Redebeitrag von Josef Edlinger  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrte Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der NÖ Landesregierung! Hoher Landtag! In der Gruppe 5 sind die Themen Gesundheit und Umweltschutz zusammengefasst, und ich finde, dass diese Themen auch sehr gut zusammenpassen, denn die Umwelt ist unsere Lebensgrundlage und damit auch die Grundlage für ein gesundes Leben. Und für beide Bereiche übernimmt das Land Niederösterreich Verantwortung und setzt mutige Schritte, um die Herausforderungen der Zukunft meistern zu können. Auf der einen Seite tun wir das mit dem Gesundheitspakt 2040+, mit dem wir unser Gesundheitssystem im ganzen Land für die Herausforderungen der Zukunft neu aufstellen. Ein zukunftsweisendes Projekt, das in der Landesregierung einstimmig beschlossen wurde und hier im Landtag mit großer Mehrheit. Wir wollen gestalten, solange wir noch gestalten können. Und dass Veränderungen immer auch mit Verunsicherungen verbunden sind und den Menschen Sorgen bereiten, ist verständlich. Es hilft uns allerdings nichts, wenn wir Probleme bewirtschaften, wir müssen Probleme lösen. Und daher sind wir aufgefordert, jeder und jede in ihrem und seinem Bereich auch das Mögliche zu tun, um diese Beschlüsse auch umzusetzen für eine erfolgreiche und Spitzenmedizin-bietende Gesundheitsversorgung für die Zukunft. Im Umwelt- und Energiebereich haben wir ebenfalls vielfältige Maßnahmen in unserem Bundesland gesetzt. Mit dem Klima- und Energieprogramm haben wir viele Maßnahmen beschlossen, die uns dazu helfen, die Klimaziele zu erreichen. Und wir können heute feststellen: Niederösterreich ist die Ökostromlokomotive in Österreich, Niederösterreich ist Vorreiter im Klima- und Umweltbereich, und in Niederösterreich haben wir auch rund ein Drittel unserer Landesfläche aufgrund unterschiedlicher Regelungen unter besonderen Schutz gestellt. Wir haben 20 Naturparks, wir haben den Biosphärenpark Wienerwald, das Wildnisgebiet Dürrenstein, wir haben 20 Schutzgebiete aufgrund der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und 16 Vogelschutzgebiete. Wir haben zwei Nationalparks mit den Donauauen und dem Thayatal, und derzeit ist ein möglicher neuer Nationalpark im Waldviertel in Ausarbeitung und Vorbereitung – der Kampwald. Es sind bereits im Dobratal rund 280 Hektar Wald geschützt. Dort wird derzeit erhoben, und es wurde schon festgestellt, welche wertvollen Lebensräume hier für viele geschützte Tier- und Pflanzenarten vorhanden sind. Wir haben Altbaumbestände in diesem Bereich und viele Möglichkeiten, um hier einen dritten Nationalpark in unserem Bundesland zu etablieren. Der Beschluss zur Außernutzungstellung dieser Flächen, die der Windhag Stipendienstiftung gehört, wurde in der Landesregierung einstimmig beschlossen und angenommen. Und die Kosten für diese Ausarbeitung und Evaluierung werden vom Biodiversitätsfonds des Bundes gedeckt. Das Ziel ist es, dass ausgehend von dieser Kernzone ein Nationalpark Kamptal geschaffen wird, der viele Chancen für die Natur, aber auch für die Regionalentwicklung bietet. Wenn man die anderen Nationalparks betrachtet, so sind sie Besuchermagneten, wo vielen Menschen, vor allem auch Schulklassen, der Wert einer intakten Natur auch nähergebracht wird, und eine derartige Möglichkeit hier auch im Waldviertel zu schaffen, ist für die Region sicher eine wichtige Zukunftsentscheidung, wofür der Grundstein damit gelegt ist. Mit dem Projekt Bodenbonus haben viele Gemeinden Projekte umgesetzt, die sich mit den Themen Entsiegelung und natürliche Wasserkreisläufe beschäftigen. Die Schwammstadt als ein Projekt hat in vielen Gemeinden auch schon Einzug genommen. Es wird damit das Regenwasser zurückgehalten, durch Bäume Beschattung gewährt. Es werden Flächen gekühlt und ein Kleinklima in unseren Siedlungsgebieten geschaffen, das immer wichtiger wird, wie es die Vorredner auch schon richtig angesprochen haben. Dass dafür allerdings ein Bürokratieunikum geschaffen werden muss mit der Renaturierung, sehen wir etwas anders als die Kollegin Krismer-Huber. Und wenn die angekündigte Nichtumsetzung in dieser vorliegenden Form von den Grünen auch im Parlament kritisiert wurde als demokratiepolitischer Skandal, so ist tatsächlich im Zusammenhang mit dieser Renaturierung ein demokratiepolitischer Skandal passiert – allerdings vor zwei Jahren, als die Bundesministerin Gewessler in der Europäischen Union für diese Renaturierungsverordnung gestimmt hat. Es hat damals eine ablehnende Haltung aller Bundesländer gegeben (Abg. Dr. Krismer-Huber: Nein, ich nicht.), die für den Naturschutz zuständig sind, der für die Bundesministerin rechtlich bindend war. Und daran hat sie sich nicht gehalten. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ich nicht. Nein, stimmt nicht. Bleib bei der Wahrheit. – Abg. Kainz: Da ist einer umgefallen. – Unruhe bei der ÖVP und den GRÜNEN.) Und wir können nicht mit Datensammlungen und Bürokratie etwas verbessern. Wir können etwas verbessern durch Taten, und die geschehen in Niederösterreich in einem ganz erheblichen Ausmaß. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Rosenkranz.) Es ist ein Schildbürgerstreich, dass Wien, Graz und Linz keine Notwendigkeit haben, etwas für die Renaturierung zu tun, kleine Dörfer aber schon, weil Äcker nicht als Grün gelten. Das ist ein Schwachsinn. Und das umzusetzen sind wir nicht dabei. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Rosenkranz.) Wir gehen hier von völlig falschen Grundlagen aus, weil eben Äcker, Felder und Weingärten keine Grünflächen sind. Und das kann man nicht hinnehmen als Renaturierung, dass hier in diesen Gemeinden wie Pillichsdorf oder Petzenkirchen plötzlich etwas renaturiert werden soll. Und laut Umweltbundesamt ist Niederösterreich das Bundesland mit der größten CO2-Reduktion. Wir haben auch Bundesländer mit einer grünen Regierungsbeteiligung. Die sind alle schlechter. (Abg. Mag. Moser, MSc: Wo? – Abg. Dr. Krismer-Huber: Wo?) Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, vielleicht einmal im eigenen Bereich schauen, was Sie umsetzen können. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ und LH-Stv. Dr. Pernkopf.) Der Kollege Müller von den NEOS hat kritisiert, dass es Einsparungen gibt, auch bei den Förderungen. Das ist richtig. Förderungen sollen immer einen Anstoß geben, um etwas umzusetzen. Und wenn in eine Richtung investiert wird und das Ganze wirtschaftlich ist, dann braucht es irgendwann auch nicht mehr Förderungen dafür. Wenn ich nur an den Bereich der Photovoltaik denke, wo sich die Preise erheblich verändert haben, dann können hier auch Förderungen wieder eingestellt werden. Auch das ist ein vernünftiger und verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern. Und es ist etwas verwunderlich für mich gewesen, dass gerade die NEOS nach mehr Förderungen rufen. Für andere Dinge werden wir wieder Förderungen brauchen. Und eine Meldung hat mich doch etwas irritiert. (Abg. Müller, BSc: Das habe ich nicht gesagt.) Vielleicht musst du dich mit diesem Thema noch etwas mehr befassen. "Natur im Garten" hat nicht den Zweck, hübsche Gärten herzustellen. (Abg. Müller, BSc: Das sind sie ja auch. – Abg. Mag. Collini: Es geht um Prioritäten.) Du hast gesagt: „Hübsche Gärten sind euch wichtiger als die Förderung der Energiewende“. Das ist vielleicht noch ein Auftrag für dich, dich mit dem Thema "Natur im Garten" etwas besser vertraut zu machen. Da geht es nicht um hübsche Gärten, natürlich sind die auch hübsch. Es geht um die naturnahe Bewirtschaftung, es geht um Nützlingseinsatz, es geht um viele Dinge, aber nicht nur darum, dass wir hübsche Gärten haben, vielleicht das nur dazu. Damit komme ich zum Schluss. Für die Gruppe 5 können wir festhalten, dass wir trotz Sparzwanges, um die Vorgaben des Stabilitätspaktes einhalten zu können, im Bereich von Sozialem und Gesundheit keine Einsparungen machen, weil wir wissen, dass diese Themen für die Zukunft enorm wichtig sind, weil wir auch wissen, dass es hier die größten Preissteigerungen gibt durch die Entwicklung der Technik, durch den Fortschritt, den wir unseren Bürgerinnen und Bürgern auch anbieten wollen. Für die beste Gesundheitsversorgung wird hier nicht gespart. Und auch im Bereich der Umwelt können wir investieren und mit Zuversicht in die Zukunft schauen, und ich glaube, wir haben den Auftrag, alle gemeinsam daran zu arbeiten, diese Dinge auch umzusetzen, für die beste Zukunft unserer Kinder. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ und LH-Stv. Dr. Pernkopf.)