umsetzung der Maßnahmen sei im Klima- und Energiefahrplan nicht vorhanden. Es würden „Zwischenstationen“ fehlen. Niederösterreich sei in der glücklichen Lage, durch die Wasserkraft über viele erneuerbare Energiequellen zu verfügen. Einen gesunden Lebensraum zu erhalten, sei eine wichtige Grundfrage. Darüber sei im Klima- und Energiefahrplan wenig zu finden. Sie brachte gemeinsam mit ihren Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend „Klimabudget für Niederösterreich – Phase 1“ ein.

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) sagte, der Klimawandel finde statt. Hitzeperioden und Starkregenereignisse seien Auswirkungen dieses Klimawandels. In Niederösterreich sei viel umgesetzt und zum Vorbild geworden. Er erinnerte u. a. an den Energiefahrplan, an das Energieeffizienzgesetz und an die Umweltgemeinderäte. Die Schaffung eines zukunftsfähigen Energiesystems sei notwendig. Energieeffizienz sei ein wesentlicher Punkt, die Umstellung von Straßenbeleuchtungen auf LED-Punkte im öffentlichen Bereich bringe viel Potenzial. Ein klares Signal sei auch die Schließung des Kohlekraftwerkes in Dürnrohr. Es gebe bereits 40.000 „Green Jobs“ in Niederösterreich. 

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) hob hervor, es sei vieles geplant und wenig im Detail ausgeführt. Im Bereich Verkehr sei noch sehr viel zu tun. Die Ausschussarbeit im Landtag werde als „lästige Pflicht“ gesehen, Anfragen an die Landesregierung würden nur sehr mangelhaft beantwortet. Das Vertrauen der Wähler an die Politik müsse wiederhergestellt werden. 

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (Grüne) sagte, der Klima- und Energiefahrplan sei 2011 erstmals in diesem Haus einstimmig beschlossen worden. Seit dem Jahr 2011 habe sich einiges in Niederösterreich zum Besseren gewandelt dank engagierter Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und engagierter Bürgerinnen und Bürger haben. Es sei gelungen, 100 Prozent des Stroms aus ökologischen Quellen zu decken. Sie bedankte sich u. a. bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der „Energie- und Umweltagentur Niederösterreich“ für das Engagement. 

Abgeordnete Ina   A i g n e r   (FP) meinte, um die Chancen bestmöglich nützen zu können, brauche es eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Klima- und Energiepolitik. Temperaturwechsel, Temperaturschwankungen und Klimaveränderungen habe es immer wieder gegeben. Beim Klima- und Umweltschutz brauche es auch mehr Eigenverantwortung.

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) zeigte sich erfreut, dass das Kohlekraftwerk in Dürnrohr bald Geschichte sein werde. Der Klima- und Energiefahrplan enthalte viele wichtige und richtige Ansätze. Noch mehr gefördert werden sollte eine umweltfreundliche Bahn, wie überhaupt Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel verstärkt werden sollten.

Abgeordneter Bernhard   H e i n r e i c h s b e r g e r   BA (VP) sagte, dass der Klimawandel die jetzigen und kommenden Generationen bedrohe. Niederösterreich setze mit dem Klima- und Energiefahrplan notwendige Schritte. Er erinnerte an die zahlreichen erfolgreichen Maßnahmen in der Klima- und Energiepolitik in Niederösterreich. Klimaschutz werde in Niederösterreich gelebt, brauche aber die Mithilfe und Beteiligung aller. Dank sprach er auch jenen aus, die sich ehrenamtlich für den Klimaschutz einsetzen. In einem Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Krismer-Huber, Edlinger und Kasser sollen Maßnahmen für den Klimaschutz jetzt gesetzt werden.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag (Klimabudget für Niederösterreich) blieb in der Minderheit, der Resolutionsantrag betreffend „Maßnahmen für den Klimaschutz jetzt setzen“ wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend NÖ Biomasseförderungsgesetz (NÖ BFG). 

Abgeordneter Mag. Reinhard   T e u f e l   (FP) betonte, Biomassekraftwerke hätten eine nicht eine ökologische Bedeutung, sondern auch eine ökonomische. Der Netzbetreiber werde zum Abnehmen des Ökostroms verpflichtet. Die FP werde diesem Antrag zustimmen.

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) erinnerte, dass das Biomassefördergesetz auf Bundesebene nicht zustande gekommen sei. Jetzt würden die Länder zum Handeln gezwungen. Das bringe aber auch unterschiedliche Regelungen mit sich. 

