SPEZIALDEBATTE Gruppe 5 - Gesundheit, Umweltschutz  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing:Wir setzen die gestrigen Budgetberatungen fort und kommen heute zur Tagesordnung mit der Spezialdebatte zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028 mit der Gruppe 5 – Gesundheit und Umweltschutz. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Michlmayr zur Gruppe 5 – Gesundheit und Umweltschutz zu berichten.

Berichterstatter Abg. Michlmayr (ÖVP): Herr Präsident! Lieber Landeshauptmann-Stellvertreter! Liebe Kollegen an der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Landtag! Im Bereichsbudget der Gruppe 5 – Gesundheit werden die Gebarungsvorgänge für den Gesundheitsdienst, den Umweltschutz, die Rettungs- und Warndienste, die Krankenanstalten anderer Rechtsträger sowie für sonstige Angelegenheiten des Gesundheitswesens verrechnet. Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts beträgt 14,62 Prozent im Jahr 2027 und 15,63 Prozent im Jahr 2028. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen des Finanzierungshaushalts beträgt 16,96 Prozent im Jahr 2027 und 17,17 Prozent im Jahr 2028. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Das Bereichsbudget der Gruppe 5 – Gesundheit des Voranschlages 2027 mit Erträgen von 212.239.000 Euro und Einzahlungen von 212.902.600 Euro sowie mit Aufwendungen von 1.663.595.600 Euro und Auszahlungen von 1.831.755.500 Euro und das Bereichsbudget der Gruppe 5 – Gesundheit des Voranschlags 2028 mit Erträgen von 213.854.800 Euro und Einzahlungen von 259.045.700 Euro sowie mit Aufwendungen von 1.713.682.600 Euro und Auszahlungen von 1.936.141.500 Euro wird genehmigt."

Ich ersuche den Herrn Präsidenten um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Danke für die Berichterstattung. In der Gruppe 5 werden die Teilbereiche in folgender Reihenfolge zur Beratung kommen: Zuerst Gesundheit, dann Umwelt und Energie. Folgende Verhandlungsgegenstände werden in dieser Gruppe mitbehandelt: Ltg.-1022, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gesundheits- und Sozialfonds, Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 und Ltg.-1023, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Landesgesundheitsagentur, Geschäftsbericht und Gebarungsbericht 2025. Damit gehen wir in die Debatte, und als Erster zum Teilbereich Gesundheit zu Wort kommt Abgeordneter Franz Dinhobl, ÖVP.

Abg. Dipl.-Ing. Dinhobl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Landeshauptfrau! Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Das Thema Gesundheit ist sicher das Thema, das dieses Haus in den letzten Monaten und Jahren am meisten beschäftigt hat. Viele Änderungen waren notwendig. Es wurde der Gesundheitsplan 2040+ beschlossen mit weitreichenden Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung unseres Landes. Aber unter dem Strich gesagt muss man betonen, dass es wesentliche Verbesserungen in der gesundheitlichen Versorgung nach sich ziehen wird. Wenn der Herr Landesrat bei seiner Budgetrede darüber gesprochen hat, wie wir den 100-Euro-Schein aufteilen und wir 55 Euro von diesem 100-Euro-Schein in Gesundheit und Soziales stecken, sehen wir, wo wir in diesem Haus zukünftig die Schwerpunkte setzen wollen und die Schwerpunkte setzen werden. 100 Millionen Euro werden jährlich mehr für Gesundheit ausgegeben als im vergangenen Jahr. Das heißt, der Schwerpunkt Gesundheit wird zukünftig auch die weiteren Budgets begleiten. Und wenn man zwei Zahlen hier nennen darf, allein die Investitionen – 227 Millionen Euro im Jahr 2027 und 331 Millionen im Jahr 2028 – sieht man, wie die Schwerpunkte hier finanziell gesetzt werden. Aber wir müssen auch danach trachten, dass wir die Möglichkeiten der Änderung der medizinischen Versorgung in unser Gesundheitssystem aufnehmen, und lassen Sie mich plakativ einige wenige Bereiche herausgreifen, wo wir sehen, wie sich das Gesundheitswesen geändert hat und dass wir auf diese Anforderungen eine Antwort geben müssen: Das Beispiel "HerzMobil", das in Wiener Neustadt in den Probebetrieb gegangen ist. Herzinsuffizienz ist eine sehr häufige Krankheit, damit verbunden auch große und lange Spitalsaufenthalte und mit diesem "HerzMobil" ist eine Möglichkeit geschaffen worden, dass die Patientinnen und Patienten elektronisch überwacht im normalen Leben stehen können. Wenn irgendwelche Probleme auftreten, werden diese direkt an das Klinikum übertragen. Die dort diensthabenden Ärzte registrieren das, melden sich beim Patienten oder bei der Patientin und kann so kurzzeitig behandelt werden, ohne große Spitalsaufenthalte, ohne Ambulanzaufenthalte. Und hier sehen wir, dass sich das Gesundheitswesen gerade im technologischen Bereich wesentlich geändert hat. Und das ist auch der Grund, warum der Gesundheitsplan auf diese neuen Anforderungen Antworten gibt. Und deswegen – und lassen Sie es mich auch sagen: Tagesklinische Behandlungen sind für die Patienten ja vielfach einfacher, bequemer, wenn keine Übernachtungsnotwendigkeit im Klinikum gegeben ist, bei kleinen Operationen, Kataraktoperationen, Bruchoperationen – die können alle tagesklinisch behandelt werden, und auf das nimmt der Gesundheitsplan 2040+ Rücksicht und das ist auch dort eingepreist worden. Die roboterassistierte Chirurgie "Da Vinci", das wird in Niederösterreich ausgeweitet werden, weil einfach die Präzision der Operationen eine höhere Qualität aufweisen wird, weil die Operationen dazu führen, dass weniger Belagstage in den Kliniken notwendig sind. Und wir starten oder haben gestartet am 22.4. in Krems im Universitätsklinikum Krems mit der ersten robotisch assistierten Operation, und wir weiten diese in Mistelbach, Mödling, Horn und in Amstetten aus. Also auch da sehen wir, dass wir die neuen Techniken, die neuen Technologien in unser Gesundheitswesen aufnehmen und implementieren, um hier die Qualität der Gesundheitsversorgung zu heben. Diabeteszentren – auch etwas, das mittlerweile gang und gäbe ist, dass die Patientinnen und Patienten, die mit Diabetes mellitus erkrankt sind, hier behandelt werden können. In einem Diabeteszentrum 2027 soll dieses in Stockerau eröffnet werden – wieder eine Schwerpunktsetzung im medizinischen Bereich. Und ein dritter Punkt, ich glaube, der auch ganz besonders wichtig ist, sind diese Klinikverbände, sodass Kliniken untereinander verbunden sind, organisatorisch verbunden sind und damit auch die Qualität innerhalb des Klinikverbands gesteigert werden kann. Ich erwähne hier Wiener Neustadt, Hochegg, Tulln, Klosterneuburg, Korneuburg, Stockerau, Hollabrunn. Das sind alles wesentliche Verbindungen zwischen den Häusern, um die einzelnen Abteilungen spezifizieren zu können und spezialisieren zu können. Auch das ist etwas, was in diesem Gesundheitsplan 2040+ abgebildet ist und somit auch die Qualität der Versorgung hebt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss kommen. Zwei Dinge sind ganz besonders wichtig. Wir haben im Gesundheitsbereich 100 Millionen Euro jährlich mehr Ausgaben hier budgetiert. Danke auch an die Landesregierung, an die Schwerpunktsetzung der Landeshauptfrau und beziehungsweise des zuständigen Landesrates Toni Kasser, dass wir diese Kliniken, diese Neustrukturierung der Kliniken auch mit ausreichend Mitteln versorgen können, damit hier diese Entwicklung positiv weiterentwickelt werden kann. Aber auch die Baukosten haben sich in der letzten Zeit seit dem Jahr 2021 um 31 Prozent gesteigert. Da sieht man, dass die Investitionen, die hier getätigt werden, auch abhängig sind von der wirtschaftlichen Lage, von der Baukostenentwicklung. Aber auch dafür wurde Sorge getragen, dass diese Mittel auch hier genehmigt werden. Lassen Sie mich zum Abschluss kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Budget ist ein Schwerpunktbudget für Gesundheit. Ein Schwerpunktbudget für die gesundheitliche Entwicklung in unserem Land, die Gesundheitsentwicklung der Strukturen der Häuser und damit eine wesentliche Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Niederösterreich. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner und LR Kasser.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Anton Erber, ÖVP.

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Präsidenten! Werte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn ich persönlich schon viel meiner persönlichen Redezeit verbraucht habe für dieses großartige Budgetprogramm im Bereich Soziales, darf ich heute ein paar, so denke ich, wesentliche Punkte auch im Gesundheitsbereich noch hervorheben. Zwar der Gesundheitsplan 2040, der ist breit diskutiert worden, wird jetzt breit diskutiert, und ich nehme den Aspekt der Primärversorgungseinrichtungen ins Zentrum. Und gerade da sieht man in dieser Verknüpfung, in dieser gesamtheitlichen Verknüpfung mit dem Gesundheitsplan 2040, was für ein großartiges Programm hier am Tisch liegt, was für ein großartiges Programm wir hier für die Zukunft auch beschlossen haben. Und wenn ich die Primärversorgungseinrichtungen anspreche, dann möchte ich schon sagen, hier ist auch die Rolle Niederösterreichs eine großartige. Denn wir waren die Vorreiter bei den Primärversorgungseinrichtungen. 2018 waren wir die Ersten, die es auch tatsächlich eingerichtet haben und wir haben inzwischen bereits 14 Primärversorgungseinrichtungen. Und ich denke, was besonders großartig ist, ist auch ein Kinderprimärversorgungszentrum. Und da sieht man schon: Niederösterreich geht hier voran, weil wir die Zeichen der Zeit erkannt haben. Was das Besondere und auch das Großartige an den Primärversorgungseinrichtungen ist, ist, dass eine Vielzahl an wirklichen Fachkräften, von den Ärzten begonnen bis zur Psychotherapie, Physiotherapie, Psychotherapeuten, Diätologinnen, Logopädinnen bis hin zu Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern hier an einem Platz zusammenkommen. Und lassen Sie mich noch eines sagen: Gerade auch die Möglichkeit für Ärzte, nicht Vollzeit, sondern auch stundenweise tätig zu werden, das hebt diese Primärversorgungseinrichtungen ganz besonders hervor. Das bietet auch Ärztinnen die Möglichkeit, Familie und Beruf unterzubringen. Das ist ein Meilenstein in der Gesundheitsversorgung. Und wenn ich jetzt den Gesundheitsplan anspreche, dann auch deswegen, weil wir hier diese Verbindung haben zwischen den Kliniken und Primärversorgungseinrichtungen. Im Gesundheitsplan ist drinnen, ist geplant: In jeder Bezirkshauptstadt soll eine Primärversorgungseinrichtung da sein, auch zur Entlastung unserer Ambulanzen, also wirklich weit gedacht, vorausgedacht, super auch die langen Öffnungszeiten. Also hier können wir wirklich sagen, wir haben uns getraut, Trends zu setzen, voranzugehen, und da können wir durchaus auch alle gemeinsam stolz drauf sein. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Kasser und LR Antauer.) Denn eines möchte ich schon sagen: 55 Prozent Gesundheit, Pflege, Soziales, das sagt eines aus: Wir haben die Zeichen, wir haben die Zukunft erkannt. Wir finden sie hier im Budget wieder. Und wissen Sie, abschließend möchte ich danke sagen. Danke an alle Fraktionen, die das mittragen per Beschluss! Und ganz zum Abschluss hätte ich noch eine Bitte: Das, was wir so mutig begonnen haben hier mit dem Beschluss im Landtag, bitte setzen wir das auch bis zum Schluss um! Und da habe ich die große Bitte: Es muss immer das Bundesland an Platz Nummer 1 stehen, im Zentrum. Und, geschätzter Herr Landesrat Hergovich, ich bitte Sie, das mitzutragen: An erster Stelle steht das Land und erst an zweiter die SPÖ. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP, Teilen der FPÖ, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Kasser, LR Mag. Rosenkranz und LR Antauer.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Nach diesem aufrüttelnden Appell vom Kollegen Erber kann man gleich weitermachen, im Bereich Gesundheit: Ja, wir wollen diesen Gesundheitsplan 2040 umsetzen, und jetzt müssen wir schauen, wie wir das schaffen. Denn das Doppelbudget, da reden wir natürlich nicht nur über Zahlen, sondern auch über Verantwortung, über Versprechen. Ganz konkret über das, was wir den Menschen in Niederösterreich im Rahmen der Erstellung des Gesundheitsplans 2040+ versprochen haben, wird das finanzierbar sein? Und ich sage es ganz offen: Wenn wir ehrlich sind, dann gibt das Doppelbudget diese Zahlen derzeit nicht her. Der Gesundheitsplan 2040 ist ambitioniert. Er ist auch aus meiner Sicht – und da bin ich voll an Bord – der ist das, was wir brauchen für Niederösterreich. Er verspricht eine moderne, gut abgestimmte Versorgung. Er verspricht neue Strukturen, neue Standorte, neue Modelle. Und eines sagt dieser Plan auch ganz klar, auch wenn man es politisch lieber nicht so deutlich ausspricht: Es wird massive Investitionen in diese Einrichtungen brauchen, und zwar über viele Jahre hinweg. Nicht ein paar Millionen, nicht ein paar Anpassungen und Valorisierungen, da geht es um Milliardeninvestitionen über die nächsten 15 Jahre. Das sind langfristige Investitionen in Spitäler, in Personal, in Versorgungsformen, die vielleicht sich verändern, und nicht zuletzt auch in neue Therapien. Und genau deshalb stellt sich auch diese entscheidende Frage: Wo ist dieses Geld im Doppelbudget? Jetzt ist mir klar, dass die Bauvorhaben nicht in den nächsten zwei Jahren starten. Aber die Milliarden, die wir brauchen, die werden auch nicht im Jahr X vom Himmel regnen. Dieses Doppelbudget müsste eigentlich eines leisten: Es müsste die Grundlage schaffen, für genau diese langfristigen Investitionen vorzusorgen. Aber was sehen wir stattdessen? Es gibt kaum neue Spielräume, es gibt hohen Druck auf den laufenden Betrieb und es gibt kaum erkennbare Priorisierung der Gesundheitsreformen. Und vor allem keine klare budgetäre Linie für die Umsetzung des Gesundheitsplans. Wer ernsthaft reformieren will, der muss auch ernsthaft budgetieren. Und genau das fehlt mir hier. Dieses Budget verwaltet den Status quo. Ja, es gibt Verbesserungen, es gibt zusätzliche Mittel. Aber für die Gestaltung der Zukunft brauchen wir hier auch ganz klare Signale. Die Versorgungssicherheit von 1,7 Millionen Menschen – Niederösterreich ist uns allen ein großes Anliegen – und die muss abgesichert sein, auch in den nächsten 15, 20 Jahren, also auch für die nächste Generation. Aber wir diskutieren Budgets, die kaum über den Wahltermin hinausdenken. Das ist das eigentliche Problem: Langfristige Herausforderungen werden mit kurzfristiger Politik beantwortet. Strukturelle Reformen werden vertagt, weil sie politisch unbequem sind. Und von den strukturellen Reformen meine ich jetzt nicht die Strukturreform im Gesundheitswesen, sondern die Strukturreform, die man in der Verwaltung braucht, damit wir die Gesundheitsreform 2040+ finanzieren können. Die Rechnung wird in die Zukunft verschoben. Und ich glaube, wir müssen uns eine ganz einfache Frage stellen: Was ist der Maßstab für gute Politik? Ist es, den nächsten Wahltermin zu überleben? Oder ist es, Versprechen einzuhalten, die wir den Menschen gegeben haben? Und für uns NEOS ist klar: Der Maßstab muss das Einhalten dieser Versprechungen sein. Und zwar auf Basis von Fakten und nicht auf Basis von politischem Wunschdenken. Wenn wir einen Gesundheitsplan beschließen, dann müssen wir auch ehrlich sagen, was er kostet. Und wir müssen sicherstellen, dass dieses Geld auch tatsächlich bereitsteht. Alles andere ist nicht Planung, sondern politische Inszenierung. Das Gefährliche ist nicht, dass Reformen schwierig sind, dass das Geld knapp ist, dass es schwer ist, Menschen davon zu überzeugen, Liebgewonnenes vielleicht neu zu denken. Das Gefährliche ist, wenn Vertrauen verloren geht. Und deshalb sagen wir klar: Wenn Sie den Gesundheitsplan 2040 ernst meinen – ich meine ihn ernst – dann braucht es jetzt drei Dinge. Erstens: Einen ehrlichen, transparenten Finanzierungsplan über die nächsten Jahre hinweg. Zweitens: Klare Prioritäten im Budget. Gesundheit darf nicht mitlaufen und nur angepasst werden, es muss ein zentraler Schwerpunkt sein, so wie es der Kollege Dinhobl ja auch durchaus adressiert hat, dass das für die Zukunft... und auch der Kollege Erber, das sind die Zukunftsthemen. Und drittens den politischen Mut, heute Entscheidungen zu treffen, deren Wirkung vielleicht erst nach dem nächsten Wahltag sichtbar werden wird. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Gesundheitspolitik ist kein Sprint, das ist ein Marathon. Und den gewinnt man nicht damit, dass man zuerst losstürmt und dann den Rest halbherzig geht. Wenn Ihnen frühzeitig die Puste ausgeht und Sie heute nicht die richtigen finanziellen Weichen stellen, dann wird der Gesundheitsplan 2040 kein Reformprojekt, sondern ein unerfülltes Versprechen und das wollen wir nicht. Das dürfen wir uns nicht leisten. Ein Gesundheitsplan bis 2040 ohne finanzielle Absicherung ist kein Zukunftsprojekt. Es ist ein politisches Versprechen auf Kredit und wir wissen alle, wer am Ende die Rechnung zahlt: Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die Patientinnen und Patienten. Ich finde aber, es ist wichtig, dass man diese Dinge nicht nur hart kritisiert und, ja, sich unbeliebt macht, das gehört dazu. Wichtig ist, dass es konstruktive Lösungsvorschläge gibt. Das, was wir gerne ergänzend zum bereits beschlossenen Gesundheitsplan 2040 einbringen möchten, ist folgender Resolutionsantrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung, insbesondere der Landesrat für Finanzen und Landeskliniken, Anton Kasser, wird aufgefordert,

