Redebeitrag von Matthias Zauner  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Hackl u.a. betreffend Klarheit statt Panikmache: Hochwertige Rettungsversorgung für NÖ bleibt gesichert

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Zauner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Landesrätinnen! Herr Verunsicherungslandesrat! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn in der laufenden Debatte oftmals erwähnt wurde, dass wir noch mehr informieren müssen, worum es in diesem Gesundheitsplan eigentlich geht, dann darf ich nur einmal in Erinnerung rufen, was die Ausgangssituation ist, warum wir diesen Gesundheitsplan 2040+ von 50 Fachleuten ausarbeiten haben lassen. Zum Ersten: Wir werden immer älter. Zum Zweiten: Die Medizin wird immer spezialisierter, und zum Dritten: Aufgrund der geburtsschwachen Jahrgänge kriegen wir ein Thema in der Personalrekrutierung. Und für diese drei Bereiche darf ich exemplarisch eine Maßnahme nennen, die wir mit diesem Gesundheitsplan 2040+ umsetzen. Wir begegnen der älter werdenden Gesellschaft damit, dass wir in jeder Versorgungsregion Akutgeriatrien schaffen, wo wir Stationen in Kliniken umwandeln, dort Akutgeriatrien einrichten und für Remobilisation, um auch der älter werdenden Gesellschaft Rechnung zu tragen. Was die Spezialisierung der Medizin anlangt, ist klar in diesem Gesundheitsplan, dass es eben nicht jede Leistung in jedem Spital geben wird, und dass wir deswegen aufgrund dieser Spezialisierung auch diverse Leistungen an manchen Standorten anbieten. Und ich darf da ein Beispiel bringen aus der Männerwelt: Jeder Mann mit einem Prostatakarzinom hat höchstes Interesse, so operiert zu werden, dass er danach nicht inkontinent ist. Und wie erreichen wir das? Wie ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass man nicht inkontinent ist? Mit einer Operation mit dem sogenannten DaVinci-Roboter. Ein hochspezialisierter Roboter, der im Jahr im Betrieb eine Million Euro kostet. Es wird jedem einleuchten, dass es den nicht an jedem Standort geben wird, sondern eben nur einen pro Versorgungsregion. Das garantieren wir mit diesem Gesundheitsplan. Und wie reagieren wir auf die Frage des Fachkräftemangels? Na, eben auch mit dieser Konzentration, mit dieser Kräftebündelung dort, wo notwendig. Und – wie wir am Beispiel Weinviertel wissen – am Standort Korneuburg wird ein Ausbildungszentrum entstehen, damit sich die niederösterreichischen Landsleute eben nicht in Wien ausbilden lassen und dann dort arbeiten gehen, sondern die Ausbildung bei uns in Niederösterreich genießen und dann bei uns in Niederösterreich arbeiten. Und genau so, wie sich dieses gesamte Gesundheitssystem eben auf die neuen Herausforderungen einstellen muss, ist es auch in der Notfallversorgung und in der Notfallmedizin. Auch da erleben wir in den letzten Jahren eine wahnsinnige Weiterentwicklung. Und da muss man dem Roten Kreuz und dem Arbeiter-Samariter-Bund danke dafür sagen, dass sie seit 2021 Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter aufschulen zu Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern. Das ist ja keine Erfindung des Gesundheitsplans. Das ist eine Entwicklung in der Notfallmedizin, die seit 2021 mit höchster Kompetenz seitens der Rettungsorganisationen vorangetrieben wird. Und weil wir diese hoch ausgebildeten Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter haben, wird das Netz der Notfall- und Akutversorgung noch enger, weil wir diese Standorte ausbauen, weil wir die Flugrettung ausbauen, weil wir die Acute Community Nurses einsetzen, weil wir auf das First Responder-System setzen, weil wir auf den Telenotarzt setzen – alles das ist Teil dieses Gesundheitsplans. Das System wird dichter, das System, das Notfallnetz wird dichter geknüpft zur Versorgung der niederösterreichischen