Konstituierende Sitzung des Landtages

Mit der heutigen Sitzung des Landtags von Niederösterreich begann die XX. Gesetzgebungsperiode. Nach der Angelobung der 56 Abgeordneten – 20 davon sind erstmals Landtagsabgeordnete – fanden zahlreiche Wahlen statt: So wurde Landtagspräsident Karl Wilfing mit einer breiten Mehrheit als Präsident wiedergewählt. Zweiter Präsident wurde Gottfried Waldhäusl und zur Dritten Präsidentin wurde Eva Prischl gewählt. Die 56 Abgeordneten wählten auch die neue Landesregierung, die auch künftig von Johanna Mikl-Leitner als Landeshauptfrau angeführt wird. Außerdem wurden einige organisatorische Beschlüsse für die kommenden fünf „Landtagsjahre“ gefasst. So wurde die Ausschussgröße von neun auf zwölf Mitglieder erweitert und der Rechts- und Verfassungsausschuss des Landtags kann in einem möglichen landesweiten Katastrophenfall im Sinne des Notverordnungsrechts notwendige wichtige Beschlüsse treffen.

Die gesamte Sitzung ist hier nachzuschauen bzw. deren Tagesordnung nachzulesen:

• 1. Landtagssitzung

Hier die Pressemeldung der Landeskorrespondenz:

• Konstituierende Sitzung des NÖ Landtages