1. dem NÖ Landtag eine mehrjährige, transparente und verbindliche Finanzierungsstrategie für die Umsetzung des NÖ Gesundheitsplans 2040+ vorzulegen, aus der der Investitionsbedarf, der zeitliche Umsetzungspfad sowie die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen nachvollziehbar hervorgehen;

2. bereits im Rahmen der Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028 die erforderlichen budgetären Vorsorgen für die Umsetzung des Gesundheitsplans 2040+ zu treffen, insbesondere durch den sukzessiven Aufbau zweckgebundener Rücklagen;

3. dem Landtag jährlich über den Stand der Umsetzung, die Dotierung und Inanspruchnahme der Rücklagen sowie die finanziellen Auswirkungen des Gesundheitsplans 2040 zu berichten und

4. sicherzustellen, dass die Umsetzung des Gesundheitsplans 2040+ langfristig finanziell abgesichert erfolgt und notwendige Investitionen nicht erst im Zuge künftiger Nachtragsvoranschläge oder durch zusätzliche Verschuldung finanziert werden müssen."

Ich würde Sie ersuchen, diesen Plan umzusetzen. Was wir ja schon im Rahmen des Gesundheitsplans 2040 erreichen konnten, ist, dass es eine jährliche Information über den Umsetzungsstand gibt. Das ist sehr erfreulich, und das ist wirklich sehr lobenswert. Wir würden das gerne um die finanzielle Komponente ergänzen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und Abg. Erber, MBA.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau und Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ja, seit vorigem Jahr dominiert der Gesundheitsplan 2040+ die Gesundheitsdebatte. Und von unserer Seite war die Position immer klar: Reformen – ja, strukturell, fachlich, personell und finanziell dringend notwendig, aber das Wie haben wir von Anfang an kritisiert. Viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher fühlen sich überrumpelt und verunsichert. Sie sollen einem Pakt zustimmen, vertrauen, dessen Auswirkungen sie nicht verstehen können. Und das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Gesundheitspolitik. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und die Schließung von Krankenhäusern und von Notarztstützpunkten ohne für die Menschen klar erkennbare Versorgungssicherheit, die lehnen wir ab und fordern daher auch eine Neubewertung des Gesundheitsplans. Wir sehen am Beispiel Gmünd, wozu das Drüberfahren über die Menschen führt. Über 50 Prozent der Gmünderinnen und Gmünder haben an der Volksbefragung teilgenommen, und fast alle davon haben sich dafür ausgesprochen, eine Klage gegen das Land Niederösterreich für den Erhalt des Landesklinikums Gmünd einzubringen. Und ich hoffe wirklich dringend, dass man sich ernstzunehmend an den Verhandlungstisch setzt – dringend, besser jetzt als morgen. Gerichte können nicht heilen, was man durch versäumte Kommunikation angerichtet hat. Das gleiche Bild haben wir bei den Notarztstützpunkten beispielsweise Retz oder Waidhofen an der Ybbs. Man zerschlägt besonders da funktionierende Strukturen, ohne dass man einen adäquaten Ersatz hat. Und ich betone es hier wirklich ausdrücklich: Die Notfallsanitäterinnen und -sanitäter leisten wertvollste Arbeit, tolle Arbeit. Aber in der Ausbildung hinken wir dem europäischen Niveau nach. Notfallsanitäterinnen haben keinen Berufsschutz, und es gibt keine Durchlässigkeit zu anderen Gesundheitsberufen. Und, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das ist ein No-Go in der heutigen Zeit. Das muss wirklich dringend reformiert werden. NÖGUS und LGA zeigen in ihren Berichten schöne Zahlen über die eigene Tätigkeit, über medizinische Leistungen, Projekte etc. und man könnte glauben, ja, in Niederösterreich, da ist bei der Gesundheitsversorgung alles bestens. Das stimmt auch in vielen Bereichen. Patientinnen werden zur Zufriedenheit diagnostiziert und behandelt. Aber wir dürfen den Blick nicht vergessen auf die andere Seite. Und die Seite, das ist die, die die Menschen belastet, wo sie das Gefühl haben, dass es hier laufend immer noch schlechter wird: unbesetzte Kassenstellen, monatelange Wartezeiten auf OP- und Facharzttermine, hilflose stationäre Patientinnen und überfüllte Ambulanzen etc. Und es ist eh logisch, der Knackpunkt ist das Personal. Und ich erkenne keine klare Strategie hier von der Landesregierung. Das Gesundheitspersonal erlebt gerade eine enorme Verdichtung von Arbeit. Der Personalstand in der LGA ist insgesamt etwas gesunken, was auf die Zahl der nicht-medizinischen Berufe zurückzuführen ist. Die Zahl der Ärztinnen ist stabil. Meiner Einschätzung nach ist die 2025 eingeführte Vollzeitprämie von 1.000 Euro nicht besonders erfolgreich. Wenn man die Zahlen vergleicht, das ist eigentlich nicht... hat keinen Erfolg gebracht. Keinerlei Information gibt es zu den Ausbildungsstellen für Ärztinnen. Der absolute Flaschenhals – und die Ärztekammer hat es vor kurzem deutlich ausgesprochen – ist die Basisausbildung. Auf die gibt es teils monatelange Wartezeiten, und das kann nicht sein, das darf nicht sein. Die Jungmedizinerinnen und -mediziner, die wandern uns allesamt ins Ausland ab. Das Gerangel der Bundesländer um Personal und Abteilungen ist echt peinlich, die gesamtösterreichische Planung und Finanzierung höchst überfällig. Und was hören wir jetzt als Ergebnis der Verhandlung, der Verhandlungen, der ein Jahr dauernden Verhandlung der sogenannten "Reformpartnerschaft" im Bund? Das ist einfach nur enttäuschend. (Abg. Müller, BSc: Ihr habt auch nichts zusammengebracht.) Und daher bringe ich folgenden Resolutionsantrag ein.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung und die anderen Bundesländer heranzutreten, um eine Strukturreform des Gesundheitswesens in Gang zu bringen, die folgende Eckpfeiler enthält:

- die Finanzierung der Gesundheit aus einer Hand

- eine Gesundheitskasse und ein Leistungskatalog für alle

- überregionale, bedarfsorientierte Versorgungsplanung statt neun separater Landesplanungen."

Es brennt der Hut. Es ist absolut dringlich. Die nichtärztlichen Gesundheitsberufe werden immer wichtiger, sei es in der Notfallversorgung, im stationären und niedergelassenen Bereich. Gut ausgebildete Mitarbeiterinnen können ärztliche Leistungen ergänzen, manche Teile ersetzen und stationäre Aufenthalte hintanhalten. Und als ein Beispiel dafür nenne ich die Acute Community Nurses und dieser Ausbau ist rasch und dringend notwendig. Auch die Hebammen können eine deutlich wichtigere Rolle als bisher übernehmen – war auch vor Kurzem in den Medien. Sie wollen sich fundiert in den Mutter-Kind-Pass, in den Eltern-Kind-Pass einbringen. Sie können ihre Kompetenz in der Prävention im Eltern-Kind-Pass nützen, nämlich durch eine verpflichtende Beratung mit Sanktionen bei Nichteinhaltung. (Abg. Erber, MBA: Genau.) Das habt ihr letztes Mal so kritisiert. Darum bringe ich folgenden Resolutionsantrag ein und hoffe auf eure Zustimmung.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert,

1. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der im e-Eltern-Kind-Pass vorgesehene Hebammenberatungstermin als verpflichtender Bestandteil verankert wird;

2. durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Schwangere – unabhängig von sozialer Lage, Wohnort oder finanzieller Situation – den verpflichtenden Termin niederschwellig wohnortnah wahrnehmen können und

3. in Kooperation mit dem Österreichischen Hebammengremium, Krankenkassen und regionalen Einrichtungen ein Konzept zu entwickeln, das ausreichend Hebammenkapazitäten, flexible Terminvergaben und eine faire Vergütung gewährleistet;

4. eine landesweite Informationskampagne umzusetzen, die über Inhalte, Ziele und Möglichkeiten der Hebammenberatung im e-Eltern-Kind-Pass aufklärt."

