Redebeitrag von Alexander Schnabel  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabel (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr LH-Stellvertreter! Hoher Landtag! Unsere Landwirtschaft ist weit mehr als ein Wirtschaftszweig. Sie ist Ausdruck von Tradition, Heimatverbundenheit und Verantwortung gegenüber unseren kommenden Generationen. Unsere niederösterreichischen Bauern sorgen Tag für Tag und Stunde um Stunde dafür, dass hochwertige Lebensmittel produziert, unsere Kulturlandschaft gepflegt und der ländliche Raum lebendig bleibt. Gerade deshalb ist es richtig, dass auch im Voranschlag die Landwirtschaft weiterhin gezielt unterstützt wird. Diese Mittel sind Investitionen in die Versorgungssicherheit, in die Wettbewerbsfähigkeit unserer bäuerlichen Familienbetriebe und in die Zukunft unseres Landes. Hohes Haus, die Herausforderungen sind größer denn je: steigende Produktionskosten, zunehmende Wetterextreme und immer mehr bürokratische Auflagen. Unsere Bauern brauchen daher vor allem eines: verlässliche Rahmenbedingungen und politische Unterstützung statt zusätzlicher Belastungen. Als Freiheitliche stehen wir klar an der Seite unserer heimischen Land- und Forstwirte. Regionalität, Qualität und Eigenversorgung sind keine Schlagworte, sondern entscheidende Voraussetzungen für die Sicherheit unserer Landsleute. (Beifall bei der FPÖ.) Gerade die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie wichtig eine starke heimische Lebensmittelproduktion ist. Leistung treibt uns an, und dieser Leitsatz gilt nicht nur für unsere freiheitlichen Regierungsmitglieder. Dieser Leitsatz gilt ganz besonders für unsere bäuerlichen Familienbetriebe. Sie arbeiten mit großem Einsatz an sieben Tagen in der Woche und leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unser Bundesland. Danke dafür. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus unserer Sicht gehört dazu, auch die Interessen unserer niederösterreichischen Landwirtschaft auf europäischer Ebene konsequent zu vertreten. So wird beispielsweise eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine nach unserer politischen Einschätzung den Wettbewerbsdruck auf unsere bäuerlichen Familienbetriebe massiv erhöhen. Und die Folge ist, dass viele Höfe zusperren werden. Und deshalb lehnen wir einen solchen Schritt vehement ab. (Beifall bei der FPÖ.) Und ich fordere daher auch an dieser Stelle den Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig auf, sich mit aller Kraft für den Schutz unserer heimischen Landwirte einzusetzen und ihre Interessen auf nationaler sowie europäischer Ebene konsequent zu vertreten. Unsere niederösterreichischen Bauern brauchen keine wohlklingenden Ankündigungen, sondern Politik, die ihre Zukunft absichert. Weiters fordere ich die gesamte Verliererampel in Wien auf, mit ihrer bloßen Showpolitik aufzuhören und stattdessen echte Sicherheit zu gewährleisten. Echte Sicherheit für unsere Landwirtschaft, für unsere Lebensmittelversorgung und für unsere Landsleute. (Abg. Schmidl: Sag´ ein Beispiel! – Beifall bei der FPÖ.) Wer die Landwirtschaft stärkt, stärkt unsere Heimat. Wer unsere bäuerlichen Familienbetriebe schützt, investiert in die Versorgungssicherheit, den ländlichen Raum und die Zukunft Niederösterreichs. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)