Wilfing begrüßt die Vier-Parteien-Einigung für den notwendigen Umbau des Landtagssitzungssaals

Landtagspräsident Karl Wilfing begrüßt die Vier-Parteien-Einigung durch VP, FP, GRÜNE und NEOS betreffend Umbau und Sanierung des Landtagssitzungssaals: „Die Barrierefreiheit des Landtagssaals und damit die Möglichkeit der politischen Mitwirkung aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ist ein Gebot der Stunde. In der Vergangenheit haben wir zwar einige Provisorien wie einen Treppenlift oder eine kleine Rampe geschaffen, aber es handelte sich eben nur um Notbehelfe. Daher ist es an der Zeit, eine echte Barrierefreiheit zu schaffen. Diese kommt nicht nur Menschen mit Behinderung zugute, sondern es profitieren Alle, die im Saal zu tun haben. Gleichzeitig wäre es fahrlässig, wenn man die geplanten Arbeiten nicht nutzt, die rund 30 Jahre alte Technik zu erneuern. Mit der Einigung wird der Saal barrierefrei, die Abgeordneten bekommen moderne Arbeitsbedingungen und unser Sitzungssaal wird den Anforderungen für die kommenden Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte gerecht.“

Der gemeinsame Antrag ist ein wichtiger Meilenstein eines Prozesses, der vor über einem Jahr von Präsidenten Wilfing angestoßen wurde. „Kurz nach der Landtagswahl im Jänner 2023 habe ich die ersten Gespräche mit der Gebäudeverwaltung des Landes und im Anschluss mit allen fünf Landtagsparteien geführt. Damals haben Alle die Notwendigkeit des Unterfangens erkannt. Auch wenn nun eine Partei die konkreten Maßnahmen nicht mitträgt, vier der fünf im Landtag vertretenen Klubs bzw. Fraktionen bilden eine breite Mehrheit“, so Wilfing.

Transparenz beim Umbau

Damit der Umbau des Sitzungssaals aus dem tagespolitischen „Kleinklein“ gehalten wird, legt der Landtagspräsident einen hohen Wert auf Transparenz: „Bei unserer Delegationsreise zu drei deutschen Landtagen haben wir mitgenommen, dass die Planung und Umsetzung eines derartigen Vorhabens nachvollziehbar und damit transparent ablaufen sollen. Daher habe ich schon im Vorfeld auf die Schaffung eines Nutzerbeirats mit Vertreterinnen und Vertretern aller Landtagsparteien, der Landtagsdirektion sowie der Landes-Gebäudeverwaltung gedrängt. Außerdem wird auf meine Initiative hin auch Landesrechnungshofdirektorin Edith Goldeband mit beratender Stimme Mitglied dieses Gremiums sein. Als dritte Maßnahme werden wir die Öffentlichkeit laufend über den Stand des Vorhabens informieren.“ Um die Praktikabilität der Barrierefreiheit zu garantieren wird es eine Abstimmung des Projekts mit Vertreterinnen und Vertretern von Behindertenverbänden geben.

Nachdem der Antrag dem zuständigen Wirtschafts- und Finanz-Ausschusszugewiesen wurde, ist eine Behandlung in der kommenden Ausschusssitzung möglich. Ein endgültiger Beschluss könnte schon in der nächsten Landtagssitzung am 21. März fallen. Danach kann die notwendige europaweite Ausschreibung durch die Gebäudeverwaltung im Zusammenspiel mit dem Nutzerbeirat erarbeitet werden.

„Eine Frist für die Fertigstellung gibt es nicht - es ist schlicht eine Notwendigkeit, dass die Landtagsabgeordneten moderne Arbeitsbedingungen erhalten, die Technik am Stand der Zeit ist und die durchgehende Barrierefreiheit gegeben ist. Schön wäre es, wenn es sich ausgehen würde, dass die kommende konstituierende Sitzung im Frühjahr 2028 oder sogar noch eine der letzten Sitzungen dieser Gesetzgebungsperiode im fertig umgebauten Saal stattfinden“, hält Landtagspräsident Wilfing fest.

• Link zum parlamentarischen Prozess des Antrages: Herstellung der Barrierefreiheit sowie thermische und technische Sanierung des Landtagssaals