Gerade im ländlichen Raum wird es immer schwieriger, eine wohnortnahe medizinische Betreuung sicherzustellen. Wir alle erleben es, wir wissen es: Hausarztstellen bleiben unbesetzt, Ordinationen schließen, Fachärzte nehmen keine Patienten mehr. Leistungen in den Landeskliniken werden gestrichen, wie zum Beispiel zuletzt die Laborambulanzen. Den Patientinnen fehlt dafür jegliches Verständnis. Ein Teil der Lösung sollen die Primärversorgungszentren sein, und ich kann jetzt deinen Jubel, Kollege Erber, nicht teilen. (Unruhe bei Abg. Erber, MBA.) Bisher 14 Primärversorgungszentren... die sind wirklich kein Grund zum Jubeln, wirklich nicht, weit unter Plan. (Abg. Erber, MBA: Na, du bist überhaupt sehr optimistisch. Du bist sehr optimistisch. – Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Und weil ihr ja immer so auf Wien schimpft, da könnten wir uns ein Beispiel nehmen. Die haben schon 30, und 42 weitere sind geplant, 13 für Kinder, Jugendliche, 9 für Frauen. Wo bleiben wir da? Da hinken wir hintennach. (Unruhe bei Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA.) Da könnte man eigentlich vieles besser und schneller machen. Ja, aber hoffentlich kommt da jetzt ein ordentlicher Push vom Bund, weil das ja auch eine zentrale Forderung ist. (Abg. Erber, MBA: Im Bund ist kein Push. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Nein, das sind deine Leute.) Eingebettet in die Primärversorgungszentren muss dringend das Angebot an Behandlung und Therapie bei psychischen Erkrankungen ausgebaut werden. Die Nachfrage steigt da laufend, besonders bei jungen Menschen. Da könnten klinische Psychologinnen einen wesentlichen Part übernehmen, gäbe es doch in Niederösterreich mehr Ausbildungsplätze von Landeskliniken bis Ambulatorien. Geschätzte Kolleginnen, die demografische Entwicklung und ihre Auswirkung auf unser Gesundheitssystem sind keine Überraschung – seit Jahren, seit Jahrzehnten vorhersehbar. Genausolang hat man die notwendigen Reformen verschleppt. Die Landesregierung hat viel zu lang im Elfenbeinturm Hof gehalten. Und gerade weil diese Entwicklungen seit langem absehbar waren, ist jetzt verantwortungsvolles Handeln notwendig. Wenn man halt zu den Beschlüssen dann nicht steht, dann ist die öffentliche Debatte halt schwierig. Im Landhaus beschließen, Krankenhäuser, Notarztstützpunkte aufzulassen, und dann vor Ort hinzustellen und so tun, es hätten wir da nichts zu tun, damit nichts zu tun, ist halt auch ein Problem. Das machen SPÖ und FPÖ – das ist nicht mutig, das ist nicht ehrlich. Wer Verantwortung trägt, muss zu seinen Entscheidungen stehen und den Dialog mit der Bevölkerung suchen. Denn die Menschen brauchen eines: Sicherheit, noch etwas: Klarheit und eine Politik, auf die sie sich verlassen können. Dass wir der Gruppe 5 nicht zustimmen, glaube ich, erklärt sich nach meiner Rede von selbst. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Abgeordnete Karin Scheele, SPÖ.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Jetzt muss ich aufpassen, dass ich nicht gleich immer repliziere auf die Vorredner, sondern meine Einleitung nehme, die ich mir so lange vorgenommen habe. Der Landesrat Kasser hat in seiner Budgetrede gesagt, dass wir vor allem bei den eigenen Strukturen, bei den eigenen Abläufen und Prozessen sparen. Für den Gesundheitsbereich nehme ich das sehr positiv zur Kenntnis, weil nicht nur hier in diesem Haus, sondern auch in einigen Rechnungshofberichten immer sehr kritisch auf den Wasserkopf, auf die hohen Verwaltungskosten in der Landesgesundheitsagentur aufmerksam gemacht wird. Und ich weiß schon, das ist auch ein schwieriger Weg, und es geht nicht von jetzt auf gleich, aber ich nehme das für die Gesundheitspolitik sehr gerne zur Kenntnis, dass wir hier versuchen, besser zu werden, das, was versprochen wurde, als die Landesgesundheitsagentur gegründet wurde, auch wirklich umzusetzen für die Menschen in Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Kollermann.) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, bei der Gesundheitspolitik, beim Thema Gesundheit geht es – no na ned –  in den letzten Monaten, in den letzten Jahren sehr stark um den Gesundheitsplan 2040+, um Notarztstützpunkte. Und wir vergessen, dass in vielen Bereichen die Dinge gut laufen, gut funktionieren in den Bereichen der Prävention, die natürlich für die Zukunft – vielleicht nehme ich jetzt ein bisschen sozusagen mutig den Mund voll – aber wichtiger sind für den Gesundheitszustand unserer Bevölkerung als der Bereich der medizinischen Intervention, und deswegen möchte ich einige dieser Projekte nennen: "Apollonia"-Zahngesundheit feiert 25 Jahre. Karies bei Kindern ist enorm zurückgegangen, eine der häufigsten Infektionskrankheiten, der Impfbus, der durch die Lande fährt, die Tuberkulose-Behandlung und Themen, die nur aufpoppen, wenn etwas ganz schrecklich ist, wenn es gefährliche Krankheitserreger auf einem Kreuzfahrtschiff gibt oder am Flughafen gibt. Auch hier funktioniert die Vorbereitung auf solche Fälle sehr, sehr gut. Und ich glaube, wir müssen die Gesundheitsdebatte auch dafür nützen, um auf diese Bereiche, wo wir uns noch dazu alle einig sind, aufmerksam zu machen. (Beifall bei der SPÖ, Abg. Mag. Kollermann, LR Mag. Hergovich und LR Prischl.) Wir sind in den letzten Landtagsdiskussionen fast von allen Seiten, nein, von allen Seiten massiv gegeißelt geworden, weil wir „Ja“ zum Gesundheitsplan 2040+ gesagt haben und noch immer sagen, und – wenn ich mir den Antrag der NEOS heute anschaue – natürlich uns die gleichen Sorgen machen: Sind die Voraussetzungen für die Umsetzung, für die Ziele, für das Versprochene auch wirklich gegeben? Und wir glauben in dem ein oder anderen Bereich, dass das nicht gegeben ist. Und deswegen weise ich einmal mehr diese Kritik im Bereich der Notarztstützpunkte zurück, weil natürlich müssen wir schauen: Können wir zu der Zeit, wo wir uns das vorgenommen haben, auch wirklich alle Notarztstützpunkte in Niederösterreich schließen? Und ich bin davon überzeugt – und der Herr Klubobmann Hackl hat bei seiner Eingangsrede ja gesagt, er will Ehrlichkeit – ich bin davon überzeugt, dass das sich nicht ausgeht und dass wir deswegen ganz genau hin... (Abg. Mag. Hackl: Das habe ich gleich gesagt. Also gescheiter als beim Roten Kreuz.) Nein, aber ich war beim Roten Kreuz, du nicht. Ich war beim Roten Kreuz , und wir haben ganz genau zugehört. (Beifall bei der SPÖ.) Wir waren beim Roten Kreuz und beim Arbeiter-Samariter-Bund (Unruhe bei Abg. Mag. Hackl.), die viele Stunden, viele Stunden ihrer wertvollen Zeit zur Verfügung gestellt haben. (Unruhe bei Abg. Zauner und Abg. Mag. Hackl.) Ich habe dort zugehört – und es wäre nett, wenn du nicht nur Ehrlichkeit einverlangst, sondern auch Zuhören üben würde, Herr Klubobmann (Abg. Mag. Samwald: Bravo!) – aber die haben dort gesagt, auf meine Frage, ob Sie glauben, weil das das Rote Kreuz, dass der Arbeiter-Samariter-Bund... (Abg. Mag. Hackl: Der Präsident oder wer? – Abg. Lobner: Wer sind „die“?) Die Vertreter, unter anderem auch der Präsident des Roten Kreuzes, haben nicht ein klares "Ja" gegeben, dass die Kliniken in Niederösterreich...  (Unruhe bei Abg. Lobner.) Ich war dabei, ich kann es dir nicht sagen... wärst du... (Abg. Erber, MBA: Ihr macht euch Sorgen und wir machen Lösungen, das ist der Unterschied.) Nein, das ist nicht der Unterschied, weil auch der Landesrat Kasser sagt (Abg. Dr. Krismer-Huber: Eure Lösungen machen Sorgen.), dort, wo es die Versorgungssicherheit betrifft – und Herr Landesrat, du hast es im Zusammenhang mit der Versorgung mit Lebensmitteln gesagt und mit den Bäuerinnen – da werden unsere bäuerlichen Familien nicht in den Zug kommen. Bravo, Herr Landesrat! Dort, wo es um die Versorgungssicherheit geht, schaut man dreimal hin und jeder unverantwortlich, der nicht sagt, ich nehme diese Versorgungssicherheit nicht ernst. (Beifall bei der SPÖ und LR Mag. Hergovich.) Und wenn ich mir den Antrag der NEOS, den wir sehr, sehr gerne unterstützen, anhöre, dann ist das genau das. Die sind – wie wir – überzeugt vom Gesundheitsplan 2040+ und sagen: Aber die schönen Worte müssen auch mit Budgetlinien und mit budgetären Mitteln unterlegt werden. (Abg. Wührer: Sind sie eh. – Abg. Erber, MBA: Das ist es doch... unverständlich... 55 Prozent.) Und wir sagen, wir sind von den Leistungen unserer Rettungsorganisationen überzeugt, aber – ganz ehrlich – nur einen Topf zu sehen und nicht zu sehen, dass die unterschiedlichen Bereiche der Gesundheitspolitik miteinander kommunizieren, halte ich für fahrlässig und halte ich für nicht verantwortungsvoll (Beifall bei der SPÖ.). Und deswegen ist unsere Position so, wie sie ist, und deswegen halten wir auch weiterhin fest, weil ich meine, Herr Landesrat, dank dir hat es ja die Aussprache oder die Information zum Landesklinikum Wiener Neustadt gegeben. Ich war noch nicht im Landtag, wie es geheißen hat, Wiener Neustadt wird neu gebaut. Mit dem Ziel 2016 hätte es fertig sein sollen und jetzt fangen wir an. Und jeder ein Schelm, der behauptet: "Es ist mir wurscht, ob Neustadt gebaut wird oder nicht." Nein, es ist unsere Aufgabe – am 30.6. war der internationale Tag des Parlamentarismus – es ist unsere Aufgabe hinzuschauen, dass das, was versprochen wird, im Sinne unserer Menschen auch funktionieren wird. (Abg. Erber, MBA: Genau! Und dort sollen wir auch hinschauen, weil das haben wir auch beschlossen. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Erber, MBA: Überall hinschauen.) Aber auch mit der Umsetzung hapert es. Und mein Verständnis, Kollege Erber, ist, dass man nicht nur mitstimmt, sondern dass man auch schaut, dass das, was abgestimmt worden ist, im Sinne unserer Menschen auch wirklich umgesetzt wird... (Abg. Lobner: Klären Sie das mit ihrer eigenen Landesrätin vielleicht. – Unruhe bei Abg. Zauner, Abg. Lobner und Abg. Erber, MBA.) ...auch wirklich umgesetzt wird. Es gibt auch internationale Studien, dass Frauen viel öfter von Männern beim Reden unterbrochen werden als Männer von Frauen. Ihr beweist das jetzt gerade eingehend. (Abg. Schnabl: Hört zu, sonst versteht ihr es wieder nicht. – Unruhe bei der ÖVP und der SPÖ.) Von dem her...

Präsident Mag. Wilfing: Am Wort ist die Frau Abgeordnete Scheele. Ich würde wirklich bitten, dass man sie hier in aller Ruhe ausreden lässt. (Unruhe bei Abg. Erber. – Abg. Weninger: Erber, du bist ja sonst nicht so.)

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Wenns euch hilft, redet noch ein bisschen. Wahr ist, dass Parlamentarismus mehr ist, als einmal die Hand zu heben, sondern auch zu schauen, ob – und es heißt ja ganz absichtlich nicht mehr Gesundheitspakt, sondern Gesundheitsplan – auch zu schauen, ob die Dinge, die wir im besten Wissen und Gewissen für unsere Menschen beschließen, dann auch wirklich umgesetzt werden. Und vor dem wollte ich noch einmal darauf aufmerksam machen und möchte auch sagen, dass unsere Fraktion nicht nur die beiden Berichte von NÖGUS und Landesgesundheitsagentur zur Kenntnis nimmt, sondern auch den Resolutionsantrag der NEOS, der meiner Meinung nach unsere Position ganz klar unterstützt, und auch den verbesserten Antrag der Grünen über die Hebammen und über die Verbesserung des Mutter-Kind-Passes. Wir haben ja schon den nicht so guten auch unterstützt von euch das letzte Mal, aber sehr gerne auch den Antrag über die verpflichtende Beratung während einer Schwangerschaft der Eltern durch Hebammen unterstützen. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Richard Punz, FPÖ.

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kollegen! Wenn wir heute das Thema Gesundheit im Rahmen des Budgets debattieren, dann sprechen wir in erster Linie über einen der finanziell anspruchvollsten, aber auch sensibelsten und wichtigsten Bereiche der Landespolitik. Denn die Gesundheitspolitik betrifft alle Niederösterreicher in jeder Region, in jeder Lebensphase und oftmals auch in besonders herausfordernden Momenten. Unser Ziel ist dabei klar: Die Menschen Niederösterreichs sollen auch in Zukunft eine hochwertige, eine wohnortnahe und vor allem verlässliche Gesundheitsversorgung vorfinden. Dafür braucht es nicht nur politische Entscheidungen, sondern dafür ist das Budget da, in erster Linie auch die entsprechenden finanziellen Mittel. Ein zentrales Fundament ist dabei die konsequente Umsetzung des schon angesprochenen NÖ Gesundheitsplans – ein konkreter Fahrplan für die Weiterentwicklung unseres Gesundheitswesens. Er gibt die Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, den demografischen Wandel, den steigenden Bedarf an medizinischer und pflegerischer Versorgung, auf den Fachkräftemangel und vor allem auf die Frage, wie wir die Versorgung in allen Regionen Niederösterreichs langfristig absichern können. Deshalb ist es auch wichtig, dass Niederösterreich diesen Weg entschlossen geht, mit klaren Strukturen, mit regional abgestimmten Versorgungskonzepten und dem klaren Anspruch, dass die Qualität für die Patienten weiter verbessert wird. Ein wichtiger Baustein ist dabei auch der Ausbau der von Kollegen Erber angesprochenen Primärversorgung. Die Primärversorgungseinheiten sind ein moderner und vor allem notwendiger Schritt, um die medizinische Versorgung näher zu den Bürgern zu bringen. Sie entlasten die Spitalsambulanzen, sie stärken die allgemeinmedizinische Versorgung, und sie ermöglichen vor allem eine bessere Zusammenarbeit verschiedener Gesundheitsberufe. Und gerade für die Familien, für ältere Menschen, für chronisch kranke Patienten ist eine gut erreichbare Primärversorgung von ganz besonderer Bedeutung, weil es darum geht, rasch Hilfe zu bekommen, gut begleitet zu werden, und deshalb muss die Umsetzung der Primärversorgungseinheiten ein weiterer Beitrag zu einem zukunftsfähigen Gesundheitssystem sein. Ich möchte an dieser Stelle ganz besonders dem zuständigen Landesrat Martin Antauer für den weiteren Ausbau der Primärversorgungseinheiten in den Bezirkshauptstädten danken. Das wird konsequent weiterverfolgt. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Kasser und LR Mag. Rosenkranz. – Unruhe bei Abg. Mag. Samwald.) Gleichzeitig investieren wir weiterhin kräftig in die Landeskliniken. Kliniken sind das Rückgrat der stationären Versorgung. Dort wird Tag für Tag Großartiges geleistet, von den Ärzten, von den Pflegekräften, von den Mitarbeitern in den verschiedensten Berufsgruppen. Wenn wir über Investitionen in die Landeskliniken sprechen, dann sind das in erster Linie Investitionen in Sicherheit, in Qualität und in Vertrauen. Es geht um eine moderne Infrastruktur für die wir Sorge tragen müssen, es geht um eine zeitgemäße medizinische Ausstattung, um bessere Abläufe für die wir bemüht sind, und um gute Arbeitsbedingungen für jene Menschen, die unser Gesundheitssystem Tag für Tag tragen. Das sind wir Ihnen schuldig. Abschließend kann man nur sagen: Mit 55 Prozent der aufgewendeten finanziellen Mittel für Gesundheit, Pflege und Soziales zeigt dieses Budget vor allem eines – nämlich dass Niederösterreich diese Verantwortung ernst nimmt. Wir setzen auf Reformen, wo Reformen notwendig sind. Wir stärken die Versorgung, wo sie gebraucht wird, und wir investieren in jene Strukturen, die für die Zukunft entscheidend sind. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Kasser, LR Antauer und LR Mag. Rosenkranz.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung geht an den Abgeordneten Matthias Zauner, ÖVP.