Landsleute. Und ja, das System ist vergleichbar mit dem in Oberösterreich. Es gibt nur einen ganz einen gravierenden Unterschied in der Frage Notärzte und Notfallsanitäter zwischen den beiden Bundesländern. In Oberösterreich ist jeder zehnte Sanitäter ein Notfallsanitäter, bei uns in Niederösterreich ist es jeder vierte. Und selbst nach der Umwandlung unseres Notfallsystems in Niederösterreich werden wir pro Einwohner noch immer mehr Notarztstandorte haben als das benachbarte – vergleichbare, aufgrund der Fläche – befindliche Oberösterreich. Und ich bin dankbar, dass es diesen Gesundheits-Ausschuss gegeben hat, wo die Fachleute – nämlich der Präsident des Roten Kreuzes, der Präsident des Arbeiter-Samariter-Bundes und der Geschäftsführer von Notruf Niederösterreich – uns als Abgeordneten Rede und Antwort gestanden sind. Und von den Grünen war ja immer eine Befürchtung, dass das nicht funktionieren wird, weil es die Novelle des Sanitätergesetzes auf Bundesebene noch nicht gibt. Und das Ergebnis des Ausschusses: Ja, die Einsatzorganisationen wollen diese Novelle, aber nein, es ist keine Voraussetzung, dass man eben unser Notfallsystem weiterentwickelt. Und die zweite große Frage war, die der Herr Hergovich permanent stellt: Sind wir mit 1. April so weit, dass wir es umsetzen können, ja oder nein? Und die Antwort der Experten war klar: Ja. Und jetzt weiß ich nicht, in welchem Gesundheits-Ausschuss der Hergovich-Getreue war. Offensichtlich nicht im gleichen wie alle anderen Vertreterinnen und Vertreter des NÖ Landtags aller Fraktionen. Denn es wurden dort alle Fragen beantwortet. Und ich verwehre mich dagegen, dass man sich da herstellt und sagt: "Diskutieren wir das einmal faktenbasiert." Meine Damen und Herren, was wir in diesem Gesundheits-Ausschuss erlebt haben seitens des ASB und des Roten Kreuzes, das war höchste Kompetenz, das war höchste Genauigkeit und Präzision in den Antworten, und da können sich viele in "Scheiberl" abschneiden, mit welcher Qualität hier gearbeitet wird. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LR Mag. Teschl-Hofmeister und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) In dem Gesundheits-Ausschuss war aber auch etwas megapeinlich. Megapeinlich war der vermeintliche Experte, den uns der Herr Hergovich hineingesetzt hat. Weil auf diese Art und Weise dort zu agieren, Notruf Niederösterreich und den Einsatzorganisationen Manipulation vorzuwerfen und Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern die Kompetenz nach ihrer Ausbildung abzusprechen, ist einfach letztklassig und dieses Ausschusses auch unwürdig. Und da sage ich wirklich – und der Herr Klubobmann hat es schon gemacht und die Vorrednerinnen und Vorredner ja auch – der Ausschussvorsitzenden Karin Scheele zu danken. Weil das war eine Vorsitzführung, wie man es sich erwartet: objektiv, unparteiisch und fair. Und daher an dieser Stelle noch einmal ein Dankeschön. Und jetzt weiß ich, wir haben den ein oder anderen Strauß auch zwischen Rednerpult und Sitzreihe ausgefochten, und so soll es ja auch sein. Aber dass die Sozialdemokratie, der Klub, auf diese Kompetenz in der Frage der Gesundheitssprecherin verzichtet, das halte ich für die falsche Entscheidung, aber es ist die Entscheidung, die ich natürlich nicht beeinflussen kann. Was diese Entscheidung aber schon aufwirft, ist eine Frage. Ich frage mich, ob der Herr Hergovich ein Problem mit Frauen hat? (Abg. Mag. Samwald: Geh bitte!) Es macht den Eindruck. Ulrike Königsberger-Ludwig, langjährige Gesundheitslandesrätin, Gesundheitsstaatssekretärin, will konstruktiv mitarbeiten – zerstritten. Karin Scheele, langjährige Gesundheitslandesrätin, Gesundheitssprecherin, will konstruktiv mitarbeiten – "ogsagelt". Eva Prischl, amtierende Gesundheitslandesrätin, will konstruktiv mitarbeiten, wird