SPEZIALDEBATTE Gruppe 6 - Straßen- und Wasserbau, Verkehr  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Schmidt: Wir kommen zur Gruppe 6. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Michlmayr zur Gruppe 6 – Straßen- und Wasserbau und Verkehr zu berichten.

Berichterstatter Abg. Michlmayr (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das Bereichsbudget der Gruppe 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr umfasst die Gebarungsvorgänge für den Straßenbau, den allgemeinen Wasserbau, den Schutzwasserbau, den Straßenverkehr, den Schienenverkehr, den Schiffsverkehr, die Post- und Telekommunikationsdienste und für den sonstigen Verkehr. Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts beträgt 7,61 Prozent im Jahr 2027 und 7,74 Prozent im Jahr 2028. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen des Finanzierungshaushalts beträgt 6,82 Prozent im Jahr 2027 und 6,44 Prozent im Jahr 2028. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Das Bereichsbudget der Gruppe 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr des Voranschlags 2027 mit Erträgen von 102.011.400 Euro und Einzahlungen von 30.213.400 Euro sowie Aufwendungen von 866.420.700 Euro und Auszahlungen von 736.137.300 Euro und das Bereichsbudget der Gruppe 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr des Voranschlages 2028 mit Erträgen von 102.662.500 Euro und Einzahlungen von 31.371.300 Euro sowie Aufwendungen von 848.030.000 Euro und Auszahlungen von 726.299.900 Euro wird genehmigt."

Ich ersuche die Frau Präsidentin um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

Dritte Präsidentin Schmidt: In der Gruppe 6 werden die Teilbereiche in folgender Reihenfolge zur Beratung kommen: Zuerst öffentlicher Verkehr, dann Straßenbau, -ausbau Niederösterreich und dann Wasserver- und Abwasserentsorgung. Folgender Verhandlungsgegenstand wird in dieser Gruppe mit behandelt: Ltg.-1029, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wasserwirtschaftsfonds, Berichte über die Gebarung der Tätigkeit für das Haushaltsjahr 2025. Zum Wort gelangt zum Teilbereich öffentlicher Verkehr der Abgeordnete Andreas Bors, FPÖ.

Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Geschätzter LH-Stellvertreter! Werte Kollegen! Hohes Haus! Ja, wenn wir zum Beginn bei der Gruppe 6 über den öffentlichen Verkehr sprechen, ich glaube, dann sind wir uns alle einig, dass wir hier über eine ganz eine zentrale, ein zentrales Thema eben für Niederösterreich sprechen und über eine ganz eine zentrale Frage eben. Nämlich, wie kommen unsere Pendler, wie kommen unsere Schüler und wie kommen unsere Familien verlässlich, sicher und auch leistbar von A nach B? Und ich glaube, dieses Budget zeigt eben ganz klar, dass mit unserem niederösterreichischen Verkehrslandesrat unser Bundesland eben hier verkehrspolitisch ganz klar auf Kurs ist. Nämlich nicht mit irgendwelchen ideologischen Luftschlössern, nicht mit irgendwelchen großstädtischen Wunschträumen, sondern mit einer Politik, die eben zu einem Flächenbundesland, wie es Niederösterreich ist, passt. Nämlich eine Politik mit Hausverstand, mit Augenmaß und in der aktuellen Situation auch mit Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler. (Beifall bei der FPÖ.) Ja, und im öffentlichen Verkehr bleibt die Bahn natürlich ein wesentlicher Schwerpunkt. Und für die Verkehrsdiensteverträge im Bahnbereich, insbesondere mit der ÖBB-Personenverkehr, der Raaberbahn AG und den Wiener Lokalbahnen sind für das Jahr 2027 rund 134 Millionen Euro vorgesehen, und im Jahr 2028 steigt der Bedarf dann nach der Inbetriebnahme der modernisierten S-Bahn sogar auf 136 Millionen Euro. Und ich glaube, diese 270 Millionen Euro in Summe sind eben ein klares Bekenntnis zu einem stabilen Angebot für unsere Pendler und für unsere Schüler. Und gerade im Jahr 2027 geht es darum, eben gemeinsam mit dem Bund das bestehende Angebot eben abzusichern. Und trotz der Großbaustelle in Wien werden eben die bisherigen Zugleistungen fortgeführt. Und das ist gerade für uns in Niederösterreich wesentlich, weil wir eben wissen, dass viele Menschen eben tagtäglich auf diese Verbindungen angewiesen sind. Hervorzuheben ist auch der fortlaufende Einsatz der neuen Doppelstocktriebzüge von Stadler, denn diese Züge bringen eben zusätzliche Sitzplätze. Sie bringen damit mehr Kapazität auf den bestehenden Verbindungen. Trotz der unveränderten Zugkilometer von rund 36 Millionen Zugkilometern können eben damit auf wichtigen Strecken, wie etwa auf der Südbahn, bis zu 25 Prozent mehr Sitzplätze angeboten werden. Und das bedeutet daher mehr Komfort, mehr Verlässlichkeit und damit eben einen echten Qualitätsschub für unsere Pendler. Auch bei der Raaberbahn wird das bestehende Angebot beibehalten und in den Hauptverkehrszeiten sogar punktuell verstärkt, insbesondere bei den stark nachgefragten Verbindungen wie etwa auf der Pottendorfer Linie. Und natürlich müssen wir in Zeiten wie diesen, wo man beim Budget schauen muss, auch hie und da Anpassungen vornehmen, wie auch hier. Aber das wird eben nur dort vorkommen, wenn es eben hier verkehrsschwache Zeiten gibt, dann wird man hier eben punktuell anpassen. Aber genau das, geschätzte Kollegen, ist eben seriöse Budgetpolitik, denn es wird nämlich hier genau geschaut, wo Bedarf besteht, und genau dort setzen wir dann eben die Mittel gezielt ein. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Im Jahr 2028 steht ein weiterer großer Schritt bevor, nämlich nach der eineinhalbjährigen Baustelle wird die modernisierte Wiener S-Bahn-Stammstrecke in Wien dann endlich in Betrieb gehen. Und damit kommt es zur größten Fahrbahnplanänderung seit der Inbetriebnahme des Wiener Hauptbahnhofes vor rund zehn Jahren. Und für Niederösterreich bedeutet das eben zahlreiche Verbesserungen für unsere Pendler und für die Schüler. Gleichzeitig werden auch hier neue Doppelstockzüge weiter ausgerollt. Die Regio S-Bahn St Pölten wird auf 100 Prozent barrierefreie Züge umgestellt. Und auf der Kamptalbahnlinie zwischen Horn und St Pölten starten die sogenannten "Akkutriebzüge". Und ab der zweiten Jahreshälfte 2028 ist auch der Einsatz von diesen Akkutriebzügen auf der Erlauftalbahn geplant. Ein weiterer wesentlicher Punkt hier im Budget ist der Bereich der Kraftfahrlinien, und für die Jahre 27/28 sind hier rund 43 Millionen Euro vorgesehen, und dieser eingeschlagene Weg der integrierten Ausschreibungen wird hier auch fortgesetzt. Denn auf Hauptachsen braucht es eben leistungsfähige Linienverkehre und in der Fläche braucht es ergänzend bedarfsorientierte Angebote, etwa über Anrufsammeltaxis und flexible Verkehre. Und gerade in einem Flächenbundesland, wie wir das hier in Niederösterreich sind, kann man den öffentlichen Verkehr eben nicht so planen wie in einem innerstädtischen Bezirk in der Bundeshauptstadt. Denn Niederösterreich, wie wir wissen, besteht aus 573 Gemeinden quer durch alle Vierteln und Täler und noch viel mehr Katastralgemeinden, und wer hier eben Mobilität anbieten will, der braucht eben flexible Lösungen und keine ideologischen Schablonen. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Und deshalb ist es richtig, dass bei Neuplanungen eben nachfrageabhängig entschieden wird, wo es eben ausreichend Fahrgastpotenzial gibt. Dort braucht es eben Linienverkehr. Und wo das nicht der Fall ist, dort braucht es eben bedarfsorientierte Angebote. Und genau damit verhindern wir eben so gut wie möglich, dass leere Busse durch die Gegend in unserem Bundesland fahren. Und damit sorgen wir auch dafür, dass dort, wo Menschen eben tatsächlich ein Angebot brauchen, auch eines zur Verfügung steht, und das, geschätzte Kollegen, das ist Verkehrspolitik mit Hirn. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Ja, auch die NÖVOG bleibt natürlich ein wichtiger und wesentlicher Bestandteil in Niederösterreich. Für die Verkehrsdiensteverträge sind hier für die Jahre 27/28 rund 37 Millionen Euro vorgesehen, und das ist wichtig, denn damit eben sollen die Leistungen hier stabil gehalten werden, insbesondere der Halbstundentakt in den Hauptverkehrszeiten. Und gleichzeitig wird man auch hier sich überlegen, ob möglicherweise einzelne Optimierungen des Fahrplans in Schwachverkehrszeiten oder in Ferien vorgenommen werden müssen. Das wird man prüfen. Ein weiterer, glaube ich, ganz toller und ein erfolgreicher Punkt sind die Park&Ride-Anlagen sowie die Bike&Ride-Anlagen, und da hat ja Niederösterreich in den letzten Jahren bereits einiges geleistet. Es stehen in Niederösterreich mittlerweile knapp 44.000 dieser beliebten Pkw-Stellplätze zur Verfügung und rund 25.000 Radstellplätze. Ich glaube, das ist ein ganz starkes und wichtiges Angebot, nämlich für all jene, die den Weg eben zum öffentlichen Verkehr mit dem Auto oder mit dem Rad zurücklegen. Und auch hier wird man trotz der angespannten budgetären Situation auch in den nächsten Jahren weiter investieren. Hier sind im Doppelbudget ebenfalls rund 5 Millionen Euro vorgesehen. Das heißt, man wird auch hier natürlich die laufenden und bereits in Umsetzung befindlichen Projekte weiter fortführen, und man wird sich auch anschauen, dass man neue Projekte eventuell dort, wo es wirklich sinnvoll und notwendig ist, umsetzt, insbesondere eben im Zusammenhang mit der NÖ Bahnoffensive. Und auch beim Bahnhofausbau bleibt Niederösterreich dran. Auch hier sind für die nächsten zwei Jahre 6 Millionen Euro vorgesehen, dass man rund 60 Bahnhöfe auch hier in den kommenden Jahren noch weiter modernisiert. Und auch hier bleibt die Zielrichtung eben klar: Wir wollen moderne, sichere und barrierefreie Verkehrsstationen für unsere Bürger. Besonders wichtig ist auch die ÖBB-Infrastruktur natürlich, und die NÖ Bahnoffensive, die wir ja im Landtag 2023 hier beschlossen haben, auch die soll weitergeführt werden. Und auch hier sind... eine große Summe steht hier zur Verfügung, nämlich knapp 34 Millionen Euro. Und damit werden eben wichtige Regionalbahnausbauten in Niederösterreich weiter vorangetrieben. Der Rahmenplan der ÖBB ist ja veröffentlicht, und es ist bekannt, dass es ja hier auf Bundesebene – leider, muss man sagen – zu einigen Verschiebungen kommen wird. Ich kann hier nur die Ausbauvorhaben auf der Franz-Josefs-Bahn mit der wichtigen Direktanbindung Horn, die eben verschoben werden, die Fertigstellung der Kamptalbahn oder auch die Flughafenspange und viele andere nennen. Und wenn der Bund hier leider Projekte verschiebt, dann kann man das natürlich nicht dem Bundesland Niederösterreich vorwerfen, denn alleine kann man solche Projekte natürlich nicht aus dem Boden stampfen. Wir stehen hier jedenfalls in Niederösterreich zu unseren Verpflichtungen und erwarten das aber natürlich auch vom Bund, dass er hier zu seinen Verpflichtungen steht, und wollen nicht, dass er hier Bundesländer untereinander ausspielt, wie das hier eben zwischen Tirol und Niederösterreich der Fall war mit der Flughafenspange. Denn Niederösterreich darf und wird sicher nicht bei der Infrastruktur zum Bittsteller werden. Geschätzte Kollegen, dieses Budget ist ein Budget der Verantwortung. Es sichert eben wesentliche Leistungen für unsere Pendler und unsere Schüler. Es investiert in alle möglichen Bereiche: Bahn, Bus, Bahnhöfe, Park&Ride-Anlagen, regionale Mobilität.