Abg. Zauner (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf bei der Kollegin Moser beginnen und darf ihr zu einer Problembeschreibung gratulieren. Was den Grünen halt fehlt, ist die Lösungskompetenz und ich darf drei Namen nennen, die sinnbildlich dafür stehen: Anschober, Mückstein und Rauch. Und ich glaube, damit ist zur Gesundheitspolitik der Grünen alles gesagt. (Beifall bei der ÖVP, den NEOS, der FPÖ und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Dass die Grünen gegen den Gesundheitsplan sind, kann man bei einer Oppositionspartei hinnehmen. Umso positiver muss man es erwähnen, wenn es eine Oppositionspartei in diesem Haus gibt, die diesen Plan mitträgt – nämlich die NEOS. Wenn sich die Kollegin Kollermann hier herstellt und sagt: "Ja, wir wollen das umsetzen, der Gesundheitsplan ist das, was wir brauchen", dann zeigt das von landespolitischer Verantwortung im Bereich der Gesundheit. Ich bin nicht immer einer Meinung mit den NEOS, das ist ja hinlänglich bekannt, aber ich darf mich hier wirklich für den konstruktiven Weg der NEOS in der Frage des Gesundheitsplans in Niederösterreich bedanken. (Beifall bei der ÖVP, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Kasser, LR Mag. Rosenkranz und LR Antauer.) Frau Kollegin Scheele, wir nehmen die Versorgungssicherheit ernst in allen Bereichen und ich weise auch zurück, dass wir fahrlässig handeln. Und natürlich auch in deine Richtung: Die Voraussetzungen im Bereich der Notfallversorgung... das liegt in der Kompetenz der Sozialdemokratie. Und ganz allgemein zur Gesundheitsdebatte ist mir eines schon wichtig: Man kann Dinge hinterfragen, man kann Dinge kritisch sehen, aber was man in so einem sensiblen Thema sicher nicht darf, das ist lügen. Und jetzt habe ich einen Gesundheitstipp, wenn wir schon in der Gesundheitsdebatte sind: Alle Damen und Herren, die unter niedrigem Blutdruck leiden, ich lade Sie ein, hören Sie sich einmal ein Interview mit Sven Hergovich in wurscht welchem Medium an: Der Blutdruck wird in der Sekunde steigen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Denn der Herr Hergovich setzt sich dieser Tage in oe24-TV und behauptet dort, die Gesundheit ist das schwarz-blaue Sparziel Nummer 1. Ich darf korrigieren: Wir werden im Jahr 2027 227 Millionen Euro mehr investieren, 2028 331 Millionen mehr, ergibt ein Plus von 21 Prozent in diesem Doppelbudget. Herr Hergovich behauptet auf oe24, in Spitzenmedizin sollte man investieren statt bei der Gesundheit den Spartopf zu sehen. Auch da, wenn wir in unsere Kliniken schauen, können wir für uns in Anspruch nehmen, dass hier Spitzenmedizin geboten wird, dass hier Spitzenleistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geboten wird, wenn wir allein an unsere beiden großen Häuser St. Pölten und Wiener Neustadt denken mit in St. Pölten einer hervorragenden Herzchirurgie, in Wiener Neustadt dem Cancer Center in Verbindung mit dem Leuchtturmprojekt MedAustron, oder wenn wir an die Ausrollung der schon vom Kollegen Dinhobl angesprochenen Da Vinci-Roboter denken, um präzise höchste Spitzenmedizin anzubieten, dann ist auch dieser Vorwurf zurückzuweisen. Und er erdreistet sich auch nicht zu behaupten, wir könnten in Niederösterreich nicht mehr operieren, weil wir keine Portiere mehr zur Verfügung haben. Also, meine Damen und Herren, irgendwann hört es sich dann einmal in jeder Zuspitzung auf, wenn ich die Landsleute derart verunsichere, dass ich sage, weil wir einen Portier nicht mehr haben, können wir nicht operieren. Das ist unverantwortlich für ein Regierungsmitglied in diesem Bundesland. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das macht die Opposition nicht. – Beifall bei der ÖVP, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Kasser und den GRÜNEN.) Dann wirft er vor, wir hätten den zweitgeringsten Eigenversorgungsgrad in Niederösterreich, und auch dazu einige Anmerkungen. Wir haben in den Jahren 2017 bis 2024 den Eigenversorgungsgrad von 70 auf 25 Prozent gesteigert. Und ein ganz konkretes Ziel dieses Gesundheitsplans ist es ja, den Eigenversorgungsgrad noch weiter zu steigern. Und klar ist auch: Im Österreichischen Strukturplan Gesundheit ist vorgesehen, dass manche Operationen eben ganz bewusst nur im AKH durchgeführt werden können und dass man die auch von Bürgermeister Ludwig immer zitierte Gesundheitsregion Ost dementsprechend belebt. Dann sagt er, die niederösterreichischen Landsleute lassen sich ja auch gar nicht mehr in Niederösterreich operieren, weil es in Linz, Eisenstadt und Wien sowieso viel besser ist. Auch da eine Korrektur: Es gibt unzählige Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, die sich in Amstetten operieren lassen, und wir versorgen von Wiener Neustadt aus das gesamte nördliche Burgenland (Abg. Dr. Krismer-Huber: Steirer auch.), und die Leute kommen zu uns, weil wir eine hervorragende Universitätsklinik sind und nicht umgekehrt. (Beifall bei der ÖVP, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Kasser, LR Mag. Rosenkranz und LR Antauer.) Dann wird ständig behauptet, wir würden das Notarztbudget um zwei Drittel kürzen. Noch einmal zur Klarstellung: In dieser Rechnung gehören 16 Millionen Euro an zusätzlichen Strukturmitteln aus dem NÖGUS dazu. Wir sparen nicht im Rettungswesen, wir erhöhen das Budget um 12 Millionen Euro in diesem Doppelbudget. Und ich darf noch einmal darauf hinweisen: Die Kompetenz in dieser Frage hat die Sozialdemokratie. (Abg. Krumböck, BA: Der hat das Ressort, nicht die Kompetenz.) Das heißt, wenn der Herr Hergovich in diesem Bereich etwas kritisiert, kritisiert er sein eigenes Regierungsmitglied. Und noch einmal ganz allgemein zum Gesundheitsplan im Großen und zur Notfallversorgung im Konkreten: Die Grundaussage des Gesundheitsplans ist: Es werden keine Strukturen verändert, solange nicht neue Strukturen geschaffen wurden. Und genau das werden wir im gesamten Gesundheitsplan umsetzen, auch in der Notfallversorgung. Und es ist ja auch die Darstellung falsch, dass wir Notarztstandorte schließen. Die Standorte bleiben bestehen, nur es sind dort eben keine Notärztinnen und Notärzte mehr, sondern hoch ausgebildete Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter, wo uns alle Fachleute sagen, dass dieser Weg der richtige ist. (Beifall bei der ÖVP, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Kasser, LR Mag. Rosenkranz und LR Antauer.) Und damit darf ich der Sozialdemokratie in den letzten Tagen zu all ihren Wortmeldungen drei große Irrtümer aufzeigen. (Heiterkeit bei Abg. Müller, BSc.) Manche gibt es auch schon länger. (Abg. Mag. Samwald: Der Herr Lehrer.) Erstens einmal: Der Herr Hergovich bezeichnet sich so gerne als Kontrolllandesrat, und der Herr Klubobmann hat gestern behauptet, die Sozialdemokratie sei in Niederösterreich in der Opposition. Es gibt keinen Kontrolllandesrat, weil die Kontrolle erfolgt durch den Landtag und nicht durch die Regierung selbst. Der Kontrolllandesrat ist ein Verunsicherungslandesrat. Wenn der neue Klubobmann gestern von der Sozialdemokratie als Partei der Leistung spricht, dann frage ich mich, wo die Leistung in der Umsetzung des Gesundheitsplans in ihrem eigenen Wirkungsbereich eigentlich ist? Und das Fass zum Überlaufen bringt der Herr Hergovich, der sich allen Ernstes hinsetzt und sagt: "Ich bin jemand, der das, was er sagt, auch umsetzt." Herr Hergovich, wo ist die Umsetzung im Gesundheitsplan im Kompetenzbereich der Sozialdemokratie? (Beifall bei Abg. Krumböck, BA.) Sie sind der gesundheitspolitische Geisterfahrer in Niederösterreich. Sie sind der Brandstifter dieser Debatte, und was ich wirklich unfair finde: Sie lassen Ihre Landesrätin im Regen stehen, die eigentlich konstruktiv gemeinsam mit uns an der Umsetzung arbeiten möchte. Und daher darf ich zum Schluss ein großes Dankeschön sagen an die Landesregierungsmitglieder, die den Gesundheitsplan umsetzen, nämlich die Landesräte Kasser, Antauer und Teschl-Hofmeister, und darf die konstruktiven Kräfte in der Sozialdemokratie dazu einladen, auf ihren Parteivorsitzenden einzuwirken, dass wir wieder gemeinsam an der besten Gesundheitsversorgung für die niederösterreichischen Landsleute arbeiten können. (Beifall bei der ÖVP, LR Mag. Teschl-Hofmeister und LR Kasser.)

