Redebeitrag von Richard Hogl  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hogl (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Frau Landesrätin! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen vom NÖ Landtag! Ich habe heute auch die Aufgabe, zu Fragen der Energie zu sprechen, der Energieversorgung. Das NÖ Klima- und Energieprogramm gibt es schon durchgehend seit 2004. Man ist immer wieder bemüht, dass man die Landesziele, die man sich vornimmt, erfüllt. Das Vorgängerprogramm lief im Jahr 2025, also im Vorjahr, Ende des Jahres aus. Im Juni 26 wurde das nächste Programm, die Fortsetzung der Maßnahmenperiode 2 von der Regierung und auch vom NÖ Landtag beschlossen. Fachübergreifende Projektgruppen bestehend aus 37 Fachabteilungen und landesnahen Organisationen, die sich hier immer wieder beschäftigen und auch die Klimawandelanpassung mitdenken und viele Projekte umsetzen, und auch ein Monitoring und jährliche Berichtslegung an den Landtag ist vorgesehen. Ebenso ist das Land Vorbild. Wir haben in unserem Wirkungsbereich auf allen Dächern PV-Anlagen, das ist ganz wichtig, das ist bei den Landesgebäuden Gott sei Dank auch schon bei vielen Gemeindegebäuden. Ja, und wir müssen alle Maßnahmen daran setzen, dass wir immer unabhängiger werden. Wir brauchen immer mehr Energie, wir brauchen immer mehr Strom, nicht, weil man jetzt gerade denkt, passt, sondern wir brauchen auch in der Zukunft mehr Strom, und da müssen wir natürlich auch auf diese Alternativenergien gehen. Und weil mein Vorredner gesagt hat: "Nicht ohne Zustimmung der Bevölkerung", das ist schon klar, das versteht man. Warum? Weil es sonst von der Basis nicht mitgetragen wird. Aber wir als Politiker – und das möchte ich schon ansprechen – haben auch alles daran zu setzen, die Bevölkerung mitzunehmen – positiv mitzunehmen. Unsere Aufgabe in der Politik – das hat mir der Alt-Landeshauptmann Pröll einmal gesagt – ist: Politik muss man erklären. Und bei diesem Erklären muss man auch die Bevölkerung dahingehend informieren, dass wir sie auf die Reise mitnehmen müssen, damit wir in eine gute Zukunft gehen können. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ und LH-Stv. Dr. Pernkopf.) Ja, und wenn dann natürlich auch die Beschleunigung des Netzausbaus immer wieder gesprochen wird. Ja, wir erzeugen viel erneuerbare Energie. Im Westen haben sie da sicherlich noch ein bisschen Nachholbedarf, auch das müssen wir einfordern. Aber wenn wir schon diese erneuerbare Energie erzeugen, dann ist es auch notwendig, dass diese Kosten gerecht aufgeteilt werden. Ansonsten ist das eine Schieflage, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Egal, was manche Politiker in anderen Bundesländern denken oder nicht, ich glaube, diese Solidarität muss eingefordert werden, und alle brauchen wir erneuerbare Energie und alle brauchen eine gesunde Umwelt. Und es ist nicht so, dass man sagt, wer weiß, was in China passiert und in Russland passiert und dort und da. Es gibt auch immer wieder ein Kleinklima. Es gibt auch das, was wir vor Ort machen, auch das muss man bedenken. Und wenn ich jetzt höre, dass wieder nur ganz wenig Niederschläge bei mir in der Heimat, im Weinviertel, gefallen sind, ist das schon ein Zeichen, dass das auch ein menschengemachter Klimawandel ist. Daher möchte ich – so wie es schon angekündigt wurde – eine Resolution einbringen, speziell auf das Thema der Kostenverteilung, der Stromnetzkostenverteilung angesprochen. Im Wesentlichen ist es schon erklärt worden, durch das gehe ich gleich auf den Antrag ein, auf den Resolutionsantrag von Herrn Kollegen Dorner, der es schon angekündigt hat, und von mir. 

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern

1. als ersten Schritt sicherzustellen, dass die gesamte Herstellung oder Abänderung von Netzanschlüssen an die Netzebene 1 und 2 zum Abtransport erneuerbarer Energie auch vollständig über die Kostentragung auf diesen Netzebenen erfolgt;

2. in Folge die Netzkosten im Rahmen der Energiewende gerecht auf die Bundesländer, entsprechend den jeweiligen Ambitionen beim Ausbau der erneuerbaren Energieträger, zu verteilen sowie

3. grundsätzlich Maßnahmen zur volkswirtschaftlichen Dämpfung der Stromnetzkosten in Abstimmung mit den Bundesländern zu entwickeln und ehestmöglich umzusetzen."

Frau Präsidentin, ich habe diese Resolution nun eingebracht, und sie wird dann zum gegebenen Zeitpunkt dann auch abgestimmt werden. Dafür sage ich ein herzliches Dankeschön, und ich hoffe, dass wir unserer Resolution, aber auch dem Kapitel unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ und LH-Stv. Dr. Pernkopf.)