Dritte Präsidentin Schmidt: Herr Kollege, ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.

Abg. Bors (FPÖ): Jawohl, ich bin schon beim Schlusssatz, Frau Präsidentin. Es berücksichtigt gleichzeitig aber auch die angespannte Situation, die wir aktuell hier haben, dass man eben mit öffentlichen Mitteln nicht unbegrenzt eben herumwerfen kann. Mit diesem Budget wird jedenfalls abgesichert, die Infrastruktur weiterentwickelt und die Mobilität in Niederösterreich mit Hausverstand gestaltet. Und daher abschließend ein großes Dankeschön an unseren Verkehrslandesrat Udo Landbauer. Niederösterreich ist mit diesem Kurs weiterhin sehr gut unterwegs. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.)

Dritte Präsidentin Schmidt:Wir kommen zum Abgeordneten Florian Krumböck, ÖVP.

Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Ja, wir haben es in den letzten Stunden schon gehört: Der Spardruck ist zurzeit auf allen Ebenen groß, und niemand hat bestritten, dass öffentliche Haushalte sparen müssen. Aber eines gilt, und ich glaube, auch darauf können wir uns einigen: Nicht jede Einsparung ist auch immer eine kluge Einsparung. Weil gerade im Verkehrsbereich entscheidet sich, ob Menschen pünktlich in die Arbeit kommen, ob Unternehmen Fachkräfte erreichen und ob Regionen Zukunftschancen behalten. Und genau deshalb schauen wir uns dieses Mobilitätsbudget heute besonders genau an. Finanzlandesrat Toni Kasser hat es gestern angesprochen und einen kurzen Überblick gegeben, was das im Doppelbudget 27/28 denn heißt: Einsparungen bei der Straße in Höhe von 40 Millionen Euro, Erhöhungen beim öffentlichen Verkehr von ungefähr 30 Millionen Euro. Details zu offenen Fragen gerade im Bereich des öffentlichen Verkehrs gab es ja bereits im Finanz-Ausschuss, und einige Zahlen und konkretere Details hat auch Kollege Bors ja gerade präsentiert, weshalb ich mich auf einige große Punkte dann konzentrieren darf. Aber was kann man zusammenfassend denn über das Budget so sagen? Wir halten trotz auch des Sparwillens im Budget Angebote aufrecht. Wir sparen in der Verwaltung und dort, wo es keinen direkten Unterschied für die Pendlerinnen und Pendler macht oder gar Verschlechterungen mit sich brächte. Und natürlich gibt es, Frau Kollegin Suchan-Mayr, Punkte, die mit mehr Geld auch mehr an Ergebnissen liefern könnten, wie eben das Radverkehrsbudget, was da ist. Aber wenn wir uns da einig sind, dass wir in öffentlichen Haushalten Verantwortung übernehmen müssen, sparen und konsolidieren müssen, dann funktioniert es nicht, dass jeder hier heraußen am Rednerpult davon redet, wo noch mehr Geld eigentlich eingesetzt werden könnte. Da gibt es auch Gesamtverantwortungen. (Abg. Mag. Suchan-Mayr: Ja, eh. – Beifall bei der ÖVP.) Mit diesem Spardruck, über den wir schon viel gehört haben, sind wir nicht alleine. Wir haben den auch auf Bundesebene gesehen, als vor kurzem der neue Rahmenplan präsentiert worden ist. Und, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dazu auch ein sehr klares Wort seitens der Volkspartei Niederösterreich dazu: Wenn man spart, dann muss man das klug tun, aber wer bei den Pendlerinnen und Pendlern im größten Pendlerbundesland spart, der tut das eben nicht klug. Was meine ich genau? Sie alle haben es mitbekommen: Der neue ÖBB-Rahmenplan 27 bis 32 sieht Einsparungen in Höhe von 200 Millionen Euro vor, und unser Bundesland trifft das besonders stark, weil die Priorität des Verkehrsministeriums auf Tirol und nicht auf die Ostregion gelegt worden ist. Der SPÖ-Verkehrsminister will den Brenner-Nordzulauf auf österreichischer Seite bis 2039 fertigstellen. Gleichzeitig ist aber auf deutscher Seite noch nicht einmal mit dem Bau begonnen worden, und mit einer Fertigstellung rechnet man dort irgendwo in der Mitte der 2040er-Jahre. Mit anderen Worten: Österreich baut eine Strecke fertig, obwohl klar ist, dass der Anschluss auf der deutschen Seite noch viele Jahre fehlen wird. Und gleichzeitig werden Projekte bei uns verschoben, die Pendlerinnen und Pendler in Niederösterreich schon jeden Tag brauchen würden. Nicht nur die Pendlerinnen und Pendler, auch der Wirtschaftsstandort ist davon betroffen, wenn ich zum Beispiel an die Flughafenspange denke, die extremes wirtschaftliches Potenzial hat, mit besseren Anbindungen nach Bratislava und Budapest, Entwicklungen von Gewerbegebieten und aber auch Vorteilen für Pendlerinnen und Pendler auf der Ostbahn. Wenn ich Kollegin Marlene Zeidler-Beck anschaue, dann ist natürlich eines der größten Projekte hier auch unter die Räder gekommen, nämlich der viergleisige Ausbau zwischen Meidling und Mödling, wo schon jetzt die S-Bahnen aus dem Süden richtig voll und auch unpünktlich sind und dieser Ausbau eigentlich die Grundlage dafür schaffen würde, dass man einen 5-Minuten-Takt der S-Bahn hat und den "Modal Split" dorthin entwickelt, wo wir ihn aus dem Westen Richtung Wien kommend sehen, nämlich den Anteil des öffentlichen Verkehrs von 20 auf 40 Prozent dort steigern könnten. Fakt ist deshalb ganz einfach, dass sowohl die Flughafenanbindung die größte Netzwirkung der drei Projekte entfalten würde und der Ausbau nach Mödling ganz einfach kapazitätsbedingt dringlich ist, und der Minister hat sich dennoch für den Brenner entschieden. Aber es geht die Liste noch weiter, weil betroffen sind nicht nur Großprojekte, sondern auch viele Pendlerstrecken in ganz Niederösterreich. Bei uns in St. Pölten, der zweigleisige Ausbau zwischen der Landeshauptstadt und Herzogenburg, die Elektrifizierung weiter von Herzogenburg Richtung Krems. Wenn ich an den Kollegen Richard Hogl denke, der selektive zweigleisige Ausbau der Nordwestbahn, wo schon jetzt der tagtägliche Pendlerfrust enorm ist, dass die Laaer Ostbahn zwischen Wolkersdorf und Laa, wo es Verschiebungen gibt, die Kamptalbahn mit Verzögerung beim Ausbau, die Franz-Joses-Bahn hat der Kollege Bors angesprochen gehabt, wo die Direktverbindung zwischen Horn und Sigmundsherberg weiter auf sich warten lässt, was für die Pendlerinnen und Pendler Richtung Wien enorme Auswirkungen hat, wo wir aber auch dann sehen, dass zum Beispiel die Verbindung Tulln – Tullnerfeld zweigleisig wieder nach hinten gestellt worden ist, was nicht nur in der Region, sondern auch für das Waldviertel entscheidende Konsequenzen hat. Weil eigentlich haben wir uns mit diesem Ausbau darauf gefreut, dass du aus dem Waldviertel ohne Umsteigen direkt zum Beispiel auf den Flughafen kommen würdest. Und das alles können wir so als Niederösterreich nicht stehen lassen. Deshalb ist unsere Forderung als Volkspartei sehr klar: Wir wollen Änderungen beim nächstjährigen Rahmenplan sehen. Der Fokus muss den Pendlerinnen und Pendlern gelten. (Beifall bei der ÖVP und LH-Stv. Landbauer, MA.