Präsident Mag. Wilfing: Nochmals zu Wort gemeldet hat sich die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Ich muss noch zu den Berichten etwas sagen, und das wäre sich in den ersten 10 Minuten nicht ausgegangen. Und zwar zunächst einmal zur Landesgesundheitsagentur, Geschäftsbericht und Gebarungsbericht. Das zeigte natürlich ein System mit sehr beeindruckenden Dimensionen: über 28.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ein Budget von knapp 4 Milliarden Euro und ein dichtes Netz an Standorten im ganzen Bundesland. Und das ist nicht irgendein Bereich, das ist das Rückgrat unserer öffentlichen Gesundheitsversorgung und der Pflege. Und gleichzeitig zeigt der Bericht natürlich auch: Dieses System steht massiv unter Druck. Die Kosten steigen, insbesondere im Bereich und in der medizinischen Versorgung. Die Bevölkerung wird älter, was gut ist, aber natürlich ist das verbunden mit mehr Bedarf. Die Krankheitsbilder werden komplexer, und der Personalmangel bleibt ein strukturelles Problem. Das alles ist nicht neu, aber es ist längst so gravierend, dass man natürlich nicht nur leicht anpassen kann, was letztlich ja auch zum Gesundheitsplan 2040+ geführt hat. Der Bericht zeigt zahlreiche Initiativen, effizientere Beschaffung, Digitalisierung, neue Versorgungsmodelle, der Ausbau von Akutgeriatrie und Palliativmedizin, telemedizinische Angebote, ...das ist alles wichtig und richtig, und ich unterstütze auch die Aussage von der Kollegin Scheele: Natürlich müssen wir auch immer wieder darauf hinweisen, was auch wirklich gut funktioniert. Es ist ein Wesen, fast menschlich, dass man immer... dass man auf Fehler konzentriert ist. Das lernt man in der Schule schon mit der Benotung. Die zentrale Frage bleibt offen: Reicht das? Stabilisiert das unser System ausreichend, langfristig? Wir lesen viel über Maßnahmen, wenig über Ergebnisse. Man könnte erwarten, dass man auch sagt: Haben sich Wartezeiten verbessert? Sind die Arbeitsbedingungen messbar besser geworden? Ist das System tatsächlich effizienter geworden? Diese Antworten sind hier in dem Bericht nicht enthalten. Und wir haben das heute auch schon ein paar Mal gesagt und gehört: Beim Gesundheitsplan 2040+ und insgesamt in der Gesundheitsversorgung ist natürlich Vertrauen das entscheidende Wort. Und das Vertrauen entsteht nicht nur durch die Anzahl der Projekte, die gemacht werden, sondern durch nachvollziehbare Ergebnisse. Es wird oft von Qualität gesprochen, aber es wird kaum konkret gemacht. Wir reden hier über Milliardenbeträge. Und bei dieser Dimension muss klar sein: Was wirkt und was wirkt nicht? Wie schaut es in der Realität aus? Ein Punkt, den ich aus aktuellen Gründen – jetzt heute nicht mehr ganz so aktuell wie vorgestern, weil die Hitze jetzt etwas nachgelassen hat – aber dass ich erwähnen möchte, die... weil das die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Patientinnen und Patientinnen sehr unmittelbar spüren, das ist die Hitze auch in den Landeskliniken und in den Betreuungszentren. Wir haben nach wie vor in den Patientenzimmern in den meisten Einrichtungen – abgesehen von den neueren – keine Klimatisierung. Die Klimatisierung gibt es in den Intensivstationen, in den OP-Bereichen. Das ist das Wichtigste natürlich. Aber das spüren natürlich auch alle, die betroffen sind, in den Landeskliniken, und es ist auch nicht so einfach das nachzurüsten. Aber man muss bedenken, Hitzewellen, das ist Normalität geworden, der heurige Sommer wird nicht der heißeste bleiben. Das ist wahrscheinlich der kühlste für die nächsten Jahre. Und deshalb... Stationen, in denen Temperaturen unerträglich werden, muss man schon eine Perspektive geben. Das ist kein Komfortthema, das ist ein Sicherheitsthema und ein Thema für die Arbeitsbedingungen. Wenn Patientenzimmer über Tage hinweg so überhitzen, dann ist das nicht akzeptabel, weder für die Menschen, die dort liegen, noch für jene, die dort arbeiten. Ich möchte an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Einrichtungen herzlich danken. Sie halten dieses System am Laufen, oft über Bedingungen... im Rahmen von Bedingungen, die alles andere als einfach sind. Und trotzdem leisten Sie Tag für Tag herausragendes. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS, der ÖVP, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Kasser, LR Mag. Rosenkranz, LR Antauer und LR Prischl.) Aber eines muss auch klar sein: Engagement allein ersetzt keine Struktur, und Motivation ersetzt keine ausreichende Personaldecke, und ohne ausreichend Personal funktioniert das System nicht. Und da schaffen wir dann auch keinen Gesundheitsplan und keine Reform, deshalb ist das wirklich wichtig, das auch immer wieder zu adressieren. Wir befinden uns in einer Phase des Umbaus, und selbstverständlich passiert nicht alles über Nacht. Deshalb gilt auch Prioritätensetzung, Wirkung messen, Finanzierung sichern und auch den Mut zu haben, klar zu sagen, wenn etwas nicht funktioniert, denn das ist immer der Ausgangspunkt dafür, zu lernen und etwas besser zu machen. Mit 4 Milliarden Euro haben wir nicht das Problem, dass nichts passiert. Wir haben das Problem, dass wir noch zu wenig wissen, was wirklich wirkt. Wir werden den Bericht der Landesgesundheitsagentur und den Gebarungsbericht dazu zur Kenntnis nehmen. Für mich ist klar, diese Kenntnisnahme ist nicht das Ende, sondern es ist ein Ausgangspunkt, die beschlossenen Reformen voranzutreiben, klare Prioritäten zu setzen, messbare Ergebnisse im Gesundheitssystem auch auszuweisen, weil ich glaube, das ist auch etwas, worauf man dann stolz sein kann, wenn man das auch zeigen kann. Ich komme noch zum NÖGUS-Bericht. Da sieht man auch hier ein hoch ausgelastetes System, steigende Fallzahlen, steigende Kosten, zunehmende Komplexität. Wir sprechen von 300.000 stationären Aufenthalten jährlich, mehr als zwei Millionen ambulanten Kontakten und einem hohen, in Milliardenhöhe, Budget. Der Bericht benennt die Herausforderungen sehr klar – es ist ja fast gebetsmühlenartig – die demografische Entwicklung, die chronischen Erkrankungen, die zunehmen, und den strukturellen Personalmangel. Der Druck wird also weiter steigen, und dann passiert aber in so einem Geschäftsbericht etwas, was immer passiert: Es wird gezeigt, was man alles tut. Es ist ein Tätigkeitsbericht. Ich habe das heute noch einmal extra geschaut. Früher hieß der ja, glaube ich, auch Tätigkeitsbericht, aber er heißt Geschäftsbericht, und da braucht man mehr als nur zu sagen, was man gemacht hat. Es müsste eben auch zeigen: Was funktioniert nicht? Wo werden Ziele verfehlt? Und was muss geändert werden? Und was mich am NÖGUS-Bericht besonders stört, das ist der Finanzteil. Denn das ist aus meiner Sicht eine Schwäche, wenn ich Ende Juni diesen Bericht vorlege und dann noch den Rechnungsabschluss für 2024 ausweise und den Voranschlag für 2025, dann ist das kein aktuelles Bild der Realität und auch keine ehrliche Perspektive für die Zukunft. Der Rechnungsabschluss 2025 und der Voranschlag 26, die kommen dann vielleicht nächstes Jahr in den Bericht. Und das ist nicht nur unzureichend, das ist politisch problematisch. Ein Bericht, der Milliarden bewegt, der muss zeigen, wo wir stehen und wohin wir gehen. Und genau das tut dieser Bericht nicht, und deshalb werden wir diesen Bericht auch nicht zur Kenntnis nehmen. Das wird sicher möglich sein, das auch zu verbessern im nächsten Jahr. Und wenn er noch nicht vorliegt Ende Juni, dann machen wir den NÖGUS-Bericht halt im September oder im Oktober, da spricht überhaupt nichts dagegen. Zu den Resolutionsanträgen noch: Der Kollege Zauner hat das sehr drastisch ausgedrückt mit der Verantwortung der grünen Gesundheitsminister, ich hätte es sonst auch noch erwähnt. Wenn man drei Gesundheitsminister verbraucht in einer Legislaturperiode und das auch nicht hinkriegt, dann müsste man eigentlich wissen, dass das natürlich ein sehr harter... ein Bohren harter Bretter ist. Ich verstehe aber die Anliegen mit der Finanzierung aus einer Hand und dem einheitlichen Leistungskatalog. Wir werden dem Resolutionsantrag daher zustimmen, das auch unsere Parteilinie ist, auch wenn das nicht ausreichend aus meiner Sicht noch in der Reformpartnerschaft hervorkommt. Auch den Hebammen, dem sanierten Resolutionsantrag, werden wir ebenfalls zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in die Teilbereiche Umwelt und Energie. Und hier kommt als Erster zu Wort der Abgeordnete Franz Linsbauer, ÖVP.

Abg. Ing. Linsbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich darf heute zum NÖ Klima-, Energie- und Umweltprogramm und zum Kampf gegen Atomkraft sprechen. Klimaschutz und der Kampf gegen die Atomkraft sind kein Widerspruch, ganz im Gegenteil. Wer wirklich aus der Atomenergie aussteigen will, muss den Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent vorantreiben. Kaum ein Thema beschäftigt uns dermaßen wie die Frage, wie wir unsere Energieversorgung in der Zukunft gestalten wollen.

Präsident Mag. Wilfing: Ich würde bitten, diese Dialoge draußen zu führen, weil es ist ungerecht gegenüber dem Redner und – wie gesagt – es gibt immer wieder an den Seiten dann Leute, die das schwer verstehen können. Danke.

Abg. Ing. Linsbauer (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident. Die Energieversorgung der Zukunft muss leistbar sein, sie muss sicher sein und sie muss vor allem nachhaltig sein. Und gerade deshalb ist das NÖ Klima-, Energie- und Umweltprogramm weit mehr als ein Maßnahmenkatalog. Es ist ein klares Bekenntnis zur Verantwortung gegenüber unserer kommenden Generationen. Niederösterreich hat sich früh auf den Weg gemacht. Dank unseres zuständigen Regierungsmitgliedes Stephan Pernkopf haben wir uns nicht nur einen grünen Hut aufgesetzt (Heiterkeit bei Abg. Krumböck, BA.), sondern haben Maßnahmen umgesetzt. Nicht weil es gerade modern war (Beifall bei der ÖVP.), ...nicht, weil es gerade modern war, sondern weil wir überzeugt waren, dass Versorgungssicherheit und Klimaschutz zusammengehören. Heute stammt bereits der Großteil unseres Stromes eben aus erneuerbarem Energiestrom. Wasserkraft, Windkraft, Photovoltaik und Biomasse sind längst tragende Säulen unserer Energieversorgung. Und darauf können wir, so denke ich, mit Recht stolz sein. Doch genauso klar ist: Der Weg ist noch nicht zu Ende. Dass der notwendige Klimaschutz als Vorwand für eine Renaissance der Atomkraft missbraucht wird, ist natürlich ein Problem. Gerade jetzt erleben wir in Europa wieder Bestrebungen, dass eben diese Kernenergie als grüne Technologie dargestellt werden soll. Für Niederösterreich ist dazu die Haltung eindeutig: Atomkraft ist keine nachhaltige Energieform. Sie produziert hochradioaktiven Abfall und natürlich schadet enorm unseren nachfolgenden Generationen. Gerade deshalb war und ist Niederösterreich seit Jahrzehnten eine starke Stimme gegen Atomkraft. Ob Temelin, Dukovany oder andere grenznahe Reaktoren – unser Land hat immer eine klare Position dazu bezogen. Und dabei darf und muss es auch bleiben, und ich kann oder Sie können überzeugt sein, ich kann davon ein Lied singen. Ich sehe von meinem Elternhaus die Wolken der Kühltürme von Dukovany, und ich brauche Ihnen nicht sagen, wenn hier etwas passiert, ob das eine Naturkatastrophe ist oder eben kriegerische Handlungen oder technische Unfälle, was dann hier passiert und uns blüht. Meine Damen und Herren, der beste Beweis gegen Atomkraft ist nicht das Protestplakat. Der beste Beweis ist eine funktionierende Alternative. Jede neue Photovoltaikanlage, jedes neue Windrad, jede neue Speicheranlage, jedes sanierte Gebäude, jede Kilowattstunde, die wir effizient einsparen, das alles macht Atomkraft überflüssiger. Klimaschutz beginnt nämlich nicht erst auf internationalen Konferenzen, sondern sie beginnt in unseren oder vor unseren Haustüren. Sie beginnt in unseren Gemeinden, in unseren Betrieben und bei jedem Einzelnen von uns. Auf Forschung statt Verbote wollen wir setzen, auf Innovation statt Ideologien, auf Zusammenarbeit statt Polarisierung. Denn nachhaltige Umweltpolitik bedeutet nicht, den Menschen ständig zu erklären, worauf sie verzichten müssen. Nachhaltige Umweltpolitik bedeutet, neue Möglichkeiten zu schaffen. Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es wichtig, Klimaschutz und wirtschaftliche Vernunft gemeinsam zu denken. Nur eine starke Wirtschaft kann auch die Umwelt und kann auch in Umwelt- und Klimaschutz investieren. Nur innovative Unternehmen entwickeln diese Technologien von morgen. Und nur Regionen mit hoher Lebensqualität bleiben auch für die kommenden Generationen attraktiv. Das NÖ Klima-, Energie- und Umweltprogramm verfolgt genau diesen Weg. Es verbindet ökologische Verantwortung mit wirtschaftlicher Stärke und verbindet eben Klimaschutz mit Versorgungssicherheit. Niederösterreich war und ist die Ökostrom-Lokomotive Österreichs. Das war nicht immer so. In den 90er-Jahren sind die Energieimporte noch gestiegen. Seitdem konnten wir, nachdem wir konsequent auf diese Energiewende gesetzt haben, diese Trendwende erreichen, und wir sind unabhängiger geworden von fossilen Importen, wo wir Scheichs und Oligarchen unterstützen. Wir lassen die Wertschöpfung bei uns im Land, statt autokratische Regierungen zu unterstützen und schützen zusätzlich eben unser Klima. Allein die Stromproduktion aus Photovoltaik hat sich in Niederösterreich seit 2005 verhundertvierzigfacht. Fast 40 Prozent des gesamten PV-Stroms kommen aus Niederösterreich. Denken wir nur an Energiegemeinschaften. Mehr als 50.000 Niederösterreichinnen und Niederösterreicher produzieren gemeinsam sauberen Sonnenstrom und teilen ihn. Und täglich kommen neue dazu. Wir wollen unsere Heimat auch weiterhin unabhängig von fossilen Energieimporten machen, unsere Versorgungssicherheit stärken und zum Schutz unseres Klimas beitragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Verantwortung endet nicht an Landesgrenzen. Deshalb werden wir uns auch weiterhin zum einen gegen neue Atomkraftwerke oder gegen die Renovierung und Revitalisierung von Reaktoren einsetzen. Kaum eine politische Entscheidung wirkt so lange nach wie jene über unsere Energieversorgung. Unsere Botschaft ist klar: Die Energiezukunft ist in Europa erneuerbar und nicht atomar. Niederösterreich hat diesen Weg früh eingeschlagen, und wir werden ihn konsequent weitergehen – im Interesse unserer Umwelt, im Interesse vor allem unserer Sicherheit und vor allem im Interesse unserer Kinder und Enkelkinder, für die beste Zukunft unserer Kinder. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und LH-Stv. Dr. Pernkopf.)

Präsident Mag. Wilfing:Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Christoph Müller von den NEOS.

