Präsident Wilfing: „Geplante März-Landtagssitzung wird mit der Mai-Sitzung zusammengelegt“
„Der Niederösterreichische Landtag ist handlungsfähig. Doch die geplante März-Tagesordnung lässt es zu, dass die Punkte erst in der Sitzung am 7. Mai verhandelt werden können. Zum Schutz der Gesundheit der Landtagsabgeordneten sowie der Menschen, die mit ihnen viel zu tun haben, wird daher die für 26. März vorgesehene Landtagssitzung mit jener Anfang Mai zusammengelegt“, erklärt Niederösterreichs Landtagspräsident Karl Wilfing im Anschluss an die Präsidialberatung. Von dieser Entscheidung ist nicht nur die März-Plenartagung betroffen, auch die vorgesehenen Ausschusstagungen werden verschoben.
„Durch die gute Abstimmung zwischen den Verantwortlichen in Land und Bund sowie dem umfangreichen Maßnahmenpaket, das das Parlament am vergangenen Wochenende beschlossen hat, gibt es derzeit keinen Handlungsbedarf eigene Landesgesetze zu beschließen. Sollte es jedoch erforderlich sein, kann sofort eine Landtagssitzung einberufen werden“, hält Präsident Wilfingfest.
Die Landtagsdirektion bleibt besetzt und es können Verhandlungsgegenstände wie zum Beispiel Anfragen, Regierungsvorlagen oder Berichte eingebracht werden.