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, für uns als Volkspartei Niederösterreich liegt der Fokus auf der Qualität und den Angeboten für Pendlerinnen und Pendler. Genau das ist die Politik für diejenigen, die Leistung bringen, Politik für diejenigen, die Tag für Tag unser Land am Laufen halten. Und ein positiver Schritt in diese Richtung ist etwa der Einsatz von modernem Wagenmaterial. Egal ob es die Akkuzüge oder der neue Cityjet-Doppelstock ist, der vor vielen Jahren bestellt und jetzt endlich nach all den Verfahren in Einsatz gestellt worden ist. Aber dieser Komfort ist deutlich getrübt, wenn die Züge ständig zu spät kommen, und die Herausforderungen in diesem Bereich sind groß, wenn man sich auch die aktuellen Zahlen ansieht. Noch kein einziges Mal im laufenden Jahr 2026 hat die ÖBB ihr Pünktlichkeitsziel in Niederösterreich beziehungsweise der Ostregion erreicht und zu spüren bekommen das die Pendlerinnen und Pendler Tag für Tag im Nahverkehr. Aber das kommt nicht überraschend. Der Bundesrechnungshof hat Anfang des Jahres der grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler ein verspätetes Zeugnis mit extrem schlechten Noten ausgestellt. "Von einer" – und ich zitiere – "deutlichen Verschlechterung der Qualität im Schienenpersonenverkehr im Zeitraum 2020 bis 2024, ist im Bericht des Bundesrechnungshofs mit besonderem Fokus auf die Pünktlichkeit und die Schadensfreiheit der Züge die Rede." Wir haben es jetzt also schwarz auf weiß. Statt auf Qualität und Zuverlässigkeit im Bahnverkehr zu setzen ging es Leonore Gewessler immer nur um die Schlagzeilen. Das Prestigeprojekt "Klimaticket" war ihr wichtiger als pünktliche Züge, modernes Wagenmaterial und eine nachhaltige Finanzierung des Bahnverkehrs. Es ist ein desaströses Urteil über die Arbeit einer Verkehrsministerin, wenn sich de facto alle Qualitätsfaktoren in ihrer Amtszeit massiv verschlechtern. Die Bundesregierung und die ÖBB, die sind aus unserer Sicht jetzt gefordert, daraus die Lehren zu ziehen und die Interessen der Pendlerinnen und Pendler wieder in den Mittelpunkt zu stellen, und wir als Volkspartei Niederösterreich wir werden hier der Anwalt der Pendlerinnen und Pendler sein und darauf achten, dass genau das auch wirklich passiert. (Beifall bei der ÖVP.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir in die Zukunft schauen, dann wird es natürlich weiterhin budgetäre Herausforderungen geben. Die Frage ist aber, wie wir diesen Herausforderungen begegnen und welche Schwerpunkte wir setzen. Unser Zugang ist da klar: Mobilität entscheidet darüber, ob Menschen pünktlich zur Arbeit kommen, ob Regionen wettbewerbsfähig bleiben und ob Niederösterreich als Pendlerbundesland funktioniert. Deshalb darf gerade dort nicht falsch gespart werden. Deshalb muss Budgetpolitik hier klug erfolgen. Wir werden auch künftig dafür kämpfen, dass Investitionen dort erfolgen, wo sie den größten Nutzen bringen, nämlich bei unseren Pendlerinnen und Pendlern des Bundeslandes. Weil sie halten Niederösterreich Tag für Tag am Laufen, und genau sie verdienen eine Verkehrspolitik, die ebenso verlässlich und leistungsbereit ist, wie sie selbst das auch sind. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und LH-Stv. Landbauer, MA.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Wir kommen zum Teilbereich Straßenbau, -ausbau Niederösterreich. Zu Wort gelangt Abgeordneter Matthias Zauner, ÖVP.

Abg. Zauner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Bundesland Niederösterreich bekennen wir uns zum Straßenbau, weil Straßen eine ganz wesentliche Lebensader für die niederösterreichischen Landsleute sind – sei es für unsere wirtschaftlichen Betriebe, sei es für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder sei es schlichtweg für die Bevölkerung, um hier vor Ort in den einzelnen Regionen eine gute Verkehrsinfrastruktur anbieten zu können. Gerade für uns als Flächenbundesland ist daher die Straße ein ganz wesentlicher Faktor der Mobilität, und wir stehen dazu. Es braucht die Straße, es braucht die Schiene, es braucht den ÖV. Es geht nicht um "entweder – oder", sondern es geht um "sowohl als auch". Und daher können wir alle erleichtert sein, dass die Schreckenszeit einer Verkehrsministerin Gewessler vorbei war, vorbei ist, wo Straßenprojekte blockiert, verzögert und vernachlässigt wurden, und wir hier jetzt wieder auf Bundesebene Ansprechpartner haben, wo man auch über Projekte wieder sprechen kann. Und ja, Kollege Krumböck hat es ausgeführt: Natürlich muss auch bei der Straße gespart werden, aber wir investieren kräftig, und ich darf auf einige der wesentlichsten Straßeninfrastrukturprojekte, die aktuell umgesetzt werden oder kurz vor Umsetzung stehen, eingehen. Ich darf beginnen mit dem Herzen unseres Bundeslands, die Donaubrücke Stein-Mautern, die saniert wird, revitalisiert wird, ganz wesentlich nicht nur für die Bevölkerung vor Ort, sondern auch als wesentlicher Faktor für den Tourismus in der Region. Diese Brücke steht unter UNESCO-Weltkulturerbeschutz, die gesamte Region, und daher ist es notwendig, diese Brücke auch in dieser Optik zu erhalten. Und daher ist es auch gut, dass wir von der Fährlösung weggekommen sind, hier jetzt zur Richtung der Ersatzbrücke, die, ja, viel Geld kostet, aber in der Umsetzung unerlässlich ist, damit das auf der einen Seite für den Tourismus, für die Betriebe, für die Hotellerie, für die Gastronomie und eben auf der anderen Seite auch für die Menschen in der Region funktionieren kann. Investitionsvolumen: 145 Millionen Euro. Ein lange diskutiertes und jetzt dann endlich in Umsetzung befindliches Projekt: die Donaubrücke Mauthausen. Auch hier wurde durch sämtliche Instanzenzüge verzögert und verzögert, und jetzt ist endlich grünes Licht für dieses so wesentliche Infrastrukturprojekt an der Grenze zu unserem Nachbarbundesland Oberösterreich. Investitionsvolumen: 230 Millionen Euro. Das Bundesland Oberösterreich trägt hier 55 Prozent der Kosten und wir seitens des Bundeslandes Niederösterreich 45 Prozent der Kosten. Eine klare Haltung für uns als Volkspartei Niederösterreich gibt es natürlich auch zur Marchfeldschnellstraße S8. Wir kämpfen hier für eine Verkehrsentlastung von rund 35.000 Fahrzeugen für diese Region. Hier geht es um die Lebensqualität der Menschen, es geht um Verkehrssicherheit, und es geht um die wirtschaftliche Entwicklung eben dieser Region. Positiv hervorzuheben ist auch, dass in die Wiener Außenringsschnellstraße nun Bewegung kommt, nämlich der Abschnitt Groß Enzersdorf bis Süßenbrunn als erster Schritt in der Ostregion. Und auch das wird umgesetzt – wir kommen ins Waldviertel – die B36 Großglobnitz-Kleinpoppen, wo jetzt der Lückenschluss der Achse Zwettel – Vitis realisiert wird. Und zum Abschluss der Projekte darf ich natürlich noch in meine Heimatregion kommen, in den über Jahrzehnte diskutierten Ringschluss um die Stadt Wiener Neustadt. Wir erreichen damit eben diesen Ringschluss rund um die Stadt. Einerseits, um den zukünftigen Standort des Universitätsklinikums Wiener Neustadt optimal erschließen zu können und eröffnen damit die Möglichkeit, innerstädtisch für eine Verkehrsreduktion zu sorgen. Die Berechnungen sagen, wir können auf der Grazer Straße, die Hauptstraße, die Hauptverkehrsader durch die Stadt Wiener Neustadt, eine Reduktion um 30 Prozent erreichen und auf der ebenfalls sehr belasteten Nestroystraße um 20 Prozent. Alles das wird dann die Zeit zeigen, wenn dieser Ringschluss eröffnet wird, worauf sich die Bevölkerung rund um die Stadt und in der Stadt besonders freut, weil es auch da wesentlich ist für die wirtschaftlichen Betriebe, für die Anrainerinnen und Anrainer. Und so gilt auch im Verkehrsbudget wie für das Gesamtbudget: Es ist ein Budget im Sinne der Kunst des Machbaren. (Beifall bei der ÖVP, Teilen der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Andreas Bors, FPÖ.

Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Geschätzter LH-Stellvertreter! Werte Kollegen! Hohes Haus! Ja, wenn wir nun über den Straßenbereich und den Straßenbau sprechen, dann sprechen wir hier eben über das Rückgrat der Mobilität in unserem Bundesland. Wir sprechen hier nämlich über jene Infrastruktur, die unsere Pendler tagtäglich brauchen, die auch unsere Betriebe hier tagtäglich brauchen und die für unseren ländlichen Raum einfach unverzichtbar sind. In einem Flächenbundesland wie Niederösterreich wissen wir, dass rund 800.000 unserer Bürger tagtäglich pendeln. Und von diesen rund 800.000 Bürgern, die tagtäglich pendeln, benutzen eben 600.000 täglich den Pkw. Und Niederösterreich als Flächenbundesland ist daher klar, dass eben Straße und der öffentliche Verkehr hier kein Gegensatz sind, denn beides gehört zusammen. Denn wir wissen ja auch, dass der öffentliche Verkehr, wie zum Beispiel die Busse, eben auch ein Großteil davon ja die Straße braucht und benutzt, sonst würde das natürlich nicht gehen. Also, das heißt, wer Mobilität in Niederösterreich ehrlich denkt, der weiß eben, dass es ohne ein leistungsfähiges Straßennetz nicht geht. Und genau dafür steht unser niederösterreichischer Verkehrslandesrat Udo Landbauer – nämlich für eine Verkehrspolitik mit Hausverstand, für sichere Straßen und für eine Infrastruktur, die zu unserem Bundesland passt. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Und für dieses wichtige Ressort „Straße“ sind im Doppelbudget 27/28 auch jeweils rund 219 Millionen Euro vorgesehen. Und mit diesen insgesamt rund 440 Millionen Euro werden damit eben der Betrieb, die Netzinstandhaltung sowie wichtige Neubau und Großprojekte weiter abgesichert. Und ich glaube, das ist ein ganz klares Bekenntnis eben zu unserem Straßennetz und zur Verantwortung gegenüber den Bürgern in unserem Bundesland. Und man muss sich die Dimensionen dieses Straßennetzes einmal vor Augen führen, denn Niederösterreich verfügt eben über rund 13.600 Kilometer Landesstraßennetz. Aber was bedeutet das? Wie viel sind das eigentlich, 13.600? Also wir haben so viele Kilometer Landesstraßennetz, mehr als die Bundesländer Oberösterreich, Steiermark und Burgenland gemeinsam. Also das muss man sich einmal vorstellen. Und zu diesen 13.600 Kilometern kommen dann noch über 4.500 Brücken, dazu fast 800 Eisenbahnkreuzungen, knapp 500 Kreisverkehre und rund 1.000 Verkehrssicherungsanlagen. Und das ist nicht irgendeine Verwaltungseinheit, nein, sondern das ist eine gewaltige Infrastrukturleistung, die eben jeden Tag funktionieren muss. Und bei uns in Niederösterreich funktioniert sie. Und sie funktioniert deshalb, weil der niederösterreichische Straßendienst hier eben Tag für Tag hervorragende Arbeit leistet. Nämlich 58 Straßenmeistereien, sieben Brückenmeistereien mit ihren 3.400 Mitarbeitern sorgen eben dafür, dass Niederösterreich täglich mobil bleibt. Und diese Mitarbeiter sind draußen, wenn viele von uns noch schlafen, sie sind auch bei jedem Wetter draußen, egal ob Hitze, Regen, Schnee oder Glatteis. Sie sind immer im Einsatz, und ich glaube, dafür gebührt Ihnen ein großes Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ, den NEOS, LH-Stv. Landbauer, MA, Abg. Krumböck, BA, Abg. Wührer und Abg. Gepp, MSc.) Mit dem Budget, mit den vielen Millionen werden in den nächsten Jahren viele wichtige Projekte weitergeführt. Der Kollege Zauner hat ja zum Beispiel schon angesprochen. Natürlich das Jahrhundertprojekt, die Donaubrücke Stein-Mautern als Beispiel oder ein weiteres riesiges Brückenprojekt, die Donaubrücke Mauthausen, der wichtige Ringschluss Wiener Neustadt, der auch schon angesprochen wurde, oder zum Beispiel auch die Umfahrung Großglobnitz-Kleinpoppen Süd im Waldviertel. Und diese Projekte sind nicht nur dazu da, dass man eben den Verkehr entlastet, sondern eben auch die Regionen stärkt, die Sicherheit erhöht und damit eben Lebensqualität schafft. Und gerade diese großen Brückenprojekte wie Stein-Mautern und auch Mauthausen sind eben für unser Bundesland und für die Bevölkerung eben von ganz einer großen und enormen Bedeutung. Denn sie verbinden nicht nur die Regionen, sie sichern Pendlerwege, sie stärken die Wirtschaftsstandorte. Und solche Projekte zeigen, dass Verkehrspolitik eben nicht auf Schlagworten basiert oder auf irgendwelchen Überschriften, sondern auf detaillierter Planung, auf einer klaren Umsetzung und auf einer ganz klaren Prioritätensetzung. Und auch wenn man sich den Ringschluss Wiener Neustadt anschaut, der immer wieder auch diskutiert wurde, ist auch das ein ganz wesentliches Zukunftsprojekt. Denn auch dort geht es um die Entlastung, es geht dort um bessere Verkehrsflüsse, und es geht eben um bessere Lebensqualität für viele Menschen dort in der Region. Und wenn man mit der Umfahrung Großglobnitz-Kleinpoppen Süd, wenn man die anspricht, dann spricht man hier auch ein wichtiges Projekt und einen wichtigen Schritt für das Waldviertel an. Und genau das sind jene Regionalprojekte, die wir hier eben in Niederösterreich brauchen. Ja, geschätzte Kollegen, geschätzte Damen und Herren, auch die Verkehrssicherheit bleibt ein zentraler Maßstab hier bei uns. Maßnahmen, die unmittelbar der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer dienen, haben natürlich weiterhin hier bei uns höchste Priorität. Es geht dabei um sichere Kreuzungen, sichere Brücken, sichere Ortsdurchfahrten und gut erhaltene Fahrbahnen sowie funktionierende Infrastruktur. Wer tagtäglich – und viele von uns als Politiker werden ja das sein – hier auf den Straßen unterwegs ist, der weiß natürlich, wie wichtig das ist. Denn es geht dabei auch um wirtschaftliche Vernunft. Denn eine gute Straße ist ja nicht nur Asphalt. Eine gute Straße ist natürlich auch Standortpolitik. Sie ist Voraussetzung für Betriebe, für Arbeitsplätze, für den Tourismus, für die Landwirtschaft und damit natürlich für die regionale Entwicklung. Und gerade für kleine und mittlere Unternehmen in Niederösterreich sind der Straßenbau und die Straßenerhaltung daher natürlich ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor. Und es geht darum, die vorhandenen Mittel eben so effizient wie nur möglich einzusetzen, klare Prioritäten zu setzen und laufende Großprojekte, wie ich sie vorher schon genannt habe, eben verlässlich umzusetzen. Denn nicht jedes Problem – oder in Wahrheit kein Problem – kann eben mit einer Überschrift gelöst werden. Entscheidend ist, dass eben hier ganz klar und gezielt gearbeitet wird, und das passiert in Niederösterreich. Unser Ziel und unsere Richtung sind eben klar: Niederösterreich soll auch in Zukunft ein mobilitätsstarker und sicherer, handlungsfähiger Lebens- und Wirtschaftsraum bleiben, und dazu braucht es eben einen starken öffentlichen Verkehr, aber eben genauso ein gutes und starkes Straßennetz, denn beides gehört zusammen, und beides wird unter unserem Verkehrslandesrat Udo Landbauer hier bei uns mit Hausverstand eben weiterentwickelt. (Beifall bei der FPÖ.) Ja, dieses Budget ist daher abschließend ein positives Signal für die Zukunft unseres Bundeslandes. Es sichert eben die Betriebe, es hält wichtige Projekte weiter auf Kurs, und es stärkt die Verkehrssicherheit, und sorgt eben dafür, dass Niederösterreich auch in Zukunft weiterhin gut erreichbar bleibt. Daher abschließend ein Danke an unseren Verkehrslandesrat für diesen klaren Kurs in unserem Bundesland, denn Niederösterreich bleibt damit mobil, sicher und auch weiterhin gut unterwegs. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Otto Auer, ÖVP.

