Neue Publikation erinnert an den Beschluss der ersten Niederösterreichischen Landesverfassung vor 100 Jahren

Vor 100 Jahren, am 30. November 1920 wurde die erste Verfassung für Niederösterreich-Land vom Landtag beschlossen. Auf dem Weg zum eigenständigen Bundesland Niederösterreich war sie ein wichtiger Meilenstein. Mit der neuen Publikation „100 Jahre Landesverfassung – Reflexion und Herausforderung“, die von der Landtagsdirektion Niederösterreich herausgegeben wird, wird an dieses wichtige Ereignis erinnert.

„Zwei Jahre nach der Provisorischen Landesversammlung 1918, die das Bekenntnis zur eigenständigen Verwaltung des Landes bedeutete, wurden mit dem Verfassungsbeschluss 1920 dem Land erstmals politische Spielregeln gegeben, um die Zukunft unseres Landes gestalten zu können. Denn unsere Landesverfassung sorgt dafür, dass die Organe des Landes Niederösterreich wie der Landtag oder die Landesregierung handlungsfähig sind. Anlässlich des Jubiläums dieses Beschlusses gibt die neue Publikation einerseits einen Rückblick auf die Entwicklung der Verfassung, andererseits setzt sie sich mit den künftigen Herausforderungen auseinander“, informiert Landtagspräsident Mag. Karl Wilfinganlässlich der Präsentation der Publikation.

Für Landeshauptfrau Mag.^a Johanna Mikl-Leitner ist die Landesverfassung „das Fundament, auf dem wir gemeinsam unser starkes und erfolgreiches Niederösterreich weiterbauen. Der Beschluss vor 100 Jahren war entscheidend auf dem Weg zum selbstständigen Bundesland – auch wenn die Trennung von Wien und die damit vollständige Souveränität erst 1922 erfolgte. Aber die Niederösterreichische Landesverfassung 1920 war und ist die Grundlage dafür, dass wir im Rahmen des Bundesstaats unser Land im Sinne seiner Bewohnerinnen und Bewohner gestalten und nicht bloß verwalten können. Mit der neuen Publikation würdigen wir den Beschluss der damals Verantwortlichen, die uns damit das Werkzeug zur Gestaltung Niederösterreichs gegeben haben.“

Entsprechend des Titels „100 Jahre Landesverfassung – Reflexion und Herausforderung“ haben sich namhafte Persönlichkeiten mit der Vergangenheit, der Bedeutung und der Zukunft der Landesverfassung beschäftigt. Sie haben sich unter dem Motto „Reflexion und Herausforderung“ mit drei Aspekten beschäftigt: Der Verfassungsexperte UniversitätsprofessorDr. Peter Bußjäger schrieb zum Thema „Die Entstehung des österreichischen Bundesstaats im internationalen Vergleich“, der ehemalige Landtagsdirektor DDr. Karl Lengheimer verfasste den Beitrag „100 Jahre Landesverfassung - vom politischen Ordnungsstaat zum sozialen Leistungsstaat“ und Universitätsprofessor Dr. Peter Parycek lädt zu einer „Reise in die digitale Zukunft des Verwaltungs- und Verfassungsrechts“ ein.

Außerdem finden sich die Landesverfassung in ihrer Beschlussfassung vom 30. November 1920, das Wortprotokoll der damaligen Landtagssitzung sowie die aktuelle Landesverfassung zum Nachlesen in der Publikation, die ab sofort in der Landtagsdirektion (post.landtagsdirektion@noel.gv.at) erhältlich ist bzw. auf der Webseite des Niederösterreichischen Landtags (hier klicken).