DIENSTPOSTENPLAN  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit ersuche ich Herrn Abgeordneten Michlmayr, zum Dienstpostenplan 2027 und 2028 zu berichten.

Berichterstatter Abg. Michlmayr (ÖVP): Danke, Herr Präsident. Ich berichte zum Dienstpostenplan für die Jahre 2027 und 2028. Gemäß § 4 Absatz 1 des NÖ Landesbedienstetengesetzes hat die Landesregierung alljährlich...

Präsident Mag. Wilfing: Herr Abgeordneter, einen Resolutionsantrag, warte, entschuldige kurz... ein Resolutionsantrag Nummer 28 der Abgeordneten Edith Kollermann habe ich übersehen, betrifft Etablierung einer effektiven Schuldenbremse im Verfassungsrang. Wer diesem zustimmt, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Mit den Stimmen der Antragsteller in der Minderheit. Und jetzt ersuche ich, Lukas Michlmayr die Berichterstattung fortzusetzen. Entschuldigung.

Berichterstatter Abg. Michlmayr (ÖVP): So danke, Herr Präsident. Ich berichte zum Dienstpostenplan für die Jahre 2027 und 2028. Gemäß dem § 4 Absatz 1 des NÖ Landesbedienstetengesetzes hat die Landesregierung alljährlich einen Dienstpostenplan zu verfassen und dem Landtag gemeinsam mit dem Voranschlag vorzulegen. Gegenüber dem Landtag für 2025 und 2026 systemisierten 13.713 Dienstposten werden für das Jahr 2027 und 28 13.661,5 Dienstposten beantragt. Dies bedeutet eine Reduzierung um 51,5 Dienstposten. Die sich im Detail ergebenden Veränderungen sind aus den Motivenberichten zum Dienstpostenplan zu entnehmen. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Dienstpostenplan für die Jahre 2027 und 2028 wird genehmigt."

Ich ersuche Herrn Präsidenten um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.