Abg. Auer (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hoher Landtag! Liebe Gäste! Unsere Lebensadern Straßen, Wege und Schiene sind wichtig zu erhalten und vor allem ist der Ausbau und die Erschließung das, was die Regionen stark macht, das, was aufgrund der Geschwindigkeit weniger CO2 produziert, was den Menschen mehr Freizeit gibt und dadurch die Lebensqualität steigert. Ich denke, dass die Probleme bekannt sind: 40.000 Fahrzeuge, die durch Gemeinden müssen, sind eine Herausforderung für die Menschen, die dort leben. Der Zusammenhang Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den Regionen ist etwas, das direkt gemeinsam betrachtet werden muss. Und hier müssen zum einen Entlastungsmaßnahmen für die Bürger, aber zum zweiten auch Maßnahmen gesetzt werden, die ein Verkehrsabfließen voraussetzen. Gute Versorgung und Angebote für Erschließung und Erreichbarkeit in den Regionen sind die Voraussetzung für eine gute Entwicklung, die dezentral, regional und nicht urban weitergeht. Die Voraussetzung für den Erhalt und die Absicherung von Standorten wie Schulen, Kindergärten, Wirtshäuser, Heurige Nahversorger ist die Erreichbarkeit. In den Regionen ist das von extremer Wichtigkeit. Weiters sind die Partner der Gemeinden die Straßenmeistereien, die hier oft mit Arbeitszeit die Gemeinden unterstützen und somit eine Ersparnis für den Haushalt der Gemeinden hervorbringen. Weiters sind sie auch bei organisatorischen Hilfeleistungen eine große Stütze der Gemeinde. Ein Danke hier an unseren Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer und an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner für die Unterstützung dieser Projekte, dieser Maßnahmen mit zweckgebundenen Bedarfszuweisungen und allem anderen, was hier notwendig ist. All das trägt bei dazu, dass die Lebensqualität in den Regionen steigt. Das ist eine Förderung für die Gesundheit und für die gesellschaftlichen Aktivitäten der Menschen. Hier muss man natürlich hervorheben, dass Geh-, Rad- und Wanderwege, vor allem große zusammenhängende Radwanderwege mit gut ausgeschilderten Touren und Kurzwege in den Regionen alles fördern und hier den Menschen ein gewisses Wohlfühlgefühl vermitteln. Hier werden jährlich ca. 3 Millionen Euro ausgegeben, was natürlich auch den Tourismus fördert, meine geschätzten Damen und Herren, und was auch natürlich in den Regionen Wertschätzung bringt. All das sind Investitionen in die Zukunft. Freizeitangebote halten die Menschen in den Regionen und bringen dort Wertschöpfung hin. Und das alles – eine Stärkung der Regionen – motivieren die Menschen zum Erleben und zum Genießen der lokalen Angebote. Zusammenfassend ist festzuhalten: Investitionen in den Regionen stärken die Regionen, vermitteln Lebensqualität und erhöhen das positive Lebensgefühl. Danke für alle Angebote, die den Gemeinden und den Menschen helfen und mit diesen Budgetbeschlüssen, die wir heute machen, werden wir das Ganze absichern und fördern. (Beifall bei der ÖVP und LH-Stv. Landbauer, MA.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Wir kommen nun zum Teilbereich Wasserver- und Abwasserentsorgung. Zum Wort gelangt Abgeordneter Christoph Müller, NEOS.