Abg. Müller, BSc (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Ich spreche zu den Themen Umwelt und Energie und wollte ganz kurz bevor ich zu den Dingen, die da im Budget drinnen stehen, zu den Bereichen Umwelt und Energie ganz kurz auf das, was der Kollege gesagt hat, eingehen. Das Budget wurde jetzt mehrmals verkauft als die Kunst des Machbaren, beziehungsweise man hat jeden Cent versucht, zweimal umzudrehen und geschaut, wo man sparen kann. Du hast jetzt sehr ausführlich darüber gesprochen, dass Niederösterreich ein Anti-Atomkraft-Land ist. Ich glaube, das bestreitet auch niemand, weder in diesem Haus noch in Niederösterreich, dass Atomkraft aktuell ein Thema ist. Trotzdem habt ihr 20.000 Euro im Budget weiterhin budgetiert für Anti-Atom-Maßnahmen. Ich habe keine Ahnung, was das sein soll, aber es steht so drinnen. Vielleicht könnte man da entweder präzisieren, oder wir streichen es raus. (Abg. Krumböck, BA: Du hättest nachfragen können im Ausschuss. Im Ausschuss hättest du fragen können. – Abg. Mag. Zeidler-Beck-MBA: Warum fragst du nicht im Ausschuss? Da waren alle da.) Es ist alles gut. Ich sage auch nicht... ich sage auch, dass diese 20.000 Euro... 20.000 Euro ist nicht nichts, Leute. (Unruhe bei der ÖVP.) 20.000 Euro ist nicht nichts. Ihr macht da irgendwelche Scheindebatten auf (Abg. Lobner: Wieso fragst du nicht im Ausschuss? – Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA: Aber es ist gut, dass wir darüber reden. – Heiterkeit bei Abg. Krumböck, BA, Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA und Abg. Ing. Linsbauer.) um irgendwelche angeblichen Atomkraftdiskussionen, die keiner führt außer euch. Wenn ich ins Budget schaue, wenn... (Unruhe bei Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA.) ...darf ich bitte weiterreden, Frau Kollegin? Danke. Wenn ich ins Budget schaue, dann frage ich mich tatsächlich, wie man dieses Klima- und Energieprogramm, das wir in der letzten Landtagssitzung sehr ausführlich debattiert haben, das sehr ambitioniert ist, habe ich an der Stelle auch wohlwollend mehrmals angemerkt, wie man sich vorstellt, dass dieses Klima- und Energieprogramm so umgesetzt wird, wenn man auf der anderen Seite im Umwelt- und Energiebereich kürzt. NÖ Ökofonds sinkt minus 18 Prozent, Klima- und Energieprojekte fallen von 6,2 auf 5,6 Millionen Euro. Gleichzeitig – der Budgettopf ist schon nicht sehr groß – gleichzeitig wird beim ÖVP-Prestige-Projekt "Natur im Garten" kaum gespart. Hübsche Gärten sind also offenbar wichtiger als die Energiewende. Man muss sagen, wenn man in die nächste Gruppe kommt, ein Diskussionspunkt, den wir gleich haben werden, aktive Mobilität sinkt, bei den Öffis sind weniger investiert. Das heißt, wenn ich auf Klima und Energie schaue, dann ist dieses Projekt offenbar ein Projekt der Vergangenheit. Für diese Regierung spielt Klima- und Energiepolitik offensichtlich im Sinne der nächsten Generationen keine sehr große Rolle. Hier haben sich also offensichtlich die Freiheitlichen durchgesetzt, was zumindest diese Budgetposten anbelangt. Und wenn ich mir anschaue, wie ihr zu Klimaschutz steht, dann brauchen wir uns auch nicht wundern: Demonstrationen gegen Windräder, Ablehnung des wichtigen erneuerbaren Ausbaugesetzes und hier offenbar auch Kürzungen. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wenn ich das Klima- und Energieprogramm hernehme und das Budget daneben lege, wie diese Umsetzung funktionieren soll. Papier ist geduldig, das Budget leider nicht. Mit der EVN haben wir ein Vorzeigeunternehmen, wenn es um den Bereich der Energiewende geht. Die EVN ist in vielen Bereichen Vorreiter. Die EVN überweist auch Jahr für Jahr eine sehr saubere Dividende an das Landesbudget. Die ist mal höher, die ist mal niedriger, aber sie ist jedes Jahr nicht klein. Und diese Dividenden, die kommen zu einem guten Teil aus den Netzgebühren. Wenn ich mir die Herausforderungen, vor denen wir in Niederösterreich im Bereich der Energiewende stehen, genau anschaue, dann ist genau dieser Netzausbau einer der ganz, ganz großen Baustellen. Und die Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Ist es sinnvoll, dass wir die Dividenden, die die EVN als Aktiengesellschaft rechtlich total sauber in unser Landesbudget investiert, ob es nicht sinnvoll wäre, die zu nutzen für den Netzausbau, für den schnelleren Ausbau von erneuerbaren Energien und für die Senkung der Netzgebühren? Die Energiewende schaffen wir nur, wenn wir der Energiewirtschaft die Möglichkeit geben, ihren Job zu machen – nämlich erneuerbare Energien auszubauen. (Beifall bei den NEOS.) Dazu brauchen wir nicht nur die richtigen budgetären Rahmenbedingungen, sondern auch großzügigere Zonierungen für Wind und Photovoltaik, niederschwellige Möglichkeiten für Speicherausbau, weniger Bürokratie beim Ausbau. Das kostet wenig, es braucht nur den politischen Willen, hier ins Tun zu kommen. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Der Sozialdemokratie ist in der Gruppe 5 bei Gesundheit vorgeworfen worden, dass sie als Regierung Gesetze nicht vollzieht. Es gibt eine Beschlusslage, und sie haben, was Rettungsstützpunkte betrifft und dergleichen mehr, hier zu vollziehen. Und damit kommen wir zum Naturschutz. Denn genau das, was die ÖVP der Sozialdemokratie vorwirft, betreibt der zuständige Landesrat Stephan Pernkopf in der Sache Renaturierungsverordnung. (Beifall bei der Abg. Mag. Suchan-Mayr.) Es ist genau dasselbe Muster. Es wurde eine Verordnung zur Renaturierung beschlossen, und die ist umzusetzen, Herr Landesrat. (Beifall bei den GRÜNEN, Abg. Mag. Suchan-Mayr und Abg. Mag. Samwald.) Ob es einem passt oder nicht, ob man davor dagegen war, ob man es sich anders überlegt hat, ob man etwas übersehen hat, wie auch immer: Wenn wir das Gefüge in der Demokratie ernst nehmen – und es gibt eine Beschlusslage – dann haben die, die das dann betrifft, auch den Vollzug zu machen. Und daher habe ich bis heute für den Landtag gewartet und noch keine öffentliche Stellungnahme zu dem abgegeben, zu diesem Treiben vom Pernkopf mit dem Gemeindebund-Präsident Pressl. Das ist verantwortungslos, was da gemacht wird. Das ist irgendein Kleingeld, das da gemacht wird. So geht man mit Gemeinden nicht um, so geht man mit der grünen Infrastruktur, mit den notwendigen Bäumen in den – vor allem – urbaneren auch Gemeinden Niederösterreichs nicht um. Da gibt es eine eklatante Verantwortung, und der sind Sie sich offensichtlich nicht bewusst, Herr Pernkopf. Die Sache ist die, dass im Artikel 8 ganz klar geregelt ist, dass die Gemeinden auch darauf vorzubereiten sind, dass sie die Bäume erfassen müssen. Wir wissen, dass sehr viele Gemeinden in Niederösterreich – gerade die größeren – selbstverständlich einen Baumkataster haben. Viele haben halt nur eine Excel-Tabelle. Das wird zu wenig sein. Die Daten müssen gut erfasst werden, und dann müssen sie eingepflegt werden in eine Plattform, in eine GIS-fähige Plattform, wo es nicht reicht, nur die Geodaten zu wissen, sondern darüber hinaus auch zu wissen: Wie groß ist der Baum? Was kann er quasi? Und ich erzähle Ihnen jetzt eine Geschichte aus Baden, und die ist wahr, ich könnte Ihnen auch den Herrn zeigen, der wohnt in Baden, in der Beethovengasse. Als die Grünen regierten, haben wir gesagt, wir schauen uns ganz genau in Baden auch die Fußgängerzone an. Wo sind Einbauten und wo kann man noch einen Baum hinpflanzen? Er hat mich vor zwei Jahren, ich habe ihn zufällig getroffen, sagt er: "Mah gut, dass ich dich sehe. Danke für den Baum vor unserem Fenster." Die wohnen im ersten Stock. "Danke für den Baum vor unserem Fenster, weil es im Sommer wirklich ein paar Grad kühler ist." Jeder Baum in einer großen Gemeinde, im Zentrum, wo es eher verbaut ist, bringt eine Klimaanlage hinein. Und das kann nur jemandem einfallen, der nur am Land ist und Städte nicht kennt, wie einem Pernkopf und einem Pressl aus dem Mostviertel. Denn wer in Mödling ist, in Klosterneuburg, in Baden, in Wiener Neustadt ist, wer in diesen Städten in den Innenstädten ist, der weiß, dass eine grüne Infrastruktur, dass jeder Baum für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger essenziell ist und existenziell ist. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und Gemeinden haben schon oft, vom Land, ob sie die Kindergärten bauen müssen, ob sie eine Energiebuchhaltung machen müssen... die Gemeinden sind ziemlich etwas gewöhnt von den Ebenen drüber. Nur die Sache der grünen Infrastruktur der Bäume bringt echte Lebensqualität und das wissen in der Regel auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Und sie sind auch weiter, in der Regel, als so mancher, der in der Landesregierung sitzt, sich aufregt und nichts tut. Denn was gilt es zu tun, und zwar bald? Der September ist bald. Die Liste, die es gibt, jener Gemeinden, die verordnet – verordnet! – von Brüssel, mehr als 130 Gemeinden in Niederösterreich. Ich habe nicht den Eindruck, dass der Herr Landesrat die bereits informiert hat über die Energieagentur, über die Naturschutzabteilung, über die Raumordnungsabteilung. Ich habe nicht den Eindruck, dass da schon Informationen an die Gemeinden herangetragen wurden. Und wir haben Gemeinden, nicht sehr viele, die auch GIS-fähig zumindest einen Baumkataster bereits veröffentlicht haben – so in der Stadt, in der ich dafür zuständig war. Da sieht man das, da kann man reinklicken, das ist der Baum, das ist der, das ist die Art. Und diese Art ist wichtig, weil von der Art kann ich natürlich hochextrapolieren in etwa: In welchem Alter hat der welche Krone, wenn er gesund ist? Und daher: Welche Leistung bringt er ganz konkret für die Bürgerinnen in der Innenstadt? Was passiert ist: Dass auch verordnet wurde, dass ein Satellitenmodell Copernicus verwendet wird. Und das hat Schwächen, weil das kann nur 10 x 10 Meter erfassen. Da wird man sich in Baden in der Beethovengasse ein bisschen schwertun. Aber genau das steht auch drinnen, dass das national zu regeln ist. Dass genau die Landesräte Pernkopf und seine Kollegen das zu regeln haben, dass sie mit dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen das herbringen oder mit anderen. Und ein Landesrat und auch ein Gemeindebundpräsident Pressel müssten eigentlich wissen, dass es bereits sehr, sehr viele wissenschaftliche Unterlagen gibt, dass sich Institutionen, Personen vor längerer Zeit schon intensiv damit beschäftigt haben. Das ist zum Beispiel das Projekt "SaCANGO" oder das Projekt "RaumGrün & Gemeinden", wo es genau darum geht, eben in einer Plattform webGIS das einzupflegen. Also das eine ist quasi: Wie erfasse ich es und wie pflege ich das dann ein? Und da werden die Gemeinden im Moment – so ist meine Wahrnehmung – im Regen stehen gelassen, aber die zwei Herren sind ganz groß in den Medien drinnen und verbreiten da Schreckensszenarien. Man wird nicht auskommen. Das hat zu erfolgen, weil dieses Mikroklima in den Städten ganz wichtig ist. Und so sehr wir noch vor zehn Jahren in den Städten gesagt haben "Innenstadt verdichten", geht sich das heute nicht mehr aus. Heute musst du mit einer Bausperre hineinfahren, weil du die Innenstädte nicht mehr verdichten kannst, weil du musst dir jetzt überlegen, mehr als je zuvor: Wie gehen die Luftströme durch, wie sind die Verhältnisse? Wie durchlüftest du das noch? Lässt du es zu, dass sie hohe Gartenmauern machen oder ist es eher notwendig, dass das ein luftiger Gartenzaun ist, weil das quasi nicht nur, dass der Igel unterwegs sein kann, sondern auch durchlüftet. Ungefähr so, wie wir jetzt alle unsere Wohnungen gelüftet haben, ist auch eine Stadt, ist eine Gemeinde im Kern zu durchlüften. Das Ziel sollte daher sein und die Anstrengungen, dass man alle darauf vorbereitet, dass das, was zu tun ist, auch gemacht wird. Und ich sehe da durchaus Möglichkeiten, dass man in Niederösterreich... und daher bringe ich den Resolutionsantrag von mir und meinen Kollegen ein, eben betreffend der Renaturierungsverordnung – Wiederherstellung von Ökosystemen im urbanen Raum (Art. 8) – Unterstützung für NÖ Gemeinden ein und beantrage, dass der Landtag beschließen möge:

„Die Landesregierung ist aufgefordert, insbesondere der Landesrat für Naturschutz und Raumordnung, Stephan Pernkopf, dass die Gemeinden bei der Umsetzung der Renaturierungsverordnung zu unterstützen sind in fünf – für mich zumindest einmal – wesentlichen Punkten: 1. Die Gemeinden im Wege zum Beispiel der Energieagentur, der ENU, zu informieren, 2. Gemeinden eine GIS-gestützte Plattform zur Erfassung der öffentlichen grünen Infrastruktur, insbesondere Bäume, zu erhalten. 3. Niederösterreich ein eigenes Baumschutzgesetz zu geben. 4. „Natur im Garten“, was der Kollege gesagt hat, „da ist so viel Geld“. "Natur im Garten wird ersucht, ein eigenes Programm für Baumpflege auf privaten Liegenschaften zu etablieren, also quasi eine Weiterführung von Natur im Garten "Baum im Garten" und 5. das NÖ Raumordnungsgesetz noch mehr gegen Versiegelung auszurichten und die grüne Infrastruktur zu implementieren."

Weil wenn wir das machen würden, heißt das auch gesetzlich etwas anderes. Und wir wissen alle, die sich damit beschäftigen, dass es nicht so einfach war, vorzuschreiben, ob wer auf einem Parkplatz einen Baum macht oder nicht, weil das ist kein integraler Bestandteil des Raumordnungsgesetzes. Und da gibt es sehr, sehr viel zu tun. Und hören tue ich nichts, dass gearbeitet wird, sondern hören tue ich nur, dass man unwillig ist und nicht arbeiten möchte. Und genauso wie der Herr Hergovich bei oe24 sitzt und die Prischl aber die Notarztstützpunkte aller Voraussicht nach zu schließen hat, hat der Herr Pernkopf auch zu vollziehen und sich nicht aufzuregen. Ich sage nur, das ist politisch mittlerweile eine Verwahrlosung, das ist stillos, und es hat niemand in der Regierung so mit den Menschen umzugehen. Da kann man applaudieren. Du wolltest applaudieren, ich habe es gesehen, Georg.

Präsident Mag. Wilfing: Frau Klubobfrau, ich muss dich auf die Redezeit aufmerksam machen.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Ich bin am Schluss. Es wäre noch viel zu sagen, aber zusammengefasst: So wie die niederösterreichischen Gemeinden es geschafft haben, eine Energiebuchhaltung, weil es eine Unterstützung gab mit einer Plattform auf Landesebene, muss es auch möglich sein, eine Datenerhebung und ein Einpflegen in eine niederösterreichweite oder österreichweite Plattform herzubekommen. Das ist zu tun, und zwar alsbald. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Ja, zur Gruppe Umwelt bzw. im Ansatz 52, Umweltschutz sehen wir gleich, dass in diesem Doppelbudget auch wieder eine Reduzierung gemacht wurde um über eine Million Euro bei den Ausgaben. Und da stelle ich gleich am Anfang meiner Wortmeldung die Frage – so wie auch beim letzten Doppelbudget – an die Verantwortlichen, auch an den Landeshauptfrau- Stellvertreter: Wie wollen wir unseren Klima- und Energiefahrplan, wie wollen wir unser Klima- und Energieprogramm umsetzen? Wie wollen wir das CO2-Ziel in Niederösterreich erreichen? Klima- und Energieprojekte wurden um 1,5 Millionen Euro reduziert. Vor zwei Jahren habe ich noch kritisiert, dass wir mit den 5 Millionen Euro nicht auskommen werden. Nun wurde hier nochmals gekürzt, es sind nicht einmal mehr 4,6 Millionen Euro im Jahr 2028 zur Verfügung. Wie gesagt, im letzten Landtag wurde das Klima- und Energieprogramm diskutiert. Da gibt es ein Bekenntnis zu einem so wichtigen Programm, das wird gelobt. Und der Punkt, den ich auch letzthin aus dem Klima- und Energieprogramm zitiert habe, wird gleich bei diesem Doppelbudget negiert. Es heißt: "Landesfinanzen stärker in Richtung Nachhaltigkeit und im Besonderen an die Anforderungen der Klima- und Energiewende ausrichten." Und das kann ich aus diesem Budget nicht herauslesen. Das habe ich in der Budgetrede nicht gehört. In der Budgetrede finde ich kein Wort zu Umwelt, Klima, Energie. Es tut mir leid, aber ich bin hier auch vom zuständigen Landesrat Toni Kasser sehr enttäuscht. Er kommt ja aus dem Umweltbereich, aus der Abfallwirtschaft, aber in seiner Budgetrede finde ich dazu nichts. Es wurde die erneuerbare Energie schon angesprochen, auch zur Forcierung der Speichertechnologie, wo wir alle wissen, dass das hier auch die Zukunft ist, finde ich keine finanziellen Mittel. Die Förderung von Speichern zur Versorgungssicherheit, wie es auch hier vonseiten der SPÖ vor einiger Zeit einen Antrag gab, wurde ja hier im Haus leider abgelehnt und bildet sich auch nicht ab. Das Thema auch der Atompolitik: Ich habe mir das gleiche gedacht wie Kollege Müller, dass man hier ein Thema herausnimmt, wo gerade einmal 20.000 Euro im Budget sind. Also, da glaube ich, müsste man über andere Dinge auch sprechen. Wir haben hier nicht eine atompolitische Diskussion, wir haben hier eine Budgetdiskussion. Und ich glaube, das sind Peanuts. Wir haben hier wichtige Themen, die sich leider hier auch in diesem Budget nicht abbilden. Und besonders enttäuschend, finde ich – wird in der nächsten Gruppe dann auch hoffentlich diskutiert im Zusammenhang mit Klimaschutz – dass das Budget für Radwege auch massiv reduziert wurde um 60 Prozent, auf nur mehr drei Millionen Euro für ganz Niederösterreich. Niederösterreich ist ein Flächenbundesland, also hier wird der notwendige Ausbau der Radinfrastruktur, der auch teilweise beschlossenen geplanten Radbasisnetze... eine Reduzierung von motorisiertem Verkehr und Reduzierung von CO2 ist hier einfach mit diesen finanziellen Mitteln nicht möglich. (Beifall bei der SPÖ.) Ja und die Klimaveränderung ist ja gerade in den letzten Wochen extrem spürbar. Die extreme Hitze, diese lang anhaltende Hitzewelle mit Trockenheit macht nicht nur den Menschen zu schaffen, der Natur, der Umwelt, aber besonders natürlich den Menschen, auch ältere hitzeempfindliche Menschen, aber natürlich auch – wir haben es auch in der gestrigen Diskussion schon gehört – auch den Kleinsten in unseren Bildungseinrichtungen: bei Kindern Müdigkeit, Konzentrationsstörungen, aber auch andere gesundheitliche Folgen bei den Menschen. Wir fordern hier eben auch die klimafitten Bildungseinrichtungen, Kindergärten und Schulen brauchen sommerlichen Wärmeschutz. Und ich bitte auch hier nochmals um breite Zustimmung für den Antrag, der ja zum Bericht des Schul- und Kindergartenfonds bei der Bildung schon eingebracht wurde. Es gibt nicht nur seitens des Bundes, sondern auch vom Land Niederösterreich einen Hitzeschutzplan, der ja hauptsächlich Informationswege und gesundheitliche Maßnahmen definiert. Dieser wird auch immer aktualisiert, und ich danke hier auch der zuständigen Landesrätin – es heißt Landesrätin, nicht einfach "der Prischl" – Frau Landesrätin Eva Prischl (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weninger: Bravo!) für eine umsichtige Politik und auch die wichtigen Hinweise in dieser Extremsituation. Mir geht es hier im Bereich Umwelt aber darum, dass wir – wir die Verantwortungsträger hier im Land Niederösterreich – ein Klima schaffen müssen, wo sich die Menschen wohlfühlen und wo die Menschen gesund leben können. Wir brauchen dringend Maßnahmen, die eine Verbesserung, eine spürbare Abkühlung für die Menschen bringen. Und das sind eben Maßnahmen wie Baumpflanzungen, Kühlung durch Pflanzen, Entsiegelungen, kühlende Wasserelemente wie Wasservernebler, Brunnen, Trinkbrunnen, Begrünung von Fassaden, Beschattungen und vieles mehr. Wir müssen die Hitzeinseln reduzieren, und hier fehlt mir die Initiative des Landes. Hier fehlt mir der Unterstützungsturbo vom Land Niederösterreich. Wir müssten hier akut handeln. (Dritte Präsidentin Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Wenn wir zukunftsweisend gehandelt hätten, würden wir vielleicht jetzt auch schon hier viel weiter sein. Und die Menschen müssten nicht unter dieser Hitze so leiden. Wenn hier als Offensive gegen die Hitze und die extremen Auswirkungen des Klimawandels die Finanzierung von kühlenden Maßnahmen unterstützt werden würde, könnte vielen Menschen auch geholfen werden. Ja, und es wurde die Renaturierung angesprochen. Ich finde das hier auch brandgefährlich zu sagen, es gibt hier keine budgetären Mittel, es sind hier keine Mittel vorgesehen, dass man hier diese EU-Vorgaben auch umsetzt. Es wird in Zukunft nicht nur das Gras verbrennen. Ich habe Angst, dass hier auch unsere Erde weiter verbrennt. Und ich bitte euch inständig und eindringlichst, mit dem zuständigen Bundesminister Totschnig hier auch Verhandlungen aufzunehmen, um hier in Umsetzung zu kommen. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang aber auch bedanken. Du warst ja auch bei unserem Spatenstich beim Renaturierungsprojekt. Ich war erst vorgestern vor Ort. Wir haben einen Bach, die Erla, der hier von dem geraden Bachverlauf zu einem geschwungenen, mäandrierten Bachverlauf verändert wurde. Ein großes Projekt, eine große Investition, die eben von Bund und Land auch gefördert wurden, wo jetzt im Grunde entsprechender Schattengrünraum für Flora und Fauna da ist. Und solche Projekte sind es, die uns weiterbringen, die die Zukunft unserer Erde entsprechend auch sichern werden. (Beifall bei der SPÖ.) Ja, ich darf im Zusammenhang mit der Hitze nochmals auf unsere Resolutionsanträge zur Förderung kommunaler Badeinfrastruktur – auch kühle Plätze, Freibäder sind für die Menschen wichtig – und zu klimafitten Bildungseinrichtungen hinweisen. Und ich hoffe, es gibt wirklich einen Turbo und nicht nur heiße Luft. Es braucht eine kühle, frische Brise für die Zukunft unseres Landes und für eine lebenswerte, zukunfts- und klimafitte Erde. Danke. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zu Wort gelangt die Klubobfrau der GRÜNEN, Helga Krismer, zur tatsächlichen Berichtigung.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Ja, ich möchte berichtigen und mich entschuldigen bei der Landesrätin Eva Prischl. Im Gefecht ist mir das rausgerutscht. Ja, gehört sich nicht, Landesrätin Eva Prischl. Und ich glaube, ich habe auch den Stephan Pernkopf als Landesrat – er ist Landeshauptfrau-Stellvertreter – falsch bezeichnet. Ich möchte mich entschuldigen. (LH-Stv. Dr. Pernkopf: Ich bin auch Landesrat. – Beifall bei den GRÜNEN, den NEOS, der SPÖ und Abg. Dorner.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Dieter Dorner, FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder der NÖ Landesregierung! Hoher Landtag! Ich darf zu Beginn kurz auf meine Vorredner eingehen. Die Abgeordnete Suchan-Mayr hat davon gesprochen, sie fürchtet sich davor, dass die Erde verbrennt. Rein physikalisch wird das wahrscheinlich in 4 bis 5 Milliarden Jahren passieren. (Abg. Mag. Suchan-Mayr: Symbolisch gemeint. – Abg. Collini: Traurig, dass ihr das nicht macht. Das ist so retro, dass mir schlecht wird.) Aber bis dahin mache ich mir diesbezüglich keine Sorgen, aber es ist schön, wenn sich die Sozialdemokratie um eine verbrennende Erde Sorgen machen kann. (Unruhe bei der SPÖ.) Der Herr Abgeordnete Müller hat vom Wohlwollen, das sich die Landesregierung erwirbt oder nicht erwirbt, gesprochen. Ich fürchte, das Wohlwollen des Abgeordneten Müller werde ich mir nicht erwerben, genauso wenig wie das Wohlwollen der Frau Klubobfrau der Grünen. (Abg. Krumböck, BA: Ich bin voll stolz auf dich, du hast "Klubobfrau" gesagt und nicht "Klubobmann".) Die Idee, in den Gemeinden Bäume zu zählen – und dafür bin ich ja dankbar, dass sie das aufgebracht hat – die Idee, in den Gemeinden Bäumen zu zählen, kann ja nur in Brüssel aus einer Verordnung entstammen. (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Jeder Mensch, der einen Hausverstand hat, weiß, dass das eine reine sinnlose Beschäftigungstherapie für Gemeindemitarbeiter wäre. (Beifall bei der FPÖ.) Aber prinzipiell, was einige Vorredner schon gesagt haben: Natürlich ist die Budgetdebatte zur Umwelt und Energie eine Debatte über Verantwortung. Verantwortung für unsere Heimat, Verantwortung für Versorgungssicherheit, Verantwortung für leistbare Energie, Verantwortung für Natur, Landschaft und Lebensqualität. Aus unserer Sicht ist es entscheidend: Umweltpolitik muss vernünftig sein. Sie muss den Menschen dienen. (Abg. Mag. Suchan-Mayr: Ja, genau.) Sie darf nicht gegen die Bürger gemacht werden, sie darf nicht zur Bevormundung werden und sie darf nicht zu einer Ideologie werden, die Versorgungssicherheit, Eigentum, Wirtschaft und Landschaftsschutz unter die Räder bringt. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Rosenkranz.) Einen Punkt möchte ich hervorheben: Besonders wichtig – und das haben wir in den letzten Tagen aus den Medien auch wieder gehört – ist die Wasserversorgung. Wasser ist einer der zentralen Zukunftsfragen. Gerade Regionen wie das Weinviertel und das Marchfeld wissen, dass Wasser keine Selbstverständlichkeit ist. Und wer über Umweltpolitik spricht, muss auch über Grundwasser, Bodenschutzversicherung, Hochwasserschutz, Flussraumentwicklung – da bin ich auch ganz auf deiner Seite – und regionale Wassersicherung sprechen, und hier ist jeder Euro besser angelegt als in Symbolpolitik, und da möchte ich auch nicht vergessen, die EVN Wasser zu erwähnen, die sich genau um die Wasserversorgung überregional und regional kümmert und sich deren annimmt. Im Energiebereich ist der Ökofonds hervorzuheben. In Zeiten hoher Energiekosten und hoher Netzgebühren brauchen wir Instrumente, die sinnvolle Energieprojekte ermöglichen. Wichtig ist, dass die Mittel technologieoffen und vernünftig eingesetzt werden. Energiepolitik darf nicht auf eine einzige Technologie verengt werden. Niederösterreich braucht einen Mix aus Wasserkraft, Biomasse, Geothermie, sinnvolle Photovoltaik auf verbauten versiegelten Flächen, Speichern, Netzinfrastruktur und gesicherter Leistung. Und zum Thema Netzinfrastruktur möchte ich auch noch etwas anmerken. Mein Redner nach mir wird einen Antrag diesbezüglich einbringen. Da geht es auch darum, durch den hohen Anteil an erneuerbaren Energien, den wir in Niederösterreich erzeugen, wir sind in Österreich – wie schon einige Vorredner erwähnt haben – im Spitzenfeld, haben wir auch die höchsten Netzkosten in Niederösterreich, weil wir ja das Netz aufgrund der dezentralen Erzeugung massiv ausbauen wollen. Und da geht es darum, diese Netzkosten auf ganz Österreich umzulegen, und da darf ich alle Anwesenden ersuchen, die Niederösterreicher von diesen hohen Kosten zu befreien und dafür zu sorgen, dass sich ganz Österreich an den Kosten beteiligt. Gleichzeitig muss man sagen: Umwelt- und Energiepolitik darf nicht nur aus Förderungen bestehen, sie muss auch Prioritäten setzen. Die höchste Priorität muss Versorgungssicherheit haben, Leistbarkeit, Standortfähigkeit und Naturverträglichkeit. Und wer diese Reihenfolge umdreht, gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand. (Beifall bei der FPÖ.) Daher ist es positiv, wenn der Voranschlag praktische Projekte ermöglicht. Es bleibt unsere Aufgabe, darauf zu achten, dass keine Förderlogik entsteht, bei der alles gefördert wird, nur weil es ein grünes Etikett trägt. Wir können nicht unsere Zukunft nur auf Förderungen aufbauen. Gute Projekte kann man fördern, ideologische Umverteilung nicht. Sinnvolle Energiewende "Ja", Landschaftszerstörung und Belastung der Bürger "Nein". Und gerade bei Windkraft und Freiflächen-PV braucht es Maß und Hausverstand. Und wir sagen ganz klar: Keine Windräder im Wald. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Rosenkranz.) Keine Windradprojekte ohne Zustimmung der lokalen Bevölkerung. Gemeinden und Bürger müssen eingebunden werden und wenn man das nicht macht, dann ist jegliche Energiepolitik zum Scheitern verurteilt, weil sie von der Bevölkerung nicht akzeptiert wird. Positiv zum Voranschlag ist, wo konkrete bodenständige Projekte ermöglicht werden: Wasser, Umwelt, ökologische Maßnahmen, Energieeffizienz, Ökofonds und regionale Energieprojekte. Das ist eine Linie, die wir gerne mittragen, wenn sie mit entsprechendem Hausverstand umgesetzt wird. Unser Ziel muss daher sein: saubere Umwelt, sichere Energie, leistbare Kosten und Schutz unserer Heimat. Nicht Ideologie, sondern Vernunft. Nicht Brüsseler Zentralismus, sondern Gemeindenähe, Bürgernähe. Nicht Landschaftsverbrauch, sondern Technologieoffenheit. In diesem Sinne sehen wir in den Vorschlägen 27 und 28 im Bereich Umwelt und Energie wichtige positive Ansätze, die Niederösterreich weiterbringen können. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Rosenkranz.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Richard Hogl, ÖVP.

Abg. Hogl (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Frau Landesrätin! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen vom NÖ Landtag! Ich habe heute auch die Aufgabe, zu Fragen der Energie zu sprechen, der Energieversorgung. Das NÖ Klima- und Energieprogramm gibt es schon durchgehend seit 2004. Man ist immer wieder bemüht, dass man die Landesziele, die man sich vornimmt, erfüllt. Das Vorgängerprogramm lief im Jahr 2025, also im Vorjahr, Ende des Jahres aus. Im Juni 26 wurde das nächste Programm, die Fortsetzung der Maßnahmenperiode 2 von der Regierung und auch vom NÖ Landtag beschlossen. Fachübergreifende Projektgruppen bestehend aus 37 Fachabteilungen und landesnahen Organisationen, die sich hier immer wieder beschäftigen und auch die Klimawandelanpassung mitdenken und viele Projekte umsetzen, und auch ein Monitoring und jährliche Berichtslegung an den Landtag ist vorgesehen. Ebenso ist das Land Vorbild. Wir haben in unserem Wirkungsbereich auf allen Dächern PV-Anlagen, das ist ganz wichtig, das ist bei den Landesgebäuden Gott sei Dank auch schon bei vielen Gemeindegebäuden. Ja, und wir müssen alle Maßnahmen daran setzen, dass wir immer unabhängiger werden. Wir brauchen immer mehr Energie, wir brauchen immer mehr Strom, nicht, weil man jetzt gerade denkt, passt, sondern wir brauchen auch in der Zukunft mehr Strom, und da müssen wir natürlich auch auf diese Alternativenergien gehen. Und weil mein Vorredner gesagt hat: "Nicht ohne Zustimmung der Bevölkerung", das ist schon klar, das versteht man. Warum? Weil es sonst von der Basis nicht mitgetragen wird. Aber wir als Politiker – und das möchte ich schon ansprechen – haben auch alles daran zu setzen, die Bevölkerung mitzunehmen – positiv mitzunehmen. Unsere Aufgabe in der Politik – das hat mir der Alt-Landeshauptmann Pröll einmal gesagt – ist: Politik muss man erklären. Und bei diesem Erklären muss man auch die Bevölkerung dahingehend informieren, dass wir sie auf die Reise mitnehmen müssen, damit wir in eine gute Zukunft gehen können. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ und LH-Stv. Dr. Pernkopf.) Ja, und wenn dann natürlich auch die Beschleunigung des Netzausbaus immer wieder gesprochen wird. Ja, wir erzeugen viel erneuerbare Energie. Im Westen haben sie da sicherlich noch ein bisschen Nachholbedarf, auch das müssen wir einfordern. Aber wenn wir schon diese erneuerbare Energie erzeugen, dann ist es auch notwendig, dass diese Kosten gerecht aufgeteilt werden. Ansonsten ist das eine Schieflage, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Egal, was manche Politiker in anderen Bundesländern denken oder nicht, ich glaube, diese Solidarität muss eingefordert werden, und alle brauchen wir erneuerbare Energie und alle brauchen eine gesunde Umwelt. Und es ist nicht so, dass man sagt, wer weiß, was in China passiert und in Russland passiert und dort und da. Es gibt auch immer wieder ein Kleinklima. Es gibt auch das, was wir vor Ort machen, auch das muss man bedenken. Und wenn ich jetzt höre, dass wieder nur ganz wenig Niederschläge bei mir in der Heimat, im Weinviertel, gefallen sind, ist das schon ein Zeichen, dass das auch ein menschengemachter Klimawandel ist. Daher möchte ich – so wie es schon angekündigt wurde – eine Resolution einbringen, speziell auf das Thema der Kostenverteilung, der Stromnetzkostenverteilung angesprochen. Im Wesentlichen ist es schon erklärt worden, durch das gehe ich gleich auf den Antrag ein, auf den Resolutionsantrag von Herrn Kollegen Dorner, der es schon angekündigt hat, und von mir. 

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern

1. als ersten Schritt sicherzustellen, dass die gesamte Herstellung oder Abänderung von Netzanschlüssen an die Netzebene 1 und 2 zum Abtransport erneuerbarer Energie auch vollständig über die Kostentragung auf diesen Netzebenen erfolgt;

2. in Folge die Netzkosten im Rahmen der Energiewende gerecht auf die Bundesländer, entsprechend den jeweiligen Ambitionen beim Ausbau der erneuerbaren Energieträger, zu verteilen sowie

3. grundsätzlich Maßnahmen zur volkswirtschaftlichen Dämpfung der Stromnetzkosten in Abstimmung mit den Bundesländern zu entwickeln und ehestmöglich umzusetzen."

Frau Präsidentin, ich habe diese Resolution nun eingebracht, und sie wird dann zum gegebenen Zeitpunkt dann auch abgestimmt werden. Dafür sage ich ein herzliches Dankeschön, und ich hoffe, dass wir unserer Resolution, aber auch dem Kapitel unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ und LH-Stv. Dr. Pernkopf.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Josef Edlinger, ÖVP.

Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrte Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der NÖ Landesregierung! Hoher Landtag! In der Gruppe 5 sind die Themen Gesundheit und Umweltschutz zusammengefasst, und ich finde, dass diese Themen auch sehr gut zusammenpassen, denn die Umwelt ist unsere Lebensgrundlage und damit auch die Grundlage für ein gesundes Leben. Und für beide Bereiche übernimmt das Land Niederösterreich Verantwortung und setzt mutige Schritte, um die Herausforderungen der Zukunft meistern zu können. Auf der einen Seite tun wir das mit dem Gesundheitspakt 2040+, mit dem wir unser Gesundheitssystem im ganzen Land für die Herausforderungen der Zukunft neu aufstellen. Ein zukunftsweisendes Projekt, das in der Landesregierung einstimmig beschlossen wurde und hier im Landtag mit großer Mehrheit. Wir wollen gestalten, solange wir noch gestalten können. Und dass Veränderungen immer auch mit Verunsicherungen verbunden sind und den Menschen Sorgen bereiten, ist verständlich. Es hilft uns allerdings nichts, wenn wir Probleme bewirtschaften, wir müssen Probleme lösen. Und daher sind wir aufgefordert, jeder und jede in ihrem und seinem Bereich auch das Mögliche zu tun, um diese Beschlüsse auch umzusetzen für eine erfolgreiche und Spitzenmedizin-bietende Gesundheitsversorgung für die Zukunft. Im Umwelt- und Energiebereich haben wir ebenfalls vielfältige Maßnahmen in unserem Bundesland gesetzt. Mit dem Klima- und Energieprogramm haben wir viele Maßnahmen beschlossen, die uns dazu helfen, die Klimaziele zu erreichen. Und wir können heute feststellen: Niederösterreich ist die Ökostromlokomotive in Österreich, Niederösterreich ist Vorreiter im Klima- und Umweltbereich, und in Niederösterreich haben wir auch rund ein Drittel unserer Landesfläche aufgrund unterschiedlicher Regelungen unter besonderen Schutz gestellt. Wir haben 20 Naturparks, wir haben den Biosphärenpark Wienerwald, das Wildnisgebiet Dürrenstein, wir haben 20 Schutzgebiete aufgrund der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und 16 Vogelschutzgebiete. Wir haben zwei Nationalparks mit den Donauauen und dem Thayatal, und derzeit ist ein möglicher neuer Nationalpark im Waldviertel in Ausarbeitung und Vorbereitung – der Kampwald. Es sind bereits im Dobratal rund 280 Hektar Wald geschützt. Dort wird derzeit erhoben, und es wurde schon festgestellt, welche wertvollen Lebensräume hier für viele geschützte Tier- und Pflanzenarten vorhanden sind. Wir haben Altbaumbestände in diesem Bereich und viele Möglichkeiten, um hier einen dritten Nationalpark in unserem Bundesland zu etablieren. Der Beschluss zur Außernutzungstellung dieser Flächen, die der Windhag Stipendienstiftung gehört, wurde in der Landesregierung einstimmig beschlossen und angenommen. Und die Kosten für diese Ausarbeitung und Evaluierung werden vom Biodiversitätsfonds des Bundes gedeckt. Das Ziel ist es, dass ausgehend von dieser Kernzone ein Nationalpark Kamptal geschaffen wird, der viele Chancen für die Natur, aber auch für die Regionalentwicklung bietet. Wenn man die anderen Nationalparks betrachtet, so sind sie Besuchermagneten, wo vielen Menschen, vor allem auch Schulklassen, der Wert einer intakten Natur auch nähergebracht wird, und eine derartige Möglichkeit hier auch im Waldviertel zu schaffen, ist für die Region sicher eine wichtige Zukunftsentscheidung, wofür der Grundstein damit gelegt ist. Mit dem Projekt Bodenbonus haben viele Gemeinden Projekte umgesetzt, die sich mit den Themen Entsiegelung und natürliche Wasserkreisläufe beschäftigen. Die Schwammstadt als ein Projekt hat in vielen Gemeinden auch schon Einzug genommen. Es wird damit das Regenwasser zurückgehalten, durch Bäume Beschattung gewährt. Es werden Flächen gekühlt und ein Kleinklima in unseren Siedlungsgebieten geschaffen, das immer wichtiger wird, wie es die Vorredner auch schon richtig angesprochen haben. Dass dafür allerdings ein Bürokratieunikum geschaffen werden muss mit der Renaturierung, sehen wir etwas anders als die Kollegin Krismer-Huber. Und wenn die angekündigte Nichtumsetzung in dieser vorliegenden Form von den Grünen auch im Parlament kritisiert wurde als demokratiepolitischer Skandal, so ist tatsächlich im Zusammenhang mit dieser Renaturierung ein demokratiepolitischer Skandal passiert – allerdings vor zwei Jahren, als die Bundesministerin Gewessler in der Europäischen Union für diese Renaturierungsverordnung gestimmt hat. Es hat damals eine ablehnende Haltung aller Bundesländer gegeben (Abg. Dr. Krismer-Huber: Nein, ich nicht.), die für den Naturschutz zuständig sind, der für die Bundesministerin rechtlich bindend war. Und daran hat sie sich nicht gehalten. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ich nicht. Nein, stimmt nicht. Bleib bei der Wahrheit. – Abg. Kainz: Da ist einer umgefallen. – Unruhe bei der ÖVP und den GRÜNEN.) Und wir können nicht mit Datensammlungen und Bürokratie etwas verbessern. Wir können etwas verbessern durch Taten, und die geschehen in Niederösterreich in einem ganz erheblichen Ausmaß. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Rosenkranz.) Es ist ein Schildbürgerstreich, dass Wien, Graz und Linz keine Notwendigkeit haben, etwas für die Renaturierung zu tun, kleine Dörfer aber schon, weil Äcker nicht als Grün gelten. Das ist ein Schwachsinn. Und das umzusetzen sind wir nicht dabei. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Rosenkranz.) Wir gehen hier von völlig falschen Grundlagen aus, weil eben Äcker, Felder und Weingärten keine Grünflächen sind. Und das kann man nicht hinnehmen als Renaturierung, dass hier in diesen Gemeinden wie Pillichsdorf oder Petzenkirchen plötzlich etwas renaturiert werden soll. Und laut Umweltbundesamt ist Niederösterreich das Bundesland mit der größten CO2-Reduktion. Wir haben auch Bundesländer mit einer grünen Regierungsbeteiligung. Die sind alle schlechter. (Abg. Mag. Moser, MSc: Wo? – Abg. Dr. Krismer-Huber: Wo?) Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, vielleicht einmal im eigenen Bereich schauen, was Sie umsetzen können. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ und LH-Stv. Dr. Pernkopf.) Der Kollege Müller von den NEOS hat kritisiert, dass es Einsparungen gibt, auch bei den Förderungen. Das ist richtig. Förderungen sollen immer einen Anstoß geben, um etwas umzusetzen. Und wenn in eine Richtung investiert wird und das Ganze wirtschaftlich ist, dann braucht es irgendwann auch nicht mehr Förderungen dafür. Wenn ich nur an den Bereich der Photovoltaik denke, wo sich die Preise erheblich verändert haben, dann können hier auch Förderungen wieder eingestellt werden. Auch das ist ein vernünftiger und verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern. Und es ist etwas verwunderlich für mich gewesen, dass gerade die NEOS nach mehr Förderungen rufen. Für andere Dinge werden wir wieder Förderungen brauchen. Und eine Meldung hat mich doch etwas irritiert. (Abg. Müller, BSc: Das habe ich nicht gesagt.) Vielleicht musst du dich mit diesem Thema noch etwas mehr befassen. "Natur im Garten" hat nicht den Zweck, hübsche Gärten herzustellen. (Abg. Müller, BSc: Das sind sie ja auch. – Abg. Mag. Collini: Es geht um Prioritäten.) Du hast gesagt: „Hübsche Gärten sind euch wichtiger als die Förderung der Energiewende“. Das ist vielleicht noch ein Auftrag für dich, dich mit dem Thema "Natur im Garten" etwas besser vertraut zu machen. Da geht es nicht um hübsche Gärten, natürlich sind die auch hübsch. Es geht um die naturnahe Bewirtschaftung, es geht um Nützlingseinsatz, es geht um viele Dinge, aber nicht nur darum, dass wir hübsche Gärten haben, vielleicht das nur dazu. Damit komme ich zum Schluss. Für die Gruppe 5 können wir festhalten, dass wir trotz Sparzwanges, um die Vorgaben des Stabilitätspaktes einhalten zu können, im Bereich von Sozialem und Gesundheit keine Einsparungen machen, weil wir wissen, dass diese Themen für die Zukunft enorm wichtig sind, weil wir auch wissen, dass es hier die größten Preissteigerungen gibt durch die Entwicklung der Technik, durch den Fortschritt, den wir unseren Bürgerinnen und Bürgern auch anbieten wollen. Für die beste Gesundheitsversorgung wird hier nicht gespart. Und auch im Bereich der Umwelt können wir investieren und mit Zuversicht in die Zukunft schauen, und ich glaube, wir haben den Auftrag, alle gemeinsam daran zu arbeiten, diese Dinge auch umzusetzen, für die beste Zukunft unserer Kinder. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ und LH-Stv. Dr. Pernkopf.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Die Rednerliste ist erschöpft.