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Aktuelles
12. Jänner 2023

Landtagspräsident Karl Wilfing zieht Bilanz über die auslaufende XIX. Gesetzgebungsperiode

Landtagspräsident Karl Wilfing zog Bilanz über die auslaufende XIX. Gesetzgebungsperiode.
© NLK/Filzwieser
Landtagspräsident Karl Wilfing zog Bilanz über die auslaufende XIX. Gesetzgebungsperiode.
© NLK/Filzwieser
Insgesamt tagte das Landesparlament 17 Tagen, acht Stunden und 35 Minuten und es wurden knapp 2.000 Verhandlungsgegenstände behandelt.

Noch läuft die XIX. Gesetzgebungsperiode des Niederösterreichischen Landtags, doch spätestens acht Wochen nach dem Wahltag wird auch sie ein Ende finden. Für Landtagspräsidenten Karl Wilfing der richtige Zeitpunkt eine kurze Bilanz über die auslaufende Legislaturperiode des Landesparlaments zu ziehen: „Insgesamt tagte der Landtag 17 Tage, acht Stunden und 35 Minuten. In dieser Zeit gab es 4.046 Wortmeldungen in den 59. Landtagssitzungen und es wurden 212 Gesetze im Plenum beschlossen – 121 davon einstimmig. Nimmt man alle erfolgreichen Beschlüsse her, dann stimmten in 98% der Fälle zwei oder mehr Parteien zu.“

Wobei die Arbeit im Landtag mehr als die Debatte im Plenum ist: „Nimmt man alle Verhandlungsgegenstände her, mit denen die 56 Abgeordneten – wobei es aufgrund von Wechseln in Summe 62 Landtagsabgeordneten in dieser Gesetzgebungsperiode angelobt wurden – beschäftigt waren, kommt man auf 1.994 Stück. Dabei sind unter anderem die 929 Anfragen und deren Beantwortung oder Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern an den Landtag“, informiert Wilfing, der in seiner Bilanz die Disziplin und den respektvollen Umgang im Landtag lobt. Denn die Landtagspräsidenten Gerhard Karner, der vor knapp 13 Monaten aus dem Präsidium ausschied und Bundesminister für Inneres wurde bzw. dessen Nachfolger Karl Moser, Präsidentin Karin Renner und er mussten in den 59. Sitzungen „nur“ zwölf Ordnungsrufe für Verletzung des Anstands oder Sitte bzw. für Beleidigungen während der Sitzung aussprechen. „Hier zeigt sich, auch wenn es im Landtag hart zur Sache geht, dass der Ton fair bleibt. Das unterscheidet uns vom Nationalrat. Dort waren in dreieinhalb Jahren schon 134 Ordnungsrufe notwendig“, so der Landtagspräsident, der sich für die gute und kollegiale Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren bei allen Klub- und Fraktionsspitzen bedankt.

Neben den 59 Plenartagen gab es noch zwei besondere Sitzungen des blau-gelben Landtags: Einerseits zum Gedenken an den verstorbenen Alt-Präsidenten Edmund Freibauer, andererseits anlässlich des Jubiläums „25 Jahre Landtag in St. Pölten“.

Abseits der „klassischen“ Landtagsarbeit gibt es für Präsidenten Karl Wilfing zwei große Höhepunkte, die ihm wichtig sind: das innovative Forum Landtag und die neuen Lehrpläne für Volksschule, AHS-Unterstufe und Mittelschule: „Seit meiner Wahl zum Landtagspräsidenten ist es mir ein wichtiges Anliegen, den Landtag für die Bürgerinnen und Bürger zu öffnen und ihnen unsere Arbeit näher zu bringen. Hier ist uns mit dem neuen Besucher- und Informationszentrum Forum Landtag ein Meilenstein gelungen. Zumindest im deutschsprachigen Raum hat kein Landtag ein innovativeres Zentrum als wir mit unserem Forum. Seit der Eröffnung im September des vergangenen Jahres machten sich rund 13.000 Besucherinnen und Besucher ein Bild davon.“

Ebenfalls in Wilfings Besterben nach der besseren Darstellung der Landtagsarbeit fällt die stärkere Berücksichtigung des bundesstaatlichen Prinzips in den neuen Lehrplänen. Gerade in seiner Funktion als Vorsitzender der Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten setzte er sich dafür ein. „In meiner Zeit als Vorsitzender habe ich mit Unterstützung aller Präsidentinnen und Präsidenten intensiv auf die nun erfolgte Verankerung gedrängt. Denn ich halte es demokratiepolitisch für wichtig, dass die Kinder und Jugendlichen mehr über das Zusammenspiel der Ebene im Bundesstaat sowie mit der EU lernen. Denn so erfahren unsere Kinder und Jugendlichen mehr über die Aufgabenverteilung und die Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung insbesondere auf Landes- und Gemeindeebene. Damit kommt Politik näher zu ihnen und sie wird nachvollziehbarer. Und wir werden auch künftig Menschen brauchen, die sich für ihre Mitmenschen im Landtag, im Gemeinderat oder im Parlament politisch engagieren und deren Anliegen eine Stimme geben“, steht für Landtagspräsidenten Wilfing fest.

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