Abg. Müller, BSc (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Zunächst möchte ich positiv anmerken, dass mir aufgefallen ist, dass die Kollegen der Freiheitlichen offenbar ein Österreichisches Wörterbuch seit gestern in die Hand genommen haben, weil die Frau Präsidentin konsequent als "Frau Präsidentin" angesprochen wird. Ich finde, das darf auch einmal gelobt werden. (Abg. Mag. Suchan-Mayr: Bravo! – Beifall bei den NEOS – Abg. Krumböck, BA: Jetzt hast du es kaputt gemacht.) Ich spreche als letzter Redner unserer Fraktion in dieser Gruppe allgemein zu den Themen Straßenbau und öffentlichen Verkehr. Verkehr ist nicht nur Straßenbau und Schienenbau, sondern die Mobilitätspolitik, die beeinflusst uns alle jeden Tag. Wir alle merken: Kommt der Zug? Kommt er nicht? Finde ich einen Parkplatz? Finde ich keinen? Gibt es einen Radweg oder nicht? Und es ist schon mehrmals angesprochen: Die Verspätungen, die Ausfälle, die schwierigen Rahmenbedingungen, die die Pendlerinnen und Pendler jeden Tag in den letzten Monaten gerade in Niederösterreich und gerade im Speckgürtel rund um Wien erleben, die belasten und die führen nicht unbedingt zu einer Steigerung der Lebensqualität. Wenn man sich den Ausbau der Öffis und den Fokus auf nachhaltige Mobilität anschaut, dann muss ich sagen, auch da – ich habe es bereits schon kurz angesprochen – ist in diesem Doppelbudget nicht wahnsinnig viel Positives zu nennen. Beim Straßenbudget werden 40 Millionen eingespart, das ist anzuerkennen. Da habe ich das Gefühl, dass man versucht hat, dort zu sparen, wo es tatsächlich sinnvoll ist. Positiv zu erwähnen ist die Mautnerbrücke, wo nach vielen Jahren des Drucks wir uns hier für eine Ersatzbrückenlösung entschieden haben. Leider wird hier weiterhin mit dem Prinzip Hoffnung reagiert, weil wir noch immer nicht wissen, hält die Brücke oder muss sie jetzt dann komplett gesperrt werden? Also da bleibt eine massive Unsicherheit für die Menschen der Region erhalten. Beim Budgetposten "aktive Mobilität" wird weiter eingespart, bei den Öffis wurde die Verschiebung von Aufgaben vom VOR in die NÖVOG nicht nur als große Qualitätsoffensive verkauft, sondern auch als ein großer Einsparungsposten, eine Möglichkeit, hier effizienter zu werden. Den sehe ich bis jetzt noch nicht. Bis jetzt sehe ich... alles, was ich bis jetzt sehe, ist, dass die Busse eine andere Farbe haben. Aber weder eine große Qualitätsoffensive noch einen treffsicheren Ausbau des Bedarfsverkehrs sehe ich bis jetzt nicht. In Summe muss man sagen, dass die Verschiebung des "Modal Splits" in Richtung Umweltverbund – wie das der Kollege Krumböck schon angesprochen hat – sehr ambitioniert ist und das Doppelbudget, das aus meiner Sicht so nicht hergibt, was man sich hier vorgenommen hat. Ähnlich wie beim Energieprogramm, wie ich es gerade gesagt habe. Ich sehe hier... ich höre, was ihr meint, ich sehe es nur hier im Budget nicht. Am Ende des Tages bleibt der Eindruck über, dass die Verkehrspolitik weiterhin vor allem aufs Auto abzielt. Und noch ein Wort, weil es mehrmals angesprochen wurde, zum ÖBB-Rahmenplan. Offensichtlich ist der Landeshauptmann von Tirol besser im Verhandeln als die Landeshauptfrau von Niederösterreich, weil er bekommt seine Trasse ins Nichts, während in Niederösterreich massiv eingespart wird: Franz-Josefs-Bahn, Südbahn, die Flughafenspange ist bereits angesprochen worden. Es wird zu massiven Verschiebungen und Einsparungen hier seitens der Bundesseite kommen, und ich finde es tatsächlich schade, und es ist ein Kahlschlag für die Pendlerinnen und Pendler, dass es diese Einsparungen geben muss. Herr Kollege Krumböck, ich möchte hier ein Angebot aussprechen, weil es ist schön, dass die ÖVP Niederösterreich sich gegen diese Verschiebungen ausspricht. Ihr vergesst nur manchmal hin und wieder, dass auch eure Partei Teil der Bundesregierung ist und dieser Rahmenplan Teil der Bundesregierung ist. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Du ja auch! Hallo? Was tut ihr im Bund? Kuckuck! – Heiterkeit bei der ÖVP.) Deswegen möchte ich ein Angebot aussprechen, strecke meine Hand hiermit aus: Sprechen wir uns doch gemeinsam als Land Niederösterreich dafür aus, dass diese Verschiebungen nicht kommen. Vielleicht schaffen wir einen Allparteienantrag und können hier die Position von Niederösterreich hier klar machen. Weil nur, wenn wir alle sagen, die Verschiebungen des Rahmenplans sind der Kahlschlag, so wie er jetzt da ist, es kann nicht so weitergehen, dann kriegen wir vielleicht was zusammen. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Georg Ecker, GRÜNE.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hohes Haus! Budget ist nicht immer nur ein Zahlenwerk. Es ist eine Sammlung von Entscheidungen, die letztlich in diesem Fall die Verkehrspolitik in unserem Bundesland, aber wenn man auf den Bund schaut, in der ganzen Bundesrepublik darlegt. Und wenn ich mit diesem Thema beginnen darf, was die Bahninfrastruktur und generell die Situation unserer Bahn betrifft. Kollege Krumböck, du vergisst immer gerne, wenn du über die letzten Jahre sprichst, wer denn für Qualitätsverbesserungen sich eingesetzt hat, nämlich von Tag 1 weg. Jene Züge, die jetzt im Herbst endlich in die Ostregion kommen (Abg. Krumböck, BA: Hat der Ludwig Schleritzko super bestellt.), jene Züge wurden bestellt unter einer Klimaministerin Leonore Gewessler. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja.) Jene Ausbauten, die zusätzlich in den Rahmenplan aufgenommen wurden, die Planungsarbeiten für die Nordwestbahn, die Planungsarbeiten für die Laaer-Ostbahn wurden durch die Klimaministerin Leonore Gewessler eingesetzt. Sie ist es, die Weitblick bewiesen hat (Abg. Wührer: Die hat... ja, genau.), die von Tag 1 weg für diese Qualitätsverbesserung gekämpft hat (Unruhe bei Abg. Krumböck, BA.), sich eingesetzt hat und deren Erfolg in den nächsten Jahren sichtbar werden wird. (Beifall bei den GRÜNEN.) Denn – und das vergesst ihr immer – eine Investition im Bahnbereich, die braucht Jahre. 2020 bestellte Züge stehen 2026 auf der Schiene. 2020 beschlossene Infrastrukturinvestitionen brauchen 10 Jahre oder länger – weil vor allem, wenn man einen SPÖ-Verkehrsminister hat – dass sie umgesetzt werden. Das vergesst ihr immer, und da bin ich froh, dass Leonore Gewessler diesen Weitblick bewiesen hat. (Abg. Krumböck, BA: Aber wir haben keine Baupläne im Rahmenplan, das vergisst du. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Pst in der letzten Reihe.) Dieser Weitblick, der fehlt derzeit in der Bundesregierung. Ich finde es immer lustig, wenn sowohl die ÖVP als auch die NEOS als Teil der Bundesregierung sich hier herausstellen und dann diese Kürzungen im Rahmenplan kritisieren, zu Recht kritisieren. Ihr seid Teil der Bundesregierung. Ihr habt im Ministerrat genau dem zugestimmt. (Abg. Müller, BSc: Ihr habt das Milliardenloch verursacht und die Pendler zahlen es.) Ihr habt zugestimmt, dass gekürzt wird beim Rahmenplan und den Fluglinien 60 Millionen einfach so mitgegeben werden, auf der anderen Seite. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das ist die falsche Verkehrspolitik für unser Land. Weil wer sind denn die Leidtragenden? (Abg. Müller, BSc: Koste es, was es wolle.) Ich sehe ja die Leute, ich rede mit ihnen, die am Bahnsteig stehen, die warten auf die Verspätungen, dort, wo es nur eingleisige Strecken gibt (Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA: Die warten auf die Verspätungen? – Heiterkeit bei Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA.), die ständig auf das Abwarten von Gegenzügen warten, weil Jahre und Jahrzehnte lang nicht investiert worden ist in der Ostregion, in die Infrastruktur. Da ist nichts gemacht worden, und jetzt kommen die Roten und machen denselben Fehler wieder wie vor 10, 20 Jahren (Abg. Müller, BSc: So wie ihr auch. – Abg. Krumböck, BA: Und da kommt ein Grüner und redet noch mit ihnen. – Unruhe bei Abg. Mag. Collini. – Abg. Schindele: Die Grünen reden?): Nicht zu investieren dort, wo es notwendig ist, sondern den Fluggesellschaften die Kohle hinterher schießen. Das ist die falsche Verkehrspolitik, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Aber kommen wir zum Land Niederösterreich. Denn auch hier ist die Verkehrspolitik, naja, zumindest würdig nachzuschärfen. Was fällt auf? Gekürzt wird dort, wo aus unserer Sicht die Mobilität hin muss. Dass wir sichere Radinfrastruktur haben, dass wir sichere Fußwege haben, sogenannte "aktive Mobilität". Dort beim Radwegbudget, bei der aktiven Mobilität, dort wird zusammengekürzt. Und gleichzeitig wird nach wie vor ein Asphaltband in Wiener Neustadt weitergebaut – die Ostumfahrung. Millionen für eine Straße, die – und das wissen wir – dass neue Straßen immer Verkehr anlocken. Und das wird auch bei dieser Straße so sein, dass die kein Verkehrsproblem lösen wird. Wenn wir Verkehrsprobleme lösen wollen, dort, wo zu viel Verkehr ist (Unruhe bei Abg. Zauner.), dann brauchen wir mehr Investitionen in die Radwege, dann brauchen wir, Kollege Zauner, mehr Investitionen in sichere Fußwege und mehr Investitionen in die Öffis. (Unruhe bei Abg. Zauner. – Beifall bei den GRÜNEN.) Und dieses Geld fehlt auch bei der Sicherheit. Wir haben das leider in den letzten Jahren mehrfach erlebt, dass auf den Landesstraßen in Niederösterreich Unfälle passieren, die teilweise tödlichen Ausgang haben. Und das ist einfach, wenn man sich andere Bundesländer auch anschaut, dort schon Standard, dass es bei vielbefahrenen Landstraßen von Radfahrern, Radfahrerinnen, vielbefahrenen Landesstraßen Begleitwege gibt. Das ist für die Radfahrer sicherer, das ist aber auch für die Autofahrerinnen besser, weil sie die doch langsamer fahrenden Radfahrer nicht überholen müssen. (Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA: Die müssen sie aber auch nutzen.) Das ist ein Sicherheitsproblem, das wir auf den Landesstraßen haben. Und ich sehe nicht, wo das angegangen wird. Im Gegenteil, es wird noch gekürzt in diesem Bereich. Und noch dazu kommt, dass mit viel Aufwand, mit viel medialen Schlagworten ein Radbasisnetz ausgearbeitet wurde, das die Gemeinden umsetzen müssen. Und just den Gemeinden gibt man jetzt die nötigen Mittel nicht, damit sie für sichere Radwege in den Gemeinden sorgen. Und das müssen wir ändern, sehr geehrte Damen und Herren, damit die Gemeinden dort investieren können. Das letzte Thema, das ich ansprechen will, weil es auch zu dieser Gruppe gehört, ist das Thema Hochwasser. Wir alle erinnern uns, glaube ich, an den September 2024, an die Bilder aus den verschiedensten Regionen unseres Bundeslandes aus dem Tullnerfeld, auch aus meiner Region, an Keller unter Wasser, an Infrastruktur, die uns sprichwörtlich weggeschwommen ist, überflutete Straßen, Menschen, die ihr Hab und Gut verloren haben. Und offenbar, wenn man sich diese Zahlen hier anschaut, hat man nicht sonderlich viel daraus gelernt, weil genau dort gekürzt wird, wo es um den Schutz der Infrastruktur und um den Schutz der Menschen geht, nämlich beim Hochwasserschutz. Sehr geehrte Damen und Herren, Zeiten der Klimakrise, das heißt nicht nur Hitze, das heißt auch verstärkte Starkregenereignisse, das heißt auch leider verstärkte Unwetter. Und wir müssen das auch budgetär einpreisen. Wir müssen einfach damit rechnen, auch wenn wir das nicht wollen und hoffen, dass es nicht passiert, und schon gar nicht in den nächsten Jahren. Aber wir müssen damit rechnen, so leid es mir tut, dass das wieder passiert. Und alles, was da gespart wird – ich war bei den Schadenskommissionen dabei, ich habe das gesehen, was das für Kosten verursacht – alles, was wir da sparen beim Hochwasserschutz, das kommt hundertfach, tausendfach zurück für die nächsten Generationen, für die Steuerzahlerinnen von morgen. Das ist die falsche Stelle, an der gespart wird, sehr geehrte Damen und Herren. Die Klimakrise, die macht keine Pause, nur weil das Landesbudget knapp ist. Alles, was wir da jetzt kürzen, werden wir in Zukunft zahlen müssen. Hohes Haus! Dieses Budget hat tatsächlich Prioritäten gesetzt. Mehr Asphalt, Asphaltbänder im Land, aber weniger Radwege, weniger Sicherheit für die Radfahrerinnen, weniger Hochwasserschutz. (Abg. Krumböck, BA: Wäre ein Radweg nicht auch ein Asphaltband?) Und das, sehr geehrte Damen und Herren, das ist aus unserer Sicht die falsche Richtung. Und deswegen werden wir diesem Posten sicherlich nicht zustimmen. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Michael Bierbach, SPÖ.