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP) lobte die EVN für die Bereitschaft, das Kohlekraftwerk in Dürnrohr zu schließen und die Stromerzeugung aus Kohle zu beenden. Die Länder würden mit ihrem Biomassefördergesetz den Weiterbetrieb der Biomasseanlagen gewährleisten. In Niederösterreich werde auch ein günstigerer Tarif ermöglicht.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Weninger u. a. betreffend Änderung der Baumhaftungsregelung und Stärkung der Eigenverantwortlichkeit bei Nutzung des Waldes. 

Abgeordnete Mag. Edith   K o l l e r m a n n   (Neos) eröffnete die Debatte: Die VP weiche von ihrer Linie ab und wolle Altbewährtes ändern. Die vermeintliche Stärkung der Eigenverantwortung entpuppe sich als mehr Kontrolle. Allzu viel lasse sich von niederösterreichischer Seite nicht ändern. 

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (Grüne) begrüßte die Veränderung, nachdem zuvor den Gemeinden die Hölle heiß gemacht worden sei. Ihre Fraktion werde der Korrektur zustimmen. 

Abgeordneter Mag. Reinhard   T e u f e l   (FP) meinte, Haftungsregelungen seien notwendig und sinnvoll. Sie trügen viel zur allgemeinen Rechtssicherheit bei. Ein Problem seien sie dann, wenn sie zur Schikane würden und Rechtsunsicherheit brächten. Bäume als Bauwerke einzustufen, sei absurd. 

Abgeordneter Mag. Christian   S a m w a l d   (SP) sprach von einen guten und wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Eine gewisse Eigenverantwortung müsse man einfordern können. Präventivschnitte würden in der Bevölkerung sehr emotional diskutiert. 

Abgeordneter Franz   M o l d   (VP) führte aus, Bäume hätten eine wichtige Funktion in der Umwelt und großen Einfluss auf das Wohlbefinden der Menschen. Ziel müsse es sein, dass auch ältere Bäume erhalten werden können. In der Natur gebe es kein Nullrisiko, für typische Gefahren sollte es keine Haftung geben. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter DI Franz   D i n h o b l   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Ing. Huber u. a. betreffend NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz (NÖ SAG). 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) begann die Debatte mit einem Verweis auf klare inhaltliche Fronten. Ihre Fraktion werde nicht zustimmen. Es sei nicht einzusehen, dass es kein ordentliches Begutachtungsverfahren gegeben habe. Positiv sei, dass Armutsbekämpfung klar als Ziel definiert werde. Sachleistungen bei Mietpreisen seien in Ordnung, es dürfe aber keine Stigmatisierung geben. Bei armutsgefährdeten Kindern zusätzlich zu sparen, sei kurzsichtig. 

Abgeordnete Mag. Edith   K o l l e r m a n n   (Neos) betonte, es gehe nicht um Abänderungen  des Grundsatzgesetzes. Der Kritik an den Sachleistungen schließe sie sich nicht grundsätzlich an. Anreize zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt seien unerlässlich. Ein Begutachtungsverfahren und eine Abstimmung mit den anderen Bundesländern wären wichtige Zeichen gewesen. Sie fordere die Rückverweisung an den Ausschuss. 

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) nannte das Gesetz einen Meilenstein im negativen Sinn. Es bringe Verschlechterungen für alle. Noch schlimmer sei die Haltung dahinter, dass alle Mindestsicherungsbezieher Sozialschmarotzer seien. Fremdenpolizeiliche Maßnahmen hätten nichts mit Armutsbekämpfung zu tun. Niemand sei in der Lage, mit 575 Euro im Monat durchzukommen, wie dies für Asylwerber gelte. Nur ein kleiner Teil der Bezieher nütze das System aus. Ein Resolutionsantrag fordert die Aufstockung der Fachkräfte für Erwachsenensozialarbeit. 

Gf. Klubobmann Udo   L a n d b a u e r   (FP) sagte, die Mindestsicherung sei zu einem „Selbstbedienungsladen“ verkommen. Die Zahl der Bezieher sei explodiert, mehr als die Hälfte der Bezieherinnen und Bezieher würden sich in Wien befinden. 62 Prozent der Mindestsicherungsbezieher hätten Migrationshintergrund, ein Drittel der Menschen seien Asylberechtigte. Alleinerzieherinnen würden in Zukunft durch das neue Sozialhilfe-Ausführungsgesetz mehr Geldleistungen bekommen. Asylantinnen und Asylanten müssten bereit sein, sich zu integrieren. Sachleistungen würden auch durch Deutschkurse abgegolten. Die Reform der Mindestsicherung sei notwendig gewesen. Niederösterreich nehme mit diesem Gesetz eine Vorreiterrolle ein. Auf Menschen mit Behinderung würde ein besonderes Augenmerk gelegt.
 