blockiert von ihrem eigenen Parteivorsitzenden, wo es nur geht. Also Herr Hergovich, haben Sie ein Problem generell mit Frauen oder sind es nur Gesundheitslandesrätinnen? Irgendwann wäre die Frage einmal zu klären. (Beifall bei der ÖVP, Abg. Mag. Ecker, MA und Abg. Gerstner.) Alles, was wir da in den vergangenen Monaten erleben, zeichnet schon ein spezielles Bild. Ein Bild eines Verunsicherungslandesrats, der in Zeiten, wo es in Wahrheit Information bräuchte, wo es natürlich Ängste und Sorgen in der Bevölkerung gibt – und ich darf noch einmal die Beispiele Schlaganfall und Herzinfarkt bringen... Bevor ich mit dem Gesundheitsplan in Berührung gekommen bin, war ich auch der Meinung, wenn ich einen Herzinfarkt, einen Schlaganfall habe, ich brauche einen Notarzt, der mich ins Spital führt. Dass das heute hochqualifizierte Notfallsanitäter können und das Wichtigste ist, dass mich die am schnellsten Weg in das Spital bringen, wo ich hingehöre, weiß ich jetzt. Aber darüber müssen wir die Landsleute informieren, anstatt mit alternativen Fakten hier Ängste zu schüren. Und er ist der Geisterfahrer in der Gesundheitspolitik, denn ihr wart bei jedem Beschluss dabei. Bei jedem einzelnen Beschluss – sei es in der Landesregierung, sei es im Landtag, sei es in der Landes-Zielsteuerungskommission. Ihr wart überall dabei. Und so wie der Herr Hergovich jetzt durch die Lande zieht, ist er der Pinocchio der niederösterreichischen Landespolitik. Und ich darf das an ein paar Beispielen festmachen. Es hat vorgestern eine Veranstaltung gegeben in Ybbs, wo sich der Herr Hergovich hinstellt und sagt: "Ja, es ist alles ein Wahnsinn! Also da werden jetzt die Notarztstützpunkte geschlossen und da gibt es keinen Ersatz, und da haben wir nie mitgestimmt." Sie verkaufen die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher für blöd. (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Sie haben mitgestimmt. Und der Ersatz für den Notarzt... da habt ihr mitgestimmt, weil das sind die Notfallsanitäter, die Acute Community Nurses, die First Responder, der Telenotarzt und die Flugrettung. Das ist der Ersatz. Und es ist geklärt: Mit 1. April ist der Ersatz da, weil es diejenigen, die es umsetzen müssen, im Gesundheits-Ausschuss auch so bestätigt haben. Zweiter Punkt, vorgestern in Ybbs: Da wird behauptet, wir sparen in der Notfallversorgung – angeblich 11 Millionen. Fakt ist, es kommen 16 Millionen Euro aus dem NÖGUS zum Aufbau der Notfallsanitäter-Standorte. Wir erhöhen das Budget 27/28 für die Notfallversorgung um 11 Millionen. Und damit wir auch mit dem Gerücht gleich aufräumen: Auch generell werden wir im Gesundheitsbudget nicht sparen, sondern das Gesundheitsbudget 27/28 sieht ein Plus von 21 Prozent oder über 500 Millionen Euro vor. Und besonders grotesk ist es dann gestern geworden, wie der Herr Hergovich in einem Social Media Video auch noch den Herrn Finanzminister mit in die Ziehung nimmt. Weil wir natürlich transportiert haben, dass der Herr Finanzminister den Gesundheitsplan gelobt hat und der Herr Hergovich meint: "Das stimmt ja überhaupt nicht." Ich zitiere vom 31. März aus der Kronen Zeitung ein Zitat des Herrn Finanzministers, SPÖ: "Es ist klar, dass die Effizienz in vielen Bereichen gesteigert werden muss, um die Finanzierbarkeit unserer guten Gesundheitsversorgung zu sichern. Ein positives Beispiel hier ist für mich der Gesundheitsplan 2040+ in Niederösterreich, wodurch gute Planung und Kommunikation, Spezialisierung und Koordination ermöglicht und so auch ein besserer Einsatz der Finanzmittel erzielt werden soll." So der Finanzminister. Und dann sagt er gestern in dem Video: "Es ist notwendig, dass wir eine flächendeckende Notarztversorgung haben." Na no na ned. Na, deswegen machen wir ja den Gesundheitsplan, dass wir eine flächendeckende