Abg. Bierbach (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich darf heute zu den drei wesentlichen Themen der Budgetgruppe 6 Stellung nehmen. Erstens, den öffentlichen Verkehr. Heuer wurden die neuen LEOpoldi-Busse eingeführt. Doch es war klar und gesagt: Für die Menschen bis jetzt war keine wesentliche Verbesserung spürbar. Wir als SPÖ stehen für einen starken, leistbaren und gut abgestimmten öffentlichen Verkehr, einfaches Verständnis: stets verlässlich zu sein. Nunmehr erhöht sich der Gesellschafterzuschuss der NÖVOG auch noch um 40 Millionen Euro im Jahr 2027. Außer der Beklebung eigentlich ist ja bis jetzt gar nichts passiert und außer die Anrufsammeltaxis, die haben wir jetzt auch noch eingestellt, natürlich, in Korneuburg ist das eines der größten Versäumnisse, das eigentlich in unserem Land Niederösterreich passieren kann, momentan. (Beifall bei Abg. Zonschits.) Dann geht es weiter natürlich, zum Postenschacher. Der NÖVOG ist aufgefallen durch Mehrleistungen und für die Pendler wieder nichts passiert, ebenso die Position des Verkehrslandesrats missbraucht, den Wahlkampf in St. Pölten zu betreiben und die Finanzierungstechnik des Stadtbusses LOP... LUP (Abg. Krumböck, BA: Na wie heißt er jetzt?) zu unterzögern. Gut, das war natürlich eine politische Sache für den Gemeinderatswahlkampf in St. Pölten, dass man das verzögert, für den LUP-Bus. (Unruhe bei den NEOS.) Ja, wo bleibt der Weg der Vereinfachung? Statt den öffentlichen Verkehr und in der Ostregion gemeinsam und effizient zu gestalten, wurde zusätzlich Personalverwaltungsaufwand geschaffen. Die Menschen erwarten sich aber funktionierende Lösungen im Alltag und keine komplizierten Strukturen. Auch bei den Tarifen herrscht nach wie vor Unklarheit. Hier braucht es effiziente Toleranz und eine einfache und faire Lösung für unsere Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der SPÖ.) Zum zweiten Thema: Verkehr und Straßenbau. Das ist interessant. Wir als Niederösterreicher können dem vorliegenden Budget in dieser Form überhaupt nicht zustimmen. So was... grandios. (Heiterkeit bei der SPÖ und Abg. Wührer.) Gerade im Verkehrsbereich fehlen die notwendigsten Schwerpunkte im ländlichen Raum. In unseren Gemeinden brauchen wir endlich Ortsumfahrungen, damit die Bevölkerung im Durchzugsverkehr entlastet wird und Lebensqualität steigen kann, dort in die Ortschaften. Ebenso notwendig ist der Ausbau sicherer Gehwege. Besonders bei Schulen, Kindergärten und anderen öffentlichen Einrichtungen muss die Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger oberste Priorität haben. (Abg. Krumböck, BA: Nebenanlagen gehören den Gemeinden, Herr Kollege.) Niemand soll auf dem Weg zur Schule und zum Kindergarten unnötigen Gefahren ausgesetzt sein. (Abg. Krumböck, BA: Aber Nebenanlagen gehören den Gemeinden, Herr Kollege, das müsstest du wissen.) Darüber hinaus müssen gefährliche Straßensituationen endlich entschärft werden. Viele problematische Stellen sind seit Jahrzehnten bekannt, und jedoch fehlen Maßnahmen und Korrekturen. Um nur ein paar Versäumnisse von Verkehrslandesrat Udo Landbauer zu nennen: Die Donaubrücke Stein-Mautern... haben wir gehabt da im Landtag. Jetzt ist sie gesperrt. Die Ersatzbrücke ist nicht gekommen, verzögert worden, schlechte Verhandlungen. Die Mautener Brücke: Baubeginn hätte 2024 sein sollen. Es sind noch nicht einmal die Grundstücke abgelöst, alle. Die B36, weil wir es gerade vorher gehört haben, die Gloggnitz-Umfahrung. Den Kirchbergern ist schon lange versprochen worden, dass die B36 vor drei Jahren in Betrieb gehen sollte. Jetzt haben wir voriges Jahr zum Bauen angefangen, im Herbst. Also Versäumnisse und Wahnsinn. (Abg. Bors: Brücke Mautern, die ersten Probleme waren 2013.) Ein weiterer Schwerpunkt muss der Ausbau unserer Radwege sein. Sichere Radwegverbindungen sind heute kein Luxus mehr, sondern eine Notwendigkeit für unseren Alltag und den Klimaschutz und die Verkehrssicherheit. Also, wenn man das nicht vorantreibt, den Radwegeausbau, deshalb sagen wir klar: Dieses Budget setzt nicht die richtigen Prioritäten. Es fehlt an Investitionen dort, wo sie von den Menschen in Niederösterreich tatsächlich gebraucht werden. (Beifall bei der SPÖ.) Aus diesem Grund werden wir dem vorliegenden Budget nicht unsere Zustimmung geben. Zum dritten Thema, Wasserversorgung, möchte ich auch noch ein bisschen... Wasser ist weit mehr als eine Ressource. Wasser ist unsere Lebensgrundlage. Es steht für Lebensqualität, Gesundheit, Landwirtschaft, Wirtschaft und Nachhaltigkeit. Gerade deshalb müssen wir mit diesem kostbaren Gut besonders verantwortungsvoll umgehen. Der Klimawandel zeigt es uns heuer mehr denn je, seine Auswirkungen. Längere Trockenperioden, sinkende Grundwasserspiegel und gleichzeitig zunehmende Starkregen Ergebnisse machen deutlich, dass Wasser keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Umso wichtiger ist es, bereits heute Maßnahmen zu setzen, um eine Wasserversorgung langfristig zu sichern. Es braucht mehr Bewusstsein im Umgang mit Wasser in der Politik, in der Wirtschaft und in der Bevölkerung. Ein Blick über unsere Grenzen zeigt, dass Investitionen vieles möglich machen. In südlichen Ländern wird Meerwasser mit Hilfe von Sonnenenergie zu Trinkwasser aufbereitet. Dort entstehen sogar Projekte zur Begrünung in der Wüste. Wenn solche Technologien bereits Realität sind, dann muss es auch doch in Niederösterreich möglich sein, unser Wasser noch besser zu schützen, Regenwasser verstärkt zu nützen, Wasser dort sinnvoll einzusetzen, wieder zu verwenden und andere Versorgungen für die Zukunft abzusichern. Wir tragen Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass auch unsere Kinder und Enkel noch ausreichend sauberes und leistbares Trinkwasser zur Verfügung haben. (Beifall bei der SPÖ.) Wasser darf nicht als Selbstverständlichkeit betrachtet werden. Es ist eines unserer wertvollsten Güter und verdient den höchsten Stellenwert unseres politischen Handelns. Abschließend möchte ich noch ein paar Eckpunkte zum Bericht des Wasserwirtschaftsfonds nennen. Der NÖ Wasserwirtschaftsfonds hat 2025 mit 28,4 Millionen Euro wichtige Investitionen in die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie den Hochwasserschutz ermöglicht. Damit wurden 778 Projekte unterstützt – wirklich hervorragend – und Investitionen über 233 Millionen Euro in Niederösterreich ausgelöst. Wir als NÖ SPÖ nehmen den Bericht zur Kenntnis. Besten Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Alexander Schnabel, FPÖ.

