Redebeitrag von Franz Schnabl  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Christoph Kaufmann hat in einer sehr beeindruckenden Rede (Beifall bei Abg. Kaufmann, MAS.) zusammengefasst die Leistungen der niederösterreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer und vor allem der niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dazu geführt haben, dass unser Bundesland richtig gut dasteht. Und genau diesen möchte ich an dieser Stelle danken. Es ist weniger das Verdienst – aber das kann die ÖVP immer gut – der Regierungskoalition, dass wir so gut dastehen, wie wir dastehen, sondern viel mehr jener mutigen, weitblickenden Unternehmerinnen und Unternehmern und hart arbeitenden Menschen in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.) Und dann vielleicht noch ein zweites, eine Geschichte: Der Herr Finanzlandesrat hat gestern zum Thema Wirtschaftspolitik nur das Zitat von sich gegeben: "Moderne Kinderbetreuung ist Wirtschaftspolitik." Ja, das kann ich unterschreiben. Ich erinnere mich aber auch ganz gut an eine Diskussionsveranstaltung mit hochkarätigen internationalen Experten in Klosterneuburg, im ISTA, als genau das verlangt wurde von internationalen Experten, um die Wirtschaft zu stärken, insbesondere vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels, um hochqualifizierte, auch sozusagen motivierte Menschen – Frauen vor allem – zusätzlich und verstärkt in den Arbeitsmarkt zu bringen. Und das Zitat, das möchte ich jetzt nur an dieser Stelle noch einmal genüsslich – die FPÖ wird sich vielleicht daran erinnern können – das stand unmittelbar nach der Veranstaltung gleich im ORF Niederösterreich-Text, wurde dann aber, weil das Thema ganztägige Kinderbetreuung der ÖVP ziemlich unangenehm war, auf Intervention des damaligen Landesintendanten Ziegler nach einer Stunde – schwuppdiwupp – entfernt. Über Themen, die unangenehm sind, redet man nicht so gerne. Und genau das ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, eines der Probleme dieser Regierungskoalition. Das Zweite: Der Klubobmann der FPÖ, dem fällt natürlich zum Thema Wirtschaftspolitik gar nichts, außer auf die Systemparteien zu schimpfen. Dem Kollegen Teufel ist nämlich nur das Zitat zum Thema Wirtschaftspolitik "Schuld am mangelnden Wirtschaftswachstum ist die grottenschlechte Bundespolitik, Punkt, Punkt, Punkt der Systemparteien." Nein, ihr müsst euch schon selber bei der Nase nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ja, die niederösterreichische Wirtschaft steht im österreichischen Vergleich gar nicht schlecht da. Wir sind insgesamt in einem schwierigen Umfeld. Wir haben trotzdem eine volatile Stimmung und ein gutes – in Niederösterreich gutes – Niveau an Unternehmensneugründungen, aber wir haben auch hausgemachte Probleme. Wir haben hohe Produktionskosten. Wir haben nach wie vor einen Fach- und Arbeitskräftemangel. Wir haben einen hohen Bürokratieaufwand und in Niederösterreich aufgrund der Infrastruktur regionale Unterschiede in unterschiedlichen Bereichen. Und dann noch etwas: Wir sind säumig in der Energiewende, und wir sind säumig im selbstgesteckten Ziel des Ausbaus, was die Digitalisierung betrifft, des Breitbandausbaus. Das Land Niederösterreich hat sich zum Ziel gesetzt, alle Haushalte bis 2030 anzuschließen, und tatsächlich sind wir jetzt knapp etwas unter der Hälfte mit 350.000, 360.000. Und genau so schaut eure Wirtschaftspolitik aus: Hohe Ansprüche, Schulterklopfen für Leistungen von anderen, aber keine geeigneten Maßnahmen an der richtigen Stelle, dort, wo es notwendig ist. (Beifall bei der SPÖ.) Daher ist für uns klar, meine sehr geehrten Damen und Herren: Schwerpunkte im Bereich Klimawandel – Fehlanzeige. Schwerpunkte im Bereich Digitalisierung, künstliche Intelligenz, zusätzliche Investitionen – Fehlanzeige. Nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur regional benachteiligter Gebiete – Fehlanzeige und so weiter. Wir können daher diesem Kapitel nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)