Abgeordneter René   P f i s t e r   (SP) sagte, im Jahr 2010 sei eine bundesweite Regelung leider nicht zustande gekommen. Wenn ein Leistungsbezieher gemeinnützige Arbeit erledige, dann soll er dafür auch branchenüblich bezahlt werden. Es gebe ein Lohn- und Sozialdumpinggesetz, das bei der neuen Regelung „mit Füßen getreten werde“. Mit dem Grundsatzgesetz gebe es für Leistungsbezieher auch die Möglichkeit, etwas dazu zu verdienen. Jemand der Mindestsicherung beziehe, müsse sich um Arbeit bemühen. Die bürokratischen Schikanen müssten bei hilfsbedürftigen Menschen abgeschafft werden. Im April 2019 habe es etwa 16.000 Mindestsicherungsbezieher gegeben, viel mehr Personen hätten aber einen Anspruch auf eine Mindestsicherung. Menschen dürften nicht an den Rand der Gesellschaft gerückt werden.

Abgeordneter Anton   E r b e r   MBA (VP) hielt fest, es habe eine Begutachtung auf Bundesebene gegeben. 2015 seien die Sachleistungen auch in Niederösterreich beschlossen worden. Der Wiedereinsteigerbonus solle zusätzlich motivieren. Gemeinnützige Tätigkeiten seien notwendig, um den Betroffenen einen geregelten Tagesablauf zu ermöglichen. 885 Euro würden die Betroffenen bekommen und dafür könne man auch etwas leisten. Ein Paar mit drei Kindern hätten seinerzeit über 1.800 Euro pro Monat erhalten. Die Familien müssten wertgeschätzt werden.

Abgeordnete Silvia M o s e r (Grüne) meinte, das Gesetz habe einen ernsthaften Hintergrund und der würde Menschenwürde heißen. Unser System werde paradiesisch dargestellt, viele Beschäftigungsprojekte seien aber von der letzten Bundesregierung eingestellt worden. Dieses Gesetz führe zu einer Spaltung der Gesellschaft. 

Der Antrag auf Zurückverweisung in den Ausschuss blieb in der Minderheit. Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP und FP angenommen. Der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit. 

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Weninger u. a. betreffend EU-Regionalpolitik als wesentlicher Bestandteil des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU in der Periode 2021-2027. 

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) erinnerte, dass Niederösterreich seit 2017 fast 500 Millionen Euro Förderungen, davon 390 Millionen Euro Agrarförderungen, erhalten habe. Man müsse sich aber darauf einstellen, dass die Förderungen „langsam dünner“ werden. So wichtig Gelder seien, man müsse auch die grundsätzlichen Werte der EU schätzen.

Abgeordneter Mag. Georg   E c k e r   MA (Grüne) ist der Überzeugung, dass der ländliche Raum in den vergangenen Jahren immer mehr „ausgedünnt“ worden sei. Man habe auch nicht den Eindruck, dass die EU-Gelder dort ankommen, wo sie ankommen sollten. Das gelte für die Nahversorgung im ländlichen Raum ebenso wie für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

Gf. Klubobmann Udo   L a n d b a u e r   (FP) kündigte an, dass seine Fraktion diesem Antrag zustimmen werde. Als Netto-Zahler müsse Österreich darauf schauen, dass die gewährten Fördermittel zielgerichtet eingesetzt werden.

Abgeordneter Hannes   W e n i n g e r   (SP) bezeichnete die Kohäsionsmittel als wichtig und notwendig, auch Arbeitsplätze würden damit geschaffen. Man sollte auch gemeinsam Prioritäten der EU formulieren wie die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, ein soziales und nachhaltiges Europa und das Thema Sicherheit.

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) bezeichnete die Regionalpolitik als wesentlichen Bestandteil der EU. Seit 1995 habe Niederösterreich ohne den Bereich Landwirtschaft fast 600 Millionen Euro EU-Regionalfördermittel erhalten und damit fast 6.000 Projekte unterstützt. Diese Mittel würden identitätsstiftende Projekte ermöglichen und auch Unterschiede in den Regionen ausgeglichen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) referierte zu einem Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Bedienstetenschutz-Kommission, Tätigkeitsbericht über die Jahre 2016 bis 2018. 

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) sagte als erster Redner, dass in diesem Bericht zahlreiche Mängel festgestellt worden seien. Wenn selbst das Land nicht in der Lage sei, Vorschriften einzuhalten, entstünde der Eindruck einer Überregulierung. 

Abgeordneter Jürgen   H a n d l e r   (FP) befasste sich mit der Zusammensetzung der Kommission. Um Mängel weiter abstellen zu können, müssten auch die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. In Summe seien 99 Dienststellen überprüft worden.

Abgeordneter René  P f i s t e r   (SP) sagte, jeder verletzte und verunfallte Bedienstete sei einer zu viel. Er sprach sich auch für Mitarbeiterbefragungen aus, um ein Feedback aus den Dienststellen zu bekommen. Entscheidend sei weiters, wie Führungskräfte mit Mängelfeststellungen umgehen. 

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) bezeichnete den Bericht der Bedienstetenschutz-Kommission als gut lesbar und anschaulich. Der Landtag habe daraus die entsprechenden Schlüsse zu ziehen. Die Kommission stelle nicht nur Mängel fest, sondern sei auch in Lösungen involviert. Gesundheit am Arbeitsplatz sei dem Land ein großes Anliegen.

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) sage in Richtung seines Vorredners, dass er es ablehne, dass ihm „das Wort im Mund umgedreht wird“. 

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abgeordnete Mag. Klaudia   T a n n e r   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994). 

Abgeordnete Mag. Indra   C o l l i n i   (Neos) eröffnete die Debatte: Bei der Gemeinderatswahlordnung sei wieder eine Chance vertan worden. Die demokratiepolitischen Defizite seien nicht repariert worden, es handle sich nur um Kosmetik. Auch die Regelung für Zweitwohnsitzer öffne der Willkür Tür und Tor. Nur in Niederösterreich gebe es einen nichtamtlichen Stimmzettel. Das sei eine Zumutung für den mündigen Bürger. Überdies sollten die Bürgermeister direkt gewählt werden. Ein Resolutionsantrag fordert diesbezüglich ein modernes Wahlrecht für Niederösterreich. 

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (Grüne) empfahl ein Allparteien-Gespräch mit der Landeshauptfrau für eine sichere Planungsphase. Das wäre ein neuer Stil in Niederösterreich. Die nichtamtlichen Stimmzettel seien letztlich doch amtlich, auf diese Zettelwirtschaft könne man aber eigentlich verzichten. Das Landesbürgerevidenzgesetz sei noch immer nicht geändert. Eine Direktwahl der Bürgermeister würde nochmals die Großparteien stärken. Ein Resolutionsantrag fordert eine Reform des Zweitwohnsitzerwahlrechts und eine Abschaffung der nichtamtlichen Stimmzettel. 

Abgeordneter Dieter   D o r n e r   (FP) meinte, die  Gemeinderatswahlordnung sei offensichtlich nicht das „Gelbe vom Ei“. Vom Grundsatz „One man one vote“ sei man bei den Inhabern eines ordentlichen Wohnsitzes meilenweit entfernt. Die nichtamtlichen Stimmzettel stärkten die „Dorfkaiser“ und kontrollierten die Bürger. Das entspreche nicht seinem Verständnis einer geheimen demokratischen Wahl. Zwei Resolutionsanträge fordern die Abschaffung der nichtamtlichen Stimmzettel und ein exklusives Wahlrecht für Hauptwohnsitzer. 

Abgeordnete Mag. Kerstin   S u c h a n – M a y r   (SP) betonte, es handle sich nur um die Korrektur eines Redaktionsfehlers. Die Situation der Zweitwohnsitzer sei für die Bürgermeister unangenehm. Die vorliegenden Resolutionsanträge würden von ihrer Fraktion unterstützt. 

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) hielt fest, die Änderung diene der Sicherheit der Wähler und der Wahlbehörde. Die Wahlmöglichkeit für Zweitwohnsitzer, die einen weiteren ordentlichen Wohnsitz hätten, sei für die Gemeinden sehr wichtig. Die Angaben im Wählerverzeichnis würden von den Wählern unterschrieben, da gebe es keine Willkür. Der nichtamtlichen Stimmzettel sei nur ein zusätzliches Service.

Abgeordneter Mag. Helmut   H o f e r – G r u b e r   (Neos) regte an, dass sich die VP-Abgeordneten in die Sprengelwahlbehörden setzen sollten. Die nichtamtlichen Stimmzettel „analphabetisierten die Wähler“. 

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) stellte in einer Tatsächlichen Berichtigung fest, der Vorwurf, dass mit Stimmzetteln manipulisiert werde, sei ungeheuerlich. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, sämtliche Resolutionsanträge blieben in der Minderheit. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Landbauer, MA, Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Spielautomatengesetzes 2011 und des Gesetzes über die Tätigkeit der Totalisateure und Buchmacher. 

Der Antrag wurde ohne Wortmeldung gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen. 

Schluss der Sitzung!