Abg. Schnabel (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hoher Landtag! Wir Freiheitliche setzen definitiv Prioritäten auf die Versorgung von Verkehrswegen für unsere Landsleute, und auf die haltlosen Anschuldigungen der Postenschacher-Weltmeister, SPÖ, gehe ich nicht genauer ein, sondern ich spreche über das Thema Wasser. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Wasser ist unsere wichtigste Lebensgrundlage, und da sind wir uns alle hier einig. Und eine verlässliche Wasserversorgung und eine funktionierende Abwasserentsorgung gehören daher zu den grundlegenden Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Und gerade in unserem wunderschönen Bundesland können wir auf eine Infrastruktur bauen, welche sich seit Jahrzehnten bewährt hat und auch laufend weiterentwickelt wird. Die dafür vorgesehenen Mittel im Voranschlag sind daher gut investiertes Geld, und sie dienen nicht nur der Erhaltung bestehender Anlagen, sondern auch der Modernisierung unserer Infrastruktur und der Anpassung an neue Herausforderungen. Und ich glaube, wir müssen uns auch in Zukunft überlegen, in puncto Trockenheit für unsere Landwirte die Rechtsgrundlage zu schaffen, dass es erlaubt ist, mehr als schöpfbare Mengen aus Fließgewässern zu entnehmen, unter Berücksichtigung des Umweltschutzes eben zur Versorgung der Nutztiere. Und mit dem Voranschlag schaffen wir die Voraussetzung für Effizienz, Funktionalität und vor allem für Sicherheit der Versorgung unserer Landsleute. Und gerade wenn längere Trockenperioden und gleichzeitig häufigere Starkregenereignisse auftreten, zeigt sich, wie wichtig eine vorausschauende Planung ist. Und Hoher Landtag, es braucht leistungsfähige Leitungsnetze, moderne Gäranlagen und ausreichende Wasserspeicher, damit auch unsere kommenden Generationen auf eine sichere Versorgung vertrauen können. Dabei dürfen wir eines nicht vergessen: Hinter dieser Infrastruktur stehen zahlreiche Gemeinden, Verbände und engagierte Mitarbeiter, welche tagtäglich dafür sorgen, dass sauberes Trinkwasser aus der Leitung kommt und das Abwasser auch fachgerecht entsorgt wird. Hohes Haus, diese Arbeit geschieht meist unbemerkt, gerade weil eben dies so zuverlässig funktioniert und dafür ein großes Dankeschön! Als Freiheitliche legen wir großen Wert darauf, dass die Wasserversorgung in öffentlicher Verantwortung bleibt. Wasser ist keine gewöhnliche Handelsware, sondern ein unverzichtbares Gut für all unsere Landsleute. Und deshalb müssen Investitionen mit Hausverstand erfolgen und die Gebühren für unsere niederösterreichischen Landsleute nachvollziehbar und leistbar bleiben. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine moderne Wasser- und Abwasserentsorgung ist weit mehr als Technik. Sie schützt unsere Gesundheit, unsere Umwelt und sichert die Lebensqualität in Stadt und Land gleichermaßen. Es ist daher wichtig und richtig, diesen Bereich weiterhin konsequent zu stärken und nachhaltig weiterzuentwickeln. Denn wer heute verantwortungsvoll investiert, sorgt dafür, dass Niederösterreich auch morgen über eine leistungsfähige und sichere Wasserinfrastruktur verfügt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Dorner.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Herren der NÖ Landesregierung! Hohes Haus! Ich möchte schon auf die Rede des Abgeordneten Bierbach eingehen, der ja eine brave Blattleseübung vorgezeigt hat und sich trotzdem ein paar Mal versprochen hat. Die Anschuldigungen, die er gegenüber unserem LH-Stellvertreter und dem Tun und Planen der Straßenbauabteilung und den anderen Abteilungen in seinem Bereich getan hat, die möchte ich ganz entschieden zurückweisen. Und wenn der öffentliche Verkehr in Niederösterreich nicht so läuft, wie sich das einige vielleicht vorstellen, dann liegt der Grund nicht daran, dass das Land Niederösterreich und die entsprechenden Abteilungen nicht das machen, was im Rahmen der Budgets möglich ist, sondern das liegt vielmehr daran, dass Niederösterreich ganz offensichtlich von einem sozialdemokratischen Verkehrsminister im Stich gelassen wird. Weil die Verschiebung und der Nichtbau zum Beispiel der Flughafenspange, der viergleisige Ausbau der Südbahn und ähnliche Dinge, die in Wirklichkeit von eurem Minister auf den St. Nimmerleinstag verschoben wurden... (Unruhe bei Abg. Hahn, MEd MA und Abg. Mag. Scheele. – Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) ... nein, das Thema ist mir zu ernst, um darüber Scherze zu machen. Es geht immerhin um die Mobilität von hunderttausenden Pendlern in Niederösterreich. Und dass man da auf einen Landesrat mit sinnlosen Anschuldigungen vorgeht, das widerstrebt mir einfach. Und ich möchte jetzt kurz noch einmal auf den Minister eingehen. Der hat es ja nicht einmal der Mühe wertgefunden, S1 und S8 – besonders S8 – bei uns im Bezirk aufzuschlagen und diesbezüglich Gespräche zu führen. Wir hatten einen Termin vereinbart, und den hat er kurzfristig abgesagt. Da wären die Spezialisten des Landes dabei gewesen. Wir hätten wenigstens über die Planung dieser für unsere Region so notwendigen Straßen sprechen können. Also, sehr geehrter Herr Abgeordneter Bierbach, geh zu deinem Minister (Abg. Schnabl: Die waren eh schon beim Hofer.) und sage ihm das, dann können wir in Niederösterreich den Straßenverkehr und den Verkehr, den öffentlichen Verkehr, besser organisieren, so dass unsere Landsleut´, unsere Bürger, auch wirklich etwas davon haben! (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Manfred Schulz, ÖVP.

Abg. Ing. Schulz (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Landesregierung! Ich darf in meiner Wortmeldung das Thema Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und alles, was zum Thema Wasser gehört, zur Diskussion stellen, beziehungsweise aus meinen Worten. Niederösterreich steht derzeit vor großen Herausforderungen durch den Klimawandel. Wir begegnen ihm mit einer klaren und langfristigen Strategie. Niederösterreich ist und bleibt ein Wasserland. Heute decken wir unseren gesamten Trinkwasserbedarf aus dem Grundwasser und das wird auch in Zukunft künftig so bleiben. Derzeit verfügen wir über ein nachhaltiges Grundwasserdargebot von rund 880 Millionen Kubikmeter pro Jahr. Das ist eine solide Basis, die wir durch überregionale Transportleitungen, die in der Vergangenheit gebaut worden sind, eine starke öffentliche Infrastruktur, abgesichert haben. Wir wissen aber auch, unser Wasserbedarf wird bis 2050 um rund 25 Prozent steigen, das heißt auf knapp 400 Millionen Kubikmeter jährlich. Gleichzeitig sinkt das Grundwasserdargebot klimabedingt auf etwa 850 Millionen Kubikmeter. Das bedeutet, wir müssen handeln, und wir handeln bereits. Und zwar, mit der Wasserstrategie Niederösterreich setzen wir auf drei zentrale Säulen: Zum Ersten die Stärkung der Trockenresistenz in der Landwirtschaft durch moderne Bewirtschaftungsmethoden, zweitens: auf effiziente, wassersparende Bewässerungstechnologien, drittens: Ausbau einer überregionalen Bewässerungsinfrastruktur inklusive Speicherteichen und Maßnahmen zum Rückhalt von Wasser in der Landschaft. Das "Memorandum of Understanding", das 2024 von Bundesminister Totschnig, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landeshauptmann Doskozil unterzeichnet wurde, ist ein starkes Bekenntnis zur langfristigen Sicherung unserer Lebensmittelproduktion, insbesondere im Weinviertel. Gleichzeitig investieren wir konsequent in den Hochwasserschutz. Seit 2002 wurden rund 800 Projekte umgesetzt und über 300 Gemeinden sicherer gemacht. Das Hochwasser 2024 allein hat mit 1,07 Milliarden Euro einen Schaden verursacht. Jeder Euro, den wir in den Hochwasserschutz investieren, verhindert doppelt so hohe Schäden und schafft darüber hinaus Arbeitsplätze. Rund 1.000 Menschen werden jährlich durch diese Investitionen beschäftigt, viele davon in regionalen Betrieben. Mit dem Landtagsbeschluss von 2022 haben wir die Finanzierung des Hochwasserschutzes bis 2040 abgesichert und ein Investitionsvolumen von über einer Milliarde Euro ausgelöst. Für die Jahre 27 und 28 stehen effektiv jeweils 17,6 Millionen Euro an Landesmitteln zur Verfügung, womit wir Gesamtinvestitionen von etwa 60 Millionen Euro pro Jahr ermöglichen. Damit können wir rund 40 Projekte starten oder abschließen. Niederösterreich zeigt, wir reagieren nicht nur auf den Klimawandel, wir gestalten aktiv die Zukunft unseres Landes. Wir sichern unsere Wasserversorgung, stärken die Landwirtschaft, schützen unsere Gemeinden und investieren in die Sicherheit der Menschen. Das ist verantwortungsvolle Politik, das ist nachhaltige Politik und das ist ein klares Bekenntnis zu einem starken, resilienten Niederösterreich. Zum Schluss, nachdem der Geschäftsbericht durch meine Vorredner schon erklärt wurde, darf ich zu einem Resolutionsantrag kommen der Abgeordneten Ing. Schulz und Schnabel betreffend Trockenheit und Wasserknappheit gefährden Versorgungssicherheit – Ausreichende Wasserversorgung ist Gebot der Stunde. Ich komme daher zum Antrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, sich gemeinsam mit der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass der gemeinsame Weg, der Ausbau und die Absicherung der Ressource Wasser für die Versorgung mit Trinkwasser sowie für die landwirtschaftliche Nutzung weiterhin konsequent verfolgt wird."

Ich bitte um Zustimmung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Die Rednerliste ist erschöpft.