Notarztversorgung haben. Weil dann, wenn der Notarzt gebraucht wird, wird der Notarzt auch in Zukunft kommen. Das garantieren wir ja. Was ist nur der Unterschied? Früher sind die Rettungssanitäter hingefahren und haben gewartet, bis der Notarzt kommt. Heute fahren die Notfallsanitäter hin, machen eine erste Anamnese, und wenn der Notarzt kommt, sind da bereits die ersten Medikamente verabreicht, ist ein Zugang gelegt, und in Wahrheit hat der Notarzt nur mehr die Dinge zu tun, die der Notfallsanitäter eben nicht kann. Ja, wir brauchen die Notärztinnen und Notärzte auch in Zukunft, aber damit wir sie einsatzfähig haben, müssen wir diesen Gesundheitsplan nun eben umsetzen. Und ich verstehe ja eines schon überhaupt nicht mehr: Jetzt hat sich der Herr Hergovich die Notfallmedizin herausgepickt. Aber ich frage mich ja: Steht er überhaupt noch zum Gesundheitsplan? Am Dienstag wurde in der NÖ Landesregierung der Ausbau der Akutgeriatrie am Landesklinikum Waidhofen an der Ybbs beschlossen. Da geht es um Investitionen in den Gesundheitsstandort. Wer war dagegen? Der Herr Hergovich. (Unruhe bei Abg. Mag. Hackl.) Also ich verstehe es ja nicht mehr, welche Politik hier eigentlich verfolgt wird. Meine Damen und Herren, wirklich bitter wird es dann – und das wurde ja heute vom Hergovich-Getreuen auch schon so ein wenig angekündigt und er selbst hat es ja auch schon getan – wenn man Politik am Rücken von verstorbenen Jugendlichen macht. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Die Oberösterreicherin.) Herr Hergovich, einen Fall einer 14-jährigen Oberösterreicherin heranzuziehen, die verstorben ist, das ist letztklassig, das ist schäbig und das ist unwürdig. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und das Beispiel ist schlecht gewählt. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Genau das ist das Thema.) Weil in Oberösterreich gibt es ein komplett anderes System. In Oberösterreich fahren dort Rettungssanitäter hin und nicht unsere Notfallsanitäter. Beim gleichen Fall in Niederösterreich wären die Notfallsanitäter ausgerückt, die das Medikament an Bord gehabt hätten, das diese Jugendliche gebraucht hätte. Und wahrscheinlich wäre der Fall von den Notfallsanitätern enderledigt werden können – sprich bestens versorgt – und sonst wäre der Notarzt halt noch nachgekommen. Dieses Beispiel heranzuziehen, was mit Niederösterreich überhaupt nicht vergleichbar ist und wo man Politik macht auf dem Rücken von verstorbenen Jugendlichen, das ist unterste Schublade, und das ist einfach nur widerlich. (Beifall bei Abg. Kainz.) Und die heutige Debatte hat es ja gezeigt: In Wahrheit stehen Sie alleine da im Landtag. Die Volkspartei, die Freiheitlichen, die NEOS stehen zu dem Beschluss, den sie getroffen haben. Die Grünen, die das nicht mitbeschlossen haben, verstehen Ihre Politik auch nicht. Und wenn ich in die eigenen Reihen schaue – nämlich in Ihre eigenen Reihen – krampft es auch die Hälfte zusammen, wenn man hier den Ausführungen lauscht. Und deswegen habe ich die große Bitte an die Sozialdemokratie: Beendet diese Geisterfahrt eures Parteivorsitzenden und arbeiten wir zusammen, wie man das in der Geschichte der Zweiten Republik so oft getan haben und wo wir es auch heute tun, auf verschiedensten Ebenen und zu verschiedensten Themen. Denn – und ich darf mit dem schließen, was die Landeshauptfrau immer sagt: Man ist in der Politik dafür verantwortlich, was man tut, aber auch dafür verantwortlich, was man nicht tut. Und würden wir im Gesundheitssystem nicht handeln, wäre das grob fahrlässig. Denn in Wahrheit geht es im Gesundheitsplan 2040+ um nicht mehr und nicht weniger als die beste Gesundheitsversorgung für die niederösterreichischen Landsleut` und damit um die beste Zukunft für